Antrag: Haltung der Landesregierung gegenüber den Vertriebenen in Baden-Württemberg

Der Landtag wolle beschließen, 
die Landesregierung zu ersuchen

zu berichten,

• wie das Land Baden-Württemberg dem Auftrag nach § 96 Bundesvertriebenengesetz nachkommt, das Kulturgut der Vertriebenen und Flüchtlinge zu pflegen;
• in welcher Art und Weise das Land Baden-Württemberg seine Patenschaften über verschiedene Gruppen von Vertriebenen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern pflegt;
• in welchem Umfang, Kontext und in welcher Klassenstufe das Schicksal der Vertriebenen im Schulunterricht behandelt wird und wie das Land die Behandlung der Thematik im Unterricht unterstützt;
• wie viele Vertriebene, Flüchtlinge und (Spät-)Aussiedler nach dem Zweiten Weltkrieg und nach 1989 nach Baden-Württemberg gekommen sind;
• welche – über die finanzielle Förderung hinausgehenden – ideellen Maßnahmen das Land ergreift, um die Arbeit  der Institutionen der Vertriebenen zu unterstützen;
• wie die Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter bisher angenommen wurde, ob damit alle Anspruchsberechtigten erreicht werden und ob diese ihrem Auftrag, der Würdigung des Schicksals dieser Menschen, gerecht wird;
• wie sie das Risiko der Altersarmut bei Spätaussiedlern bewertet und ob sie Maßnahmen zu deren Abmilderung für erforderlich hält;
• in welcher Zahl heute noch Spätaussiedler nach Baden-Württemberg kommen und welche Unterstützung diese bei Ankunft und Integration erhalten.

24.10.2017

Haser, Blenke, Hagel, Hockenberger, Klein CDU

 

Begründung

Die Vertriebenen in Baden Württemberg und ganz Deutschland stehen von einer großen Herausforderung: Ihr Erbe und ihre Erfahrungen über die Erlebnisgeneration hinaus zu erhalten und weiterzugeben. Um dies zu gewährleisten, bedarf es umfassender Hilfe durch das Land, damit sichergestellt ist, dass nachfolgende Generationen ebenfalls von diesem Wissen profitieren und lernen können.

Die Aufbereitung unserer gemeinsamen Geschichte aus erster Hand durch die Vertriebenenorganisationen in Form von Ausstellungen, kulturellen Veranstaltungen oder durch das Vermitteln von Zeitzeugen ist ein sehr wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt.

Durch diesen Antrag möchten die Antragsteller dazu anregen, sich einmal mehr aktiv mit der Rolle der Heimatvertriebenen und ihrer Institutionen auseinanderzusetzen, diese als Teil unserer heutigen Gesellschaft anzunehmen und für die Zukunft aufzustellen.