Neue Ideen für eine neue Zeit

BADEN-WÜRTTEMBERG ENTFESSELN - UNSER WEG AUS DER KRISE

Die Landtagswahl 2021 steht im Zeichen der Krise. Die Corona-Pandemie hat unser Land im Griff und fast alle Lebensbereiche sind betroffen: Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung und Betreuung, Digitalisierung und Innovation. Zusammen mit anderen Herausforderungen – vom Klimawandel über die Transformation unserer Wirtschaft bis hin zu Kriminalität und Zuwanderung – sorgt die Corona-Krise für Ängste und Befürchtungen. Die Aufgabe der Politik ist in diesen Zeiten klar: Mut machen. Mit einer klaren Vorstellung von morgen. Und mit konkreten Konzepten für praktische Politik.

Die passenden Voraussetzungen zum Durchstarten nach der Krise besitzt Baden-Württemberg. Ein vielseitiges Schulsystem, ein enges Netz an Universitäten und Hochschulen, eine engagierte Wirtschaftspolitik samt moderner Infrastruktur und nicht zuletzt der Fleiß seiner Bürgerinnen und Bürger. Dazu sein Staat, der für Recht und Sicherheit sorgt. Als CDU sind wir stolz darauf, unseren Teil zum Erfolg unseres Heimatlandes beigetragen zu haben. Wir wissen aus Erfahrung, was dieses Land kann. Aber wir wissen auch, dass dieser Erfolg nicht von selbst kommt.

Das nächste Jahrzehnt wird entscheiden, ob wir wieder zurück an die Spitze finden oder uns in beschaulicher Verschlafenheit einrichten. Ob Baden-Württemberg die Herausforderungen der Zukunft annimmt oder nur darüber philosophiert. Das gilt vor allem in Sachen Wirtschaft und Innovation: Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Mut und Unternehmergeist nicht von Bedenken und Bürokratie erstickt werden. Wer überall nur Gefahren sieht und moderne Technologien lieber verbannt als befördert, der wird dem Erfindungsreichtum und Fleiß der Menschen bei uns im Land ebenso wenig gerecht wie den großen globalen Herausforderungen in Sachen Klimawandel oder Fluchtursachenbekämpfung.

Potenziale wecken und Mut machen, das gilt auch im Hinblick auf Digitalisierung und Verkehr. Ein landesweites Breitbandnetz und flächendeckend ausgebaute schnelle Mobilfunknetze sind die Grundlage der Digitalisierung. Nicht nur Handwerk, Mittelstand und Industrie brauchen diese moderne Infrastruktur, auch unser Alltag kommt ohne sie nicht mehr aus. Denn Homeoffice, eLearning und digitale Verwaltungsangebote sind keine Zukunftsmusik, sondern müssen Standard im Südwesten werden. Gleichzeitig wollen wir aufhören, Straße und Schiene oder Fahrradfahrer und Fußgänger gegeneinander auszuspielen. Denn erst eine moderne und digital vernetzte Verkehrsinfrastruktur schafft die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Mobilität von Menschen und Gütern.

Junge Menschen sind unterschiedlich und wir brauchen ein Bildungssystem, das diese unterschiedlichen Begabungen fördert. Nur mit einem mehrgliedrigen und gleichermaßen durchlässigen Schulsystem schaffen wir die Grundlage, um unsere Kinder und Jugendlichen optimal für den Berufseinstieg fit zu machen. Ebenso brauchen wir eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Wissenschaftslandschaft mit unterschiedlichen Hochschularten für eine gute Ausbildung unserer Studierenden sowie zur Ermöglichung von Forschung, Innovation und Transfer in die Wirtschaft. Gleichzeitig müssen wir junge Menschen nicht nur fördern, sondern auch fordern. Baden-Württemberg hat sich in früheren Jahren nur mit einem besonderen Leistungswillen an die Spitze gesetzt. Gleichzeitig müssen wir die Lust am Lernen ein Leben lang wachhalten. Nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch, weil Wissen gesellschaftliche Teilhabe bedeutet.

Als CDU wissen wir zudem: Nur wer sich sicher fühlt, kann sich auch wohl fühlen. Sicherheit hat für uns dabei viele Dimensionen. Sie reicht von der sozialen Sicherheit und beispielsweise einer guten Versorgung im Alter über gesundheitliche Sicherheit in Pandemie-Zeiten bis hin zur Sicherheit in den eigenen vier Wänden. Ausreichend Wohnraum – auch in unseren Städten – ist uns deswegen genauso wichtig wie der Schutz vor Kriminalität und Verbrechen. Wir werden daher nochmals in die Ausstattung von Polizei und Justiz investieren und dafür sorgen, dass die Präsenz der Polizei auf unseren Straßen weiter steigt. Darüber hinaus stärken wir unseren Beamtinnen und Beamten den Rücken, wenn sie von anderer Seite angefeindet und angegriffen werden.

