Antrag: Aktuelle Diskussion über Gebotszonenkonfigurationen und Auswirkungen von Strompreiszonen auf Baden-Württemberg
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
- ob ihr bisherige Entwürfe zum neuen Strommarktdesign, das vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz erstellt wird, vorliegen;
- welche Rolle die Szenarien verschiedener Gebotszonen bzw. Strompreiszonen innerhalb Deutschlands, die von der europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) erstellt wurden, spielen;
- welche Instanz über die Anzahl der Strompreiszonen in den jeweiligen Mitgliedstaaten Europas entscheidet;
- inwiefern und durch welche Mitglieder süddeutsche Interessen bei der „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ (PKNS) vertreten werden;
- welche Auswirkungen die jeweiligen Gebotszonenkonfigurationen auf den Energiepreis in Baden-Württemberg haben werden;
- welche weiteren ökonomischen Auswirkungen die Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen auf Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort haben wird;
- wie sich die Landesregierung in der Frage der Gebotszonenkonfiguration positioniert;
- inwiefern die Position Baden-Württembergs an den Bund und die Europäische Union kommuniziert wurde;
- wie groß sie den Anreizeffekt zum Ausbau der Erneuerbaren Energien-Projekte durch höhere Strompreise, wie sie als Ergebnis einer Neuzonierung der Fall wären, einschätzt;
- wie sie sich den zurückhaltenden Ausbau an Erneuerbare-Energien-Anlagen trotz hohem Strompreisniveau, der Ausweisung zusätzlicher Flächen und dem Bekenntnis der Politik zu dem Hochlauf der Erneuerbaren erklärt.
26.5.2023
Haser, Mack, Dörflinger, Hailfinger, Dr. Reinhart, Dr. Pfau-Weller, Schindele, Schuler, Dr. Schütte, Vogt CDU
Begründung
Derzeit bricht die bundesweite Diskussion über die Errichtung verschiedener Strompreiszonen bzw. Gebotszonen innerhalb Deutschlands nicht ab. Der vorliegende Antrag soll den aktuellen Stand sowie die Haltung der Landesregierung erfragen und die Auswirkungen Baden-Württembergs bei Einführung solcher Preiszonen darlege
