Kleine Anfrage: Hochwasserschutz im Landkreis Ravensburg
Ich frage die Landesregierung:
- Welche Maßnahmen zum Hochwasserschutz und Starkregenrisikomanagement wurden im Landkreis Ravensburg seit dem Jahr 2016 umgesetzt (bitte mit Beschreibung der jeweiligen Maßnahmen)?
- Wie hat das Land die Kommunen im Landkreis Ravensburg bei deren Umsetzung unterstützt (bitte mit Angabe der jeweiligen Fördersumme je Maßnahme)?
- Welche Kommunen im Landkreis Ravensburg haben für Maßnahmen zum Hochwasserschutz und Starkregenrisikomanagement bereits Förderanträge gestellt, die aber noch nicht abschließend bewilligt wurden (bitte jeweilig mit Angabe der Maßnahme, der Gesamtkosten, des beantragten Förderbetrags und des Datums der Einreichung des Förderantrags)?
- Aus welchen Gründen erfolgte für diese Maßnahmen bisher noch keine abschließende Förderbewilligung (bitte mit konkreten Angaben zu jeder noch nicht abschließend bewilligten Maßnahme)?
- Welche Gründe sind zu nennen, wenn Kommunen beklagen, dass die Verfahren teilweise mehr als ein Jahrzehnt dauern, und was gedenkt die Landesregierung zu tun, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen?
Begründung:
Die Hochwasserereignisse im Landkreis Ravensburg haben die Bedeutung und die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen erneut deutlich aufgezeigt.