Wir sind überzeugt: Eine solche Politik wird unser Land wieder aus der Krise führen. Für uns kommt es darauf an, dass unsere Gesellschaft zusammensteht und die Mitte wieder stark wird. Darauf, die richtige Balance aus marktwirtschaftlicher Freiheit und sozialer Verantwortung zu finden. Und darauf, eine Klimapolitik zu machen, die sich jeder im Land leisten kann.

Es macht einen Unterschied, welche Partei Baden-Württemberg regiert. Wer für einen starken Staat sorgt, der den Menschen Sicherheit bietet. Wer dafür sorgt, dass das Leben auf dem Dorf genauso viele Chancen bietet wie in der Stadt. Und wer mit guten Straßen und neuen Technologien dafür sorgt, dass Mobilität auch morgen noch möglich ist.

Lassen Sie uns Baden-Württemberg gemeinsam entfesseln. Mit neuer Kraft und neuer Energie. Für neue Ideen in einer neuen Zeit. 

MODERNE WIRTSCHAFT UND VERANTWORTUNGSVOLLER KLIMASCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Baden-Württemberg ist eine der führenden Wirtschaftsregionen in Europa. Dahinter steckt der Fleiß und Ideenreichtum der Menschen im Land: Zupackende Handwerkerinnen und Handwerker, findige Tüftlerinnen und Tüftler sowie tatkräftige Unternehmerinnen und Unternehmer und eine motivierte Arbeitnehmerschaft haben aus einem Land ohne nennenswerte fossile Bodenschätze einen der europaweit exportstärksten Wirtschaftsstandorte gemacht. Dieser wirtschaftliche Erfolg ist das Fundament unseres Wohlstandes – ein Fundament, das es zu verteidigen und deshalb stets neu auszurichten gilt.

Die Herausforderungen der Digitalisierung und Automatisierung sowie der gemeinsame Wille, einen wirksamen Beitrag gegen den globalen Klimawandel zu leisten, haben die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wohlstand verändert. Wir stehen uneingeschränkt zu den Klimazielen von Paris, Brüssel und Berlin. Wir wollen sie umsetzen – und zwar sowohl im Land als auch weltweit. Alte Gewissheiten gelten angesichts dieser Veränderungen nicht mehr. Ganze Branchen sehen sich in Frage gestellt und ökonomische Kräfteverhältnisse sind weltweit in Bewegung geraten. Baden-

Württemberg muss daher das tun, was es am besten kann – mit Innovation die Zukunft gestalten. Nicht alle Unternehmen haben diesen Transformationsprozess kommen sehen und manchen gelingt es kaum, diese neuen Herausforderungen anzunehmen.

Erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss in Zukunft mehr leisten. Sie muss den gesellschaftlichen Konsens, Ökologie und Ökonomie sowie Soziales zu vereinen, in die Tat umsetzen. Es geht zum Beispiel nicht mehr darum, Autos zu bauen oder die Umwelt zu schützen, sondern darum, den Wunsch der Menschen nach individueller Mobilität möglichst ressourcenschonend umzusetzen. Die Politik muss dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, indem sie so viele Vorgaben wie zwingend nötig macht und dennoch so viel unternehmerische Freiheit wie möglich zulässt. Dies und die gelebte Verantwortung für die Beschäftigten sind der Grundkonsens der Sozialen Marktwirtschaft, für die wir als CDU wie keine andere Partei stehen.

Gleichzeitig gilt es, die Digitalisierung in allen Bereichen von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft bestmöglich zu nutzen. Digitalisierung ist mehr als Industrie 4.0 – also mehr als die Optimierung von Fertigung oder von Organisationsabläufen. Es geht auch um die Frage nach der richtigen Balance von Arbeit, Freizeit und Familie. Wir wollen keine Arbeitswelt, in der jeder immer im Dienst ist. Aber auch keine, bei der alle jeden Tag zur Arbeit fahren müssen. Was wir wollen, ist eine Gesellschaft, die die Chancen der Digitalisierung ergreift, ein Baden-Württemberg, das mutig vorangeht und seinen Wohlstand bewahrt.

