Antrag: Arbeiten im Moor

Antrag

der Abg. Raimund Haser u. a. CDU 

 

Arbeiten im Moor – klare Regelungen für das Arbeiten in einem sensiblen Ökosystem

 

 

Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen

 

zu berichten,

 

  1. welche Bedingungen ein Betrieb erfüllen muss, um zum Beispiel bei Ausgleichsmaßnahmen im Auftrag privater oder öffentlicher Auftraggeber Arbeiten in Mooren in Baden-Württemberg durchführen zu dürfen;

 

  1. welche technischen Standards und Erfahrungen bei einem Vergabeverfahren für Arbeiten in Mooren in Baden-Württemberg abgefragt werden;

 

  1. wie transparent diese Vergabeverfahren sind;

 

  1. ob es Grenzwerte für einen maximalen Bodendruck der eingesetzten Maschinen gibt;

 

  1. ob es Vorgaben für die Art der verwendeten Kraft- und Schmierstoffe (z. B. das abbaubare Bio-Öl Panolin HLP synth 46) gibt, mit denen die Maschinen betrieben werden;

 

  1. welche Ansprüche an die Kettenblätter dieser Maschinen gestellt werden, um deren Gewicht möglichst gleichmäßig auf der Aufstellfläche zu verteilen und den Boden so schonend wie möglich zu behandeln;

 

  1. welche Dokumentationen bereits durchgeführter Moorschutzprojekte existieren, ob diese öffentlich zugänglich sind, und ob wie zum Beispiel beim Straßenbau üblich es sinnvoll wäre, verpflichtende technische Dokumentationen von Moorschutzmaßnahmen zu verlangen, um die Praxis in der Durchführung stetig zu verbessern;

 

  1. welches Verhältnis zwischen Planungs-, Kommunikations- und Durchführungskosten von Moorschutzmaßnahmen als erstrebenswert gelten?

 

 

13.03.2019

 

Haser, Nemeth, Dr. Rapp, Rombach, Röhm, Schuler CDU

 

 

 

Begründung

 

Eine Wiedervernässung von Mooren erfordert nicht nur umfassendes Fachwissen und Erfahrung, sondern auch die passenden, modernen Maschinen. Der Moorschutz ist eine Naturschutzmaßnahme, für die auch öffentliche Gelder fließen. Deren qualitative Umsetzung fällt in der Praxis jedoch oft sehr unterschiedlich aus. Die sehr empfindliche und langsam wachsende Vegetation muss auch bei Wende- und Schwenkmanövern großer Fahrzeuge geschützt werden. Durch den oftmals unebenen Untergrund kann der Bodendruck solcher Fahrzeuge im Einsatz zusätzlich erheblich von den rechnerischen Werten abweichen.
Dieser Antrag soll deshalb anregen, verbindliche Vorgaben für das Arbeiten im Moor, verbunden mit Kostentransparenz, zu schaffen.

application/pdf Stellungnahme UM 6020.pdf (338,7 KiB)

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