Kleine Anfrage: Stand des Planungsverfahrens Ortsdurchfahrt Gaisbeuren, B 30
Ich frage die Landesregierung,
- Wie ist der Planungsstand für die Entlastung der Ortsdurchfahrt von Reute-Gaisbeuren an der B 30 zwischen Ravensburg und Biberach?
- Welche Überlegungen zur Trassenführung wurden bereits angestellt, welche davon weiterentwickelt und welche werden in einem möglichen Bürgerbeteiligungsprozess vorgestellt?
- Mit welchen Zeiträumen wird in Bezug auf die Vorstellung der möglichen Korridore, der europaweiten Ausschreibung und eines möglichen Baubeginns gerechnet?
- Welche Auswirkungen hat die aktuelle Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans für die unterschiedlichen Bauabschnitte entlang der B 30?
- Bleibt es bei der Bauausführung durch die aktuell bearbeitende Behörde (Regierungspräsidium Tübingen) oder ist auch hier wie im Bodenseekreis eine Übertragung des Projekts an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) angedacht?
- Wie wird das Projekt voraussichtlich finanziert und mit welchen Kostensteigerungen ist von 2018 bis zum endgültigen Baubeginn perspektivisch zu rechnen?
- Wie schätzt das Verkehrsministerium die Dringlichkeit des Projekts angesichts der andauernden verkehrlichen Belastung ein und welche Maßnahmen sind geplant, um die Belastung für die Bevölkerung bis zum Baubeginn auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren?
Begründung
Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist eine Entlastungsstraße für den Ort Gaisbeuren an der B 30 vorgesehen. Bis heute gibt es weder eine verbindliche Planung, noch wurden evtl. Trassenführungen mit der Bevölkerung diskutiert. Die Kleine Anfrage soll den Stand des Verfahrens erfragen und mit dazu beitragen, dass die nach Ansicht des Fragestellers jetzt notwendigen Schritte eingeleitet werden.