1. GEMEINSAM AUF DEM WEG ZUR KLIMAFREUNDLICHEN MOBILITÄT.

Ein wesentlicher Schlüssel zum Erreichen von Klimaschutzzielen, auf die wir uns sowohl im Land und Bund als auch auf europäischer und internationaler Ebene auf wissenschaftlicher Basis verständigt haben, ist die Klimafreundlichkeit der heute noch immer vom Benzin und Diesel dominierten Mobilität. Dabei setzen wir auf einen offenen Wettbewerb um die besten und passgenauesten Lösungen auf unserem Weg zur Mobilität der Zukunft: Emissionsfreie Elektromobilität im Individualverkehr, Wasserstoff in Nutzfahrzeugen, Bussen und Zügen werden hier ebenso ihren Beitrag leisten wie alternative und emissionsarme Verbrennungstechnologien – mehr und mehr auf Basis synthetischer Kraftstoffe. Unser Ziel ist es, dass das Automobil von morgen aus dem Land kommt, in dem es einst erfunden wurde – aus Baden-Württemberg. Aus dem Land, in dem nicht nur das Auto, sondern auch das Fahrrad erfunden wurde. Deshalb werden wir den Wandel der Automobil- und Zuliefererindustrie aktiv begleiten, Rahmenbedingungen schaffen und mit konkreten Maßnahmen sowie einem Cluster für alternative Antriebsformen die Transformation vorantreiben. Ganz entscheidend ist für uns das Vernetzen von Individual- und öffentlichem Verkehr, wozu die Schaffung einer übergreifenden Mobilitätsplattform eine wesentliche Rolle spielen kann. Nur gemeinsam wird es Wirtschaft und Politik gelingen, dass Baden-Württemberg wieder die Spitze der technologischen Entwicklung für sich beanspruchen und damit Wohlstand und Arbeitsplätze nachhaltig sichern kann.

2. DIE CHANCEN DER ELEKTROMOBILITÄT NUTZEN.

Von Woche zu Woche werden mehr Elektrofahrzeuge hergestellt und zugelassen. Die Schaffung der entsprechenden Ladeinfrastruktur, insbesondere einer ausreichenden Netzkapazität, hält mit dieser Entwicklung bislang nicht Schritt. Im Gegenteil: Sie wird mehr und mehr zum Nadelöhr, das weiteres Wachstum ausbremst. Bis zum Jahr 2030 werden wir rund 2,5 Millionen private und öffentliche Ladepunkte benötigen – bei einem heutigen Stand von rund 4.000 öffentlichen Ladestationen. In den kommenden fünf Jahren müssen wir uns deshalb auf den Weg machen, eine Million private Ladepunkte zu unterstützen und 100.000 öffentliche Ladepunkte zu schaffen sowie die Netzkapazität auszubauen. Darüber hinaus gilt es, den Ladestrom von der Erneuerbare-Energien-Umlage zu befreien. Zudem wollen wir aktiv um eine weitere Ansiedlung von Batterieforschung und -produktion im Land werben.

3. EIN WICHTIGER KRAFTSTOFF DER ZUKUNFT HEISST WASSERSTOFF.

Wasserstoff ist einer der zentralen Energieträger der Zukunft. Eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft werden ganz wesentlich auf Wasserstoff und dessen Folgeproduktion basieren. Hierzu muss Baden-Württemberg national und international mit Partnern an einem Strang ziehen: In Baden-Württemberg haben wir die Forschungseinrichtungen, die zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft entscheidende Beiträge leisten können. Wir haben aber auch die Unternehmen, die vor allem als Produzenten und Lieferanten von Maschinen und Anlagen Wasserstoffwirtschaft der Zukunft gestalten können. Hierzu werden wir die Wasserstoff-Roadmap für Baden-Württemberg weiterentwickeln und um einen Wasserstoffbeauftragten des Landes ergänzen, um die wirtschaftlichen Potenziale für unsere Unternehmen bestmöglich zu nutzen. Dabei wollen wir das H2 Valley weiterentwickeln und für ein Pilotprojekt Kommunen, Verbände und Unternehmen gewinnen, um zu demonstrieren, wie die Wasserstoff-Zukunft konkret aussehen kann. Hierzu benötigen wir langfristig auch eine Wasserstoff-Magistrale durchs Land, um die Versorgung gewährleisten zu können. Baden-Württemberg soll Marktführer bei der Wasserstofftechnologie werden.

4. DAS LAND ZUM MARKTFÜHRER BEI EFUELS MACHEN.

Neben Batterien und Wasserstoff nehmen wir auch ganz gezielt eFuels in den Fokus unserer zukunftsgerichteten Standortpolitik. Schon heute ist Baden-Württemberg führend beim Anlagenbau in zahlreichen Technologien. Wir wollen Baden-Württemberg zum führenden Anbieter der Prozesstechnik für die Erzeugung synthetischer Kraftstoffe machen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft miteinander zu verzahnen. Begleitend gilt es, bei der CO2-Flottenregulierung, bei der Energiesteuer sowie der EEG-Umlage sinnvolle Rahmenbedingungen für die Marktreife von eFuels zu schaffen.

5. KLIMASCHUTZSTIFTUNG – CO2-REDUKTION ZUM ERFOLG FÜHREN.

Nicht nur in der Mobilität, sondern in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen führt der Weg zu mehr Klimafreundlichkeit nur über konkretes Handeln. Als CDU stehen wir dabei für ganz konkrete und nachhaltige Maßnahmen, die zu spürbaren Verbesserungen führen. Die von der CDU initiierte neue Klimaschutzstiftung des Landes wird in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit aufnehmen, um den CO2-Fußabdruck der Landesverwaltung sowie von Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen zu reduzieren. Wir wollen schnellstmöglich eine klimaneutrale Landesverwaltung erreichen, denn der Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden und selbst die Vorgaben einhalten, die er Wirtschaft und privaten Haushalten macht.

