Antrag: Umsetzungsstand Strategiedialog Landwirtschaft

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

1. inwiefern sie es begrüßt, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in der Rede zur Lage der EU verkündet hat, einen Strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft zu etablieren, um Naturschutz und Landwirtschaft durch einen gemeinsamen Dialog zusammenzubringen und die Polarisierung zu überwinden;
2. mit welchen Themenfeldern sich die Arbeitsgruppen im Strategiedialog bisher befasst haben und ob die aktuellen Probleme in der Landwirtschaft angesprochen wurden (Forderungen der Gesellschaft, Tierwohl, Rückgang der Tierhaltung, Förderinstrumente, Wirtschaftlichkeit);
3. nach welchem Vorgehen die Arbeitsgruppen zusammengesetzt wurden und aus welchen gesellschaftlichen Bereichen (Wissenschaft, Handel, ökologische bzw. konventionelle Landwirtschaft, Naturschutz etc.) sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der fünf Arbeitsgruppen zusammensetzen;
4. wie viele der Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich der Landwirtschaft Praktikerinnen und Praktiker sind, die selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb leiten bzw. in einem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten;
5. wie inhaltliche Schnittmengen der einzelnen Arbeitsgruppen identifiziert und zusammengeführt werden, damit die Themen nicht parallel bearbeitet werden und wie gleichzeitig ein Wissenstransfer zwischen den Gruppen stattfindet;
6. wie die vom Bürgerforum Strategiedialog Landwirtschaft überreichten konkreten 18 Handlungsempfehlungen in den Strategiedialog eingebracht und in den Arbeitsgruppen diskutiert werden;
7. welche Modellprojekte/Reallabore im Rahmen des Strategiedialogs Landwirtschaft durchgeführt werden und welche Projektpartner daran beteiligt sind;
8. ob und wenn ja konkret welche der im Juli 2020 vom Landtag beschlossenen gesetzlichen Änderungen und Ziele („Biodiversitätsstärkungsgesetz“) und deren seitherige und künftige Umsetzung Bestandteil der Arbeit im Strategiedialog sind;
9. welche bestehenden Projekte und Initiativen in Baden-Württemberg als Grundlage und positive Beispiele für den Strategiedialog herangezogen werden können, um die Ziele und Ergebnisse des Strategiedialogs zu unterstützen;
10. inwiefern Lösungen für eine faire Preisgestaltung entlang der Wertschöpfungsketten durch den Strategiedialog forciert und künftig stärker im Land etabliert werden, beispielsweise auch in den Qualitätszeichen des Landes, und wie sich der Lebensmitteleinzelhandel in den Strategiedialog bisher eingebracht hat;
11. welchen Einfluss die Inflation und die gestiegenen Lebensmittelpreise auf den Strategiedialog und seine Diskussionen und Vorschläge haben;
12. welche konkreten Vorschläge zur Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt bisher diskutiert wurden;
13. welche Maßnahmen geplant sind, um den Strategiedialog der Öffentlichkeit bekannter zu machen;
14. wie der weitere Ablauf und Abschluss des Strategiedialogs geplant ist und wie eine nachhaltige Umsetzung der Ergebnisse gesichert wird.

Begründung

Im Strategiedialog Landwirtschaft wird mit Beteiligten aus Landwirtschaft, Naturschutz, Handel, Politik und Gesellschaft die Zukunft der Landwirtschaft in Baden-Württemberg gestaltet. Der Strategiedialog dient als Plattform zur Vernetzung, zum Austausch und dem gemeinsamen Arbeiten an Lösungsansätzen. In den fünf Arbeitsgruppen sind über 50 unterschiedliche Akteure vertreten und eingebunden, um innerhalb von zwei Jahren konkrete Ergebnisse erzielen und Empfehlungen aussprechen zu können. Ziel des Antrags ist es, den aktuellen Stand der Arbeit und der bearbeiteten Themenfelder innerhalb des Strategiedialogs abzufragen und den weiteren Ablauf in Erfahrung zu bringen.