Bildungsverbände in Baden-Württemberg

Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen

zu berichten,

1. mit welchen Vertreterverbänden aus dem Bildungs- und Erziehungsbereich sie zum Beispiel bei Anhörungen, Terminen, Diskussionen, bei Treffen am Rande des Plenums, auf Einladung hin oder in Telefonaten und Videokonferenzen in regelmäßigem Austausch steht;
   
   
2. über welche Mitgliederzahl diese unter 1. genannten Verbände jeweils verfügen und aus welchen beruflichen und gesellschaftlichen Gruppen diese Mitglieder mehrheitlich oder ausschließlich bestehen;
   
   
3. Wie die nach außen hin auftretenden Mitglieder - meist deren Vorsitzende oder Sprecher - gewählt bzw. bestimmt werden.
   
   
4. ob bei diesen unter 1. genannten Verbänden auch auf eine regional repräsentative Verteilung der Mitglieder, der Wahlberechtigten auf Versammlungen oder bei der Besetzung von Gremien geachtet wird;
   
   
5. welche Bedingungen ein Verband erfüllen muss, um zum Beispiel bei der Anhörung eines Gesetzes konsultiert zu werden, und welche Verbände in der Regel bei Anhörungen angeschrieben werden;
   
   
6. Welchen Stellenwert das Kultusministerium der Meinung und dem Austausch mit diesen Verbänden beimisst und ob es bezüglich der Repräsentativität Unterschiede zwischen den unter 1. genannten Verbänden sieht;
   
   

04.11.2020

Haser, CDU

Begründung

Der vorpolitische Raum im Bereich Bildung hat in den letzten Jahren einen wahren Boom erlebt. Viele neue Verbände wurden gegründet und melden sich zu Wort. Das bereichert die Debatte, führt aber zu einer gewissen Unübersichtlichkeit, wer für wen und - vor allem - mit welchem Hintergrund und mit welchen Zielen spricht. In der öffentlichen Diskussion werden die Termini „die Lehrer“, „die Eltern“ oder „die Schülerinnen und Schüler“ meist stellvertretend jeweils für wahlweise 130.000 Lehrerinnen und Lehrer, 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler oder rund zwei Millionen Eltern und anderweitig Erziehungsberechtigten herangezogen, obwohl es sich bei den Zitierten mitunter auch um weniger repräsentative Vertreterinnen und Vertreter dieser doch recht großen und heterogenen Gruppen handelt. Angesichts der Vielzahl an Verbänden, die sich diesem wichtigen Thema von unterschiedlichen Seiten her annehmen, soll diese Kleine Anfrage klären, welche Verbände in Baden-Württemberg aufgrund ihrer Mitgliederzahl und aufgrund ihrer Strukturen besonders tonangebend sind und für wen sie in der Regel sprechen.