6. INNOVATIONEN UNTERSTÜTZEN UND ZUKUNFTSTECHNOLOGIEN FÖRDERN.

Innovationen und Investitionen in Zukunftstechnologien sind der wesentliche Schlüssel für nachhaltiges und zukunftssicheres wirtschaftliches Wachstum. Deshalb werden wir das Land in zentralen Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Mobilität der Zukunft, Gesundheitswirtschaft, Ressourceneffizienz und Bioökonomie breiter aufstellen. Ergänzend streben wir Digitalisierungs- bzw. KI-Projekte mit Leuchtturmfunktion an, um die notwendige internationale Aufmerksamkeit und damit Wagniskapital (Venture Capital) zu generieren. Davon werden dann auch die regionalen Projekte profitieren. Gestützt auf die Weiterentwicklung der Innovationsstrategie des Landes, ergänzt um ein umfassendes externes Zukunftsgutachten sowie unsere herausragende wirtschaftsnahe Forschungslandschaft, stehen wir für eine aktive Innovationspolitik, um international dauerhaft wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit einer gezielten regionalen Innovationspolitik stärken wir unsere Regionen und Hidden Champions in der gesamten Fläche. Invest BW, das von der CDU initiierte größte branchenoffene Investitions- und Innovationsförderprogramm in der Geschichte des Landes, wollen wir weiterführen und ausbauen.

7. EIN EIGENES MINISTERIUM FÜR DIE DIGITALISIERUNG.

Digitale Technologien und Anwendungen sind wesentliche Treiber für grundlegende Veränderungen in allen Lebensbereichen. Unser Anspruch als CDU ist es, den digitalen Wandel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu gestalten, denn Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck. Das Land muss die Impulse, die aus der Wirtschaft und der Forschung kommen, noch schneller und besser aufnehmen, bewerten und begleiten können. Um der weiter zunehmenden Bedeutung des Themas noch stärker gerecht zu werden, ist es dringend notwendig, in der nächsten Legislaturperiode dem Querschnittthema Digitalisierung mit einer eigenständigen Stimme noch mehr Gewicht in der Regierung beizumessen. Inhaltlich wollen wir die Erfolgsgeschichte der Digitalisierungsprämie Plus fortschreiben: Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern werden wir auch weiterhin auf ihrem Weg der Digitalisierung unterstützen.

8. ARBEITSWELT VERANTWORTUNGSVOLL UND ZUKUNFTSORIENTIERT GESTALTEN.

Die fortschreitende Digitalisierung von Produktion, Dienstleistung und Handwerk wird das Verhältnis der Unternehmen zu ihren Mitarbeitern grundlegend verändern. Die Unterscheidung zwischen „Zuhause“ und „Arbeit“ verwischt in Zeiten des Homeoffice immer mehr. Der tägliche Weg zur Arbeit erscheint vielen Menschen inzwischen entbehrlich. Tablet und Laptop erlauben produktives Arbeiten losgelöst von Büros und starren Zeitkorsetts. Wir plädieren vor diesem Hintergrund für ein flexibleres Arbeitsrecht, das klassische Arbeitszeitmodelle ebenso ermöglicht wie frei gestaltbare Lösungen im Hinblick auf Arbeitsort und Arbeitszeit. Der erste Schritt ist der Wechsel von einer Tageshöchstarbeitszeit zu einer Wochenhöchstarbeitszeit für nicht gefahrgeneigte Berufe. Die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne eines verstärkten Arbeitnehmerschutzes gewährleistet bleiben. Bei der Gestaltung einer zukunftsorientierten Arbeitswelt, insbesondere mit Blick auf die Transformation der Automobilwirtschaft, setzen wir auf die Zusammenarbeit von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften.

9. MITTELSTAND UND HANDWERK – DAS HERZ VON BADEN-WÜRTTEMBERG.

Baden-Württemberg lebt von seinem erfolgreichen Mittelstand und Handwerk. Dort kommt zusammen, was unser Land wirtschaftlich ausmacht – der Ideenreichtum und Fleiß der Menschen, das verantwortungsvolle Miteinander von Unternehmern und Mitarbeitern sowie die regionale Verwurzelung bei gleichzeitig weltweiten Beziehungen. Exportmeister und Weltmarktführer sind bei uns nicht allein die großen Konzerne, sondern die vielen und oftmals familien- bzw. inhabergeführten Betriebe vor Ort. Damit das so bleibt, wollen wir uns auf Bundesebene für eine Unternehmenssteuerreform einsetzen, die im weltweiten Wettbewerb mithalten kann und den Unternehmen die notwendigen finanziellen Spielräume für Digitalisierungs- und Klimaschutzinvestitionen ermöglicht. Zudem wollen wir in der kommenden Legislaturperiode die Bürokratiekosten für die Wirtschaft erheblich senken. Dies kann nur gelingen, wenn wir politisch verbindliche Ziele zum Bürokratieabbau vorgeben. Zugleich werden wir die erfolgreiche Mittelstands- und Handwerksförderung des Landes fortführen. So werden wir unter anderem die mit dem baden-württembergischen Handwerkstag initiierte „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ mit ihren Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung, Personal und Strategie verstetigen und ausbauen. Die Meisterpflicht wollen wir als Beitrag zu Qualitätssicherung und Verbraucherschutz ausweiten. Die Meisterprämie war ein erster wichtiger Schritt zur Gleichstellung beruflicher und akademischer Ausbildung. Wir wollen künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern baden-württembergischer Betriebe, die bei uns die Meisterausbildung machen, finanziell einer akademischen Ausbildung gleichstellen und die Meisterprämie durch eine Übernahme der ansonsten privat zu tragenden Ausbildungskosten einer Meisterausbildung in Handwerk und Industrie weiterentwickeln.

