Mündliche Anfrage: Nationale Sicherheitsinteressen bei der Ausschreibung von Standorten im Staatswald Baden-Württemberg zur Errichtung von Windenergieanlagen durch Forst BW
Ich frage die Landesregierung:
- a) Welche konkreten Maßnahmen sie unternimmt, um bei der Einbindung der im Staatswald errichteten oder noch zu errichteten Windkraftanlagen mögliche Angriffe auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in Baden-Württemberg bei der Errichtung oder dem laufenden Betrieb zu verhindern.
- b) Ob sie die Möglichkeit in Betracht zieht, schon bei der Ausschreibung nationale Sicherheitsinteressen stärker zu gewichten und Unionsfremde Bieter vom Zuschlagsverfahren auszuschließen.