Antrag: Probleme der Wärmewende in BW – welchen Beitrag kann die Oberflächennahe Geothermie leisten?
Antrag
der Abg. Raimund Haser u. a. CDU
Probleme der Wärmewende in BW – welchen Beitrag kann die Oberflächennahe Geothermie leisten?
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
- welchen Beitrag die oberflächennahe Geothermie im Moment bei den Anstrengungen leistet, fossile Energieträger im Gebäudebereich abzulösen?
- wie viele Bohrungen in den vergangenen fünf Jahren in Baden-Württemberg durchgeführt wurden und wie viele Haushalte derzeit schätzungsweise durch oberflächennahe Geothermie in Baden-Württemberg beheizt werden?
- welchen Anteil die Nutzung von Erdwärme an der Beheizung von Gebäuden in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern hat?
- wie viele signifikante Schadensfälle aufgrund von Erdwärmebohrungen nach Einführung der LQS EWS im Jahr 2011 aufgetreten sind und ob sich hieraus Rückschlüsse auf die Wirksamkeit der Maßnahmen ableiten lassen?
- in wievielen Fällen es zur Beeinträchtigung der Trinkwassergewinnung und zu einer nachhaltigen Verschlechterung des natürlichen Zustandes des Grundwassers durch austretende Wärmeträgerfluide aus Erdwärmsonden gekommen ist?
- ob systematische Schadensanalysen zur objektiven Abschätzung und Quantifizierung des Risikos für gravierende Schäden aus Erdwärmebohrungen bekannt sind und falls ja, zu welchem Ergebnis diese Untersuchungen kommen?
- welche Konsequenzen sich juristisch sowie in der Planung und Umsetzung aus den Fällen in Staufen und Böblingen ergeben haben und ob weitere Schritte zur Vermessung von Schadensfällen geplant sind?
- was sie sich davon verspricht, dass in Deutschland ausgebildete und geprüfte Bohrgeräteführer (Brunnenbauer) zusätzlich zu ihrer Berufsausbildung noch 2 Jahre Berufserfahrung vorweisen muss, um eigenständig Bohrungen durchführen zu lassen und wie dies in der Praxis genau gehandhabt werden soll?
- ob in Bezug auf die vorangehende Frage unterschieden wird, ob es sich um eine Ausbildung mit Praxiselementen, oder um eine über Fortbildungen erworbene Qualifikation handelt?
- weshalb mit der Novellierung des LQS EWS der Sachverständige, der die Überwachung der Anlage ausübt, nicht am Verkauf, an der Herstellung, Errichtung, dem Betrieb, der Wartung oder insbesondere an der Planung selbiger beteiligt sein darf, bzw. bei einem Unternehmen tätig sein darf, das daran mitgewirkt hat?
- welche Alternativen sie den ausführenden Unternehmen angesichts des offensichtlichen Mangels an unabhängigen Sachverständigen auf diesem Gebiet vorschlägt, wenn diese verständlicherweise nicht auf die Mitbewerber verweisen wollen?
17.03.2020
Haser, …..CDU
Begründung:
Die oberflächennahe Geothermie kann einen signifikanten Beitrag zur Wärmewende beitragen, vorausgesetzt, sie wird nichtdurch allzu hohe Anforderungen ausgebremst. Der Fall eines Sachverständigen im Jahr 2018, der im Rahmen seiner Tätigkeit offenbar Bohrungen in den Gipsspiegel zugelassen hatte, war auf Anregung des zuständigen Landratsamtes Anlass, um die Regelungen zur Unabhängigkeit von Sachverständigen zu verschärfen. Ab 1. Juli dürfen laut aktuellem Entwurf der LQS-EWS die Planer einer Erdwärmeanlage nicht mehr selbst die örtliche Bauüberwachung durchführen. Stattdessen muss diese von einem unabhängigen Sachverständigen übernommen werden. Da es keine unabhängigen Sachverständigen gibt, verweisen die Unternehmen derzeit auf ihre jeweiligen Konkurrenten, was nicht Sinn der Sache ist. Der Antrag soll prüfen, ob es andere, praktikablere Möglichkeiten gibt, Sicherheit und Machbarkeit besser miteinander zu vereinbaren.