10. START-UPS – DAS WAGNIS FÖRDERN.

Baden-Württemberg braucht mehr Gründerinnen und Gründer. Wollen wir die Wurzeln unseres Wohlstandes erhalten, müssen wir den Daimlers, Boschs und Würths von morgen eine Wiege bieten. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen an unseren Hochschulen, aber auch Unterstützung im unmittelbaren wissenschaftlichen Umfeld – sprich: Hilfe in Sachen Know-how und Zugang zu Investoren. Den Kontakt mit Risikokapitalgebern wollen wir deswegen genauso fördern wie den Dialog der Start-ups mit möglichen Investoren. Viele Unternehmensneugründungen beteiligen jetzt schon ihre Mitarbeiter an den Erfolgen, zu denen sie beigetragen haben. Für uns sind Gewinn- und Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gelebte Sozialpartnerschaft. Darüber hinaus gilt es, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups zu verbessern. Zudem stellen wir einen Gründerfonds des Landes bereit, mit dem Gründer bei der Kapitalbeschaffung unterstützt werden. Ein Anteil der Gelder des Gründerfonds soll dafür eingesetzt werden, einen Anreiz zu bieten, möglichst klimaneutral zu wirtschaften.

11. VERSORGUNGSSICHERHEIT GEWÄHRLEISTEN.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Unsere Liefer- und Produktionsketten sind nur so stark, wie ihr schwächstes Glied. Der Stillstand der Fließbänder in entfernten Regionen der Welt wie beispielsweise China hat direkte Auswirkungen auf die Produktion der Unternehmen im Land. Gerade im Bereich medizinsicher oder pharmazeutischer Güter wirken sich diese Lieferunsicherheiten direkt auf die Versorgungssicherheit bei uns aus. Für die Zukunft treten wir deshalb für ein Europa ein, dass sich aus eigener Kraft mit Gütern der Daseinsvorsorge versorgen kann. „Made in Europe“ muss für solche Produkte möglich werden, damit unsere Unternehmen wieder eine höhere Fertigungstiefe erreichen, sich eine vielfältige Zulieferindustrie herausbildet und wir damit Liefersicherheit erreichen. Langfristig zahlt sich dies aus, denn wenn die Produktion stillsteht, ist die Schraube aus China die teuerste. Für staatliche Abnahmegarantien in den unerlässlichen Bereichen der Daseinsvorsorge sind wir offen. Versorgungssicherheit zu gewährleisten bedeutet für uns darüber hinaus, dass es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur um den günstigsten Preis gehen darf.

12. AUS- UND WEITERBILDUNG – GARANTEN FÜR DIE FACHKRÄFTE DER ZUKUNFT.

Ob Industrie, Dienstleistungssektor, Landwirtschaft oder öffentlichen Verwaltung – überall werden Fachkräfte dringend gesucht. Die Stärke Baden-Württembergs fußt auf dem Erfolgsmodell der beruflichen Bildung, die jedes Jahr viele hochqualifizierte Fachkräfte hervorbringt. Daher wollen wir das „Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses“ auch über das Jahr 2022 hinaus fortsetzen. Dazu gehört auch, dass wir die Berufsschulen stärken und die überbetrieblichen Bildungsstätten gut ausstatten. Wir wollen, dass unsere Fachkräfte von heute auch unsere Fachkräfte von morgen bleiben. Deshalb machen wir sie fit für die Arbeitswelt 4.0. Die bisherigen erfolgreichen Maßnahmen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung werden wir weiterentwickeln. Fachkräftesicherung bleibt für unser Land ein zentraler Baustein der Wirtschaftspolitik. Deshalb werden wir die Fachkräfteallianz mit den Welcome Centern im ganzen Land fortentwickeln. Gerade durch die Transformationsprozesse im Zuge der Digitalisierung wird dem Thema Fortbildung entscheidende Bedeutung zukommen. Hier gilt es auch Synergien mit der Wissenschaft zu suchen, um für bestausgebildete Fachkräfte zu sorgen, die fit für die neuen Anforderungen von Wirtschaft und Arbeitswelt sind. Dabei wollen wir auf die wertvollen Erfahrungen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verzichten. Unser Land kann es sich nicht leisten, diese leistungsfähigen Fachkräfte frühzeitig aus dem Arbeitsleben zu verabschieden. Wir setzen auf Weiterbildung und auf flexible Arbeitszeitmodelle, in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Flexible Übergänge sollen an die Stelle starrer Altersgrenzen treten. Im Sinne der Weiterbildung eines lebenslangen Lernens setzen wir uns für mehr Möglichkeiten ein, Aus- oder Weiterbildung in Teilzeit zu absolvieren. Dies ist ein attraktiver Weg, einen höheren Abschluss zu erlangen und dennoch einen Verdienst zu erhalten. Die Möglichkeiten der Ausbildung in Teilzeit sind daher systematisch auszuweiten und neue Berufsfelder für solche Ausbildungswege zu erschließen. 

13. TOURISMUS BRAUCHT INFRASTRUKTUR.

Seit 2016 haben wir die Förderung der Tourismusinfrastruktur im Land verdoppelt. Diese Investitionen, die nicht nur den Gästen, sondern auch und gerade den Menschen in Baden-Württemberg zugutekommen, wollen wir verstetigen und weiter ausbauen. So wollen wir im Rahmen eines erweiterten Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum zusätzliche Mittel für die Zukunft der Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung stellen. Weitere und neue Schwerpunkte sehen wir beispielsweise in den Bereichen Gesundheits-, Sport- und Familientourismus mit einer breiten Palette an Angeboten im Freien. Wichtig ist uns dabei, unsere wertvolle Landschaft und unsere Natur in gleichem Maß zu schützen und zu bewahren. Wir wollen deshalb neue Mobilitätsangebote bei An- und Abreise sowie in den Urlaubsorten selbst fördern. Auch der Einsatz neuer energieeffizienter Zukunftstechnologien in Küchen oder im Gebäudemanagement trägt zu einem nachhaltigen Tourismus bei.

14. MEHR FÜR DEN TOURISMUS.

Die Vielfalt unserer Regionen bestimmt auch die Vielfalt unseres Tourismusmarketings. Während die großen und leistungsfähigen Destinationen ihre Aufgaben selbstständig erfüllen, sind viele unserer kleineren Kommunen und Tourismusverbände auf Unterstützung angewiesen. Sei es bei der Erstellung digitaler Werbung oder bei der Koordination der vielfältigen Angebote von der Reservierung der Unterkünfte bis hin zum Marketing in neuen Quellmärkten. Wir wollen das Tourismusmarketing daher passgenau weiterentwickeln und den kleineren Destinationen neue Beratungs- und Unterstützungsangebote durch die TMBW anbieten. Um Qualität geht es auch im Hinblick auf die unabdingbare Qualifizierung der Beschäftigten in Hotels, Gaststätten und Tourismus. Mit einem „Plan Q“, einem Maßnahmenplan für Qualität, wollen wir die touristischen Akteure bei ihrem Qualitätsmanagement und ihren Marketingkonzepten, aber auch bei technologischen Innovationen, wie z.B. einheitlichen Buchungs- und Serviceportalen für ganze Regionen, unterstützen.

15. VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER SCHÜTZEN – ABER KONSEQUENT.

Der Alltag wird immer schnelllebiger. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden täglich mit neuen Möglichkeiten und Angeboten konfrontiert. Bei dieser durch die Digitalisierung noch verstärkten, globalen Angebotsmenge werden wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht alleine lassen. Erst verbindliche Qualitätsstandards und einheitliche Bezeichnungen machen aus der Qual der Wahl eine echte Entscheidungsvielfalt. Ohne vorzuschreiben, was zu unterlassen ist und was nicht, wollen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern Broschüren an die Hand geben und für Transparenz sorgen. Eine landesweite Verbraucherschutzbehörde könnte Kompetenzen – angefangen von wirtschaftlichen bis hin zu gesundheitlichen Aspekten nach bayrischem Vorbild – bündeln, den Vollzug des Verbraucherschutzes effizienter gestalten und als zentraler Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger fungieren. Eine solche Behörde sollte nach dem Vorbild des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes mit konkreten Ermittlungsbefugnissen sowie der Rechtsgrundlage für Handlungs- und Unterlassungsanordnungen ausgestattet werden. Dabei sollten vorhandene Verwaltungsstrukturen zur Schaffung optimaler Synergieeffekte genutzt werden. 

UMWELT UND ENERGIE IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Ausgehend von unserer christlichen Verantwortung gegenüber Natur, Tier und Mensch, aber auch mit Blick auf die bedrohte Lebensqualität künftiger Generationen, sind für die CDU die Themen Umwelt, Natur und Energie von entscheidender Bedeutung. Wir wollen mehr Umweltschutz, aber effizienter, marktwirtschaftlicher und globaler. Wir betreiben Umwelt- und Energiepolitik auf wissenschaftlicher und nicht auf ideologischer Basis. Wir geben Ziele vor und nicht Lösungen. Wir wollen einen technologieoffenen Wettbewerb um die besten Konzepte. Wir setzen uns für notwendige Umwelt- und Energieinfrastruktur auch dann ein, wenn es unbequem wird. Wir steuern gegen, wenn sich Instrumente als wirkungslos oder gar schädlich erweisen. Kein Mittel darf zum Selbstzweck werden. Die ökologische Frage darf dabei auch nicht zur neuen sozialen Frage werden. Ein Umweltschutz, den sich nur wenige leisten können, wird am Ende keinem nutzen. Gesellschaftliche Akzeptanz und die Bereitschaft zur Veränderung entstehen nur, wenn sich alle mehr Umweltschutz leisten können. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Energiepolitik. Wir wollen Energie, die sauber, sicher und bezahlbar ist.

16. DURCHSTARTEN MIT 1000 MEGAWATT SOLARENERGIE.

Baden-Württemberg ist Sonnenland – dennoch stockt der Ausbau der Photovoltaik. Für uns als CDU ist klar: Solarstrom ist ein zentraler Baustein der Energiewende im Land. Wir wollen deshalb den Ausbau der Solarenergie in Baden-Württemberg stärker fördern. Wir streben deshalb eine landesweite Kampagne an, in der ein engagierter jährlicher Photovoltaik-Zubau von 1000 Megawatt pro Jahr auf 16 Gigawatt bis 2030 realisiert werden soll. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass das Know-how der baden-württembergischen Unternehmen in der Produktion von Solarzellen besser exportiert werden kann. Insbesondere große und kleine Photovoltaikanlagen zur Selbstversorgung im Wärme- und Energiebereich bergen große Potenziale, für die wir die rechtlichen, wirtschaftlichen und baurechtlichen Voraussetzungen schaffen und auf Bundesebene einfordern wollen. Dazu zählen für uns auch die Vereinfachung von Mietersolarstrom-Projekten sowie der Bau von Anlagen auf landeseigenen Dächern. Photovoltaikanlagen sollen primär auf Dächern oder bereits versiegelten Flächen errichtet werden. Auf Ackerland bietet Agri-Photovoltaik gerade bei uns im Süden eine gewinnbringende Option der Doppelnutzung und sorgt so gleichzeitig für regionale Lebensmittel und erneuerbaren Strom. Biogas bleibt für uns in Baden-Württemberg derzeit unverzichtbar. Möglichst naturschutzverträglich erzeugt, liefert es den für einen stabilen Stromnetzbetrieb wichtigen Ausgleich zu der Stromerzeugung aus Sonne und Wind. Hier wollen wir die Verstromung von mehrjährigen, ökologisch wertvollen Substraten fördern. Zudem soll eine Symbiose von Gewerbetreibenden und Energieunternehmen geschaffen werden, um Gebäude von Gewerbetreibenden für Photovoltaikanlagen zu nutzen.

17. MEHR AKZEPTANZ FÜR WINDKRAFT.

Der Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg ist nicht zuletzt auch aufgrund endloser Verfahren infolge sich widersprechender Naturschutz-, Artenschutz- und Umweltauflagen faktisch zum Erliegen gekommen. Für die Energiewende benötigen wir jedoch neue, dem Artenschutz gerecht werdende und leistungsfähigere Windkraftanlagen. Für die Akzeptanz der Windkraft sind klare und nachvollziehbare Regeln notwendig. Für die Rentabilität zählt neben der Windhöffigkeit vor allem die Dauer und die Verlässlichkeit der Verfahren. Durch die Schaffung eines Klimabelangs als Abwägungstatbestand im Natur- und Umweltrecht wollen wir die Windkraft verantwortungsvoll ausbauen. Dabei sind allerdings die Belange von Anwohnerinnen und Anwohnern durch die laut Bundesrecht maximal möglichen Abstandregelungen von 1.000 Metern je Anlage zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Kultur- und anderweitige Denkmale von höherem Wert. Ebenso sind Belange des Natur- und Artenschutzes zu berücksichtigen. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Repowering von Bestandsanlagen.

18. SMARTE LÖSUNGEN FÜR WÄRME.

Von zentraler Bedeutung für eine CO2-Reduktion ist auch und gerade der Wärmesektor. Wir wollen die Technologieführerschaft bei der Implementierung von Smart-Grid und Smart-Metering, der Vernetzung und Steuerung von Wärme-Erzeugern, Wärmespeichern, Verbrauchern und Verteilnetzen in Deutschland und Europa erreichen. Daneben fordern wir die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes in diesem Bereich.

19. ENERGIEBERATUNG FÜR BESSERE ENERGIEEFFIZIENZ.

Energieeffizienz steht für die Spitzentechnologie in Baden-Württemberg. Dennoch bleiben erhebliche Energieeffizienzpotenziale seit einem Jahrzehnt ungenutzt. Unsere Industrie, unser Mittelstand und unser Handwerk sind bei der Verbesserung der Energieeffizienz der Politik ein gutes Stück voraus. Jetzt gilt es für die Politik nachzuziehen und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen und Verbraucher investieren können. Deshalb wollen wir als CDU eine Qualitätsoffensive für eine zielgruppengerechte Energieberatung starten. Wir wollen dabei die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH als Landesenergieagentur und die kommunalen Klimaschutzbeauftragten stärken sowie die 35 regionalen, kreisweit tätigen Energieagenturen ausbauen. Wir fordern Energieberatungsgutscheine für Unternehmen und Privathaushalte, die zeitlich befristet ausgestellt und auch bei zertifizierten Energieberatern eingelöst werden können.

20. UMWELT- UND ARTENSCHUTZ: WENIGER REDEN, MEHR TUN.

Baden-Württemberg ist ein Land der Artenvielfalt und der vielfältigen Landschaften. Deren Erhalt ist von elementarer Bedeutung und ein Auftrag, den es umsichtig und verantwortungsvoll wahrzunehmen gilt. Ohne den persönlichen Einsatz, die Bereitschaft zur Kooperation und ohne die Technologie und das Know-how der Bewirtschafter lässt sich Naturschutz in Baden-Württemberg nicht verwirklichen. Der Umwelt- und Artenschutz ist aber nicht nur Sache der Landwirtschaft. Umwelt- und Artenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Durch die Gründung einer Landeszentrale für Anpassung, Resilienz und Umweltsicherheit unter dem Dach des Landwirtschaftsministeriums werden wir eine umfassende Bestandsaufnahme sowie einen Maßnahmenplan entwickeln. Damit investieren wir in eine vorausschauende Anpassungsstrategie für den Erhalt unserer Natur, der Artenvielfalt und unserer Landschaften. Ein Fokus soll dabei auch auf dem Umwelt- und Artenschutz in Ballungs- und Siedlungsgebieten liegen.

21. BIOTOPVERNETZUNG ENDLICH UMSETZEN.

Das Bienen- und Insektensterben bedrohen das ökologische Gleichgewicht in Baden-Württemberg. Deshalb ist uns der Artenschutz ein wichtiges Anliegen, wir wollen ihn stärken! Daher arbeiten wir an dem Ziel mit, in allen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mindestens ein Biotop einzurichten, so dass ein landesweites Netz von Lebensräumen entsteht, das der Tierwelt zugleich als Wanderkorridor dient. Dabei wollen wir den Flächendruck nicht erhöhen, sondern nicht nutzbaren Grund in Biotope umwandeln. Dass dies erfolgreich möglich ist, zeigt ein bundesweit anerkanntes Projekt der Sielmann Stiftung mit dem Biotopverbund Bodensee. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und um eine einheitliche Naturschutzkonzeption im Land ergänzen. 

WISSENSCHAFT IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Wissenschaft in Baden-Württemberg Bildung, Forschung und Entwicklung sind wesentliche Schlüsselbereiche für die erfolgreiche Ausgestaltung der Zukunft unseres Landes. Baden-Württemberg ist mit über 70 Hochschulen in staatlicher wie nicht-staatlicher Trägerschaft sowie mehr als 100 Forschungseinrichtungen ein international herausragender Wissenschaftsstandort. Vier von elf Exzellenzuniversitäten sind bei uns zu Hause. Diesen Spitzenplatz zu stärken und im neuen Jahrzehnt auszubauen ist unser Anspruch.

Eine moderne Hochschulpolitik muss einen klaren ordnungspolitischen Rahmen setzen und zugleich Tendenzen der Überregulierung, des übermäßigen Misstrauens und ideologischer Einschränkungen entgegenwirken. Wir wollen die Eigenverantwortung der Hochschulen weiter stärken – denn die Hochschulen wissen selbst am besten, wie gute Forschung und Lehre gemacht werden. Außerdem ist der Rahmen für freie Meinungsäußerung, Wissenschafts- und Forschungsfreiheit mitsamt der notwendigen fakten- und wissensbasierten Dialogkultur im Land dauerhaft sicherzustellen.

Wir werden auch in Zukunft in kluge Köpfe investieren, Forschungsförderung für zukunftsweisende Vorhaben anbieten, Wirtschaft und Wissenschaft weiter vernetzen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen sowie die Geschlechtergerechtigkeit an den Hochschulen weiter voranbringen. Neben der Stärkung der Grundlagenforschung werden wir vielversprechende Hightech- und Forschungsthemen frühzeitig identifizieren und ihre Entwicklung als Basis für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt im Land gezielt fördern. Mit international sichtbaren Leuchtturmprojekten sowie dem gezielten Ausbau von Forschungsprofessuren werden wir einen Beitrag zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen leisten. Eine erfolgreiche Partizipation des Hochschul- und Forschungsstandorts Baden-Württemberg an der Forschungs- und Entwicklungspolitik der Europäischen Union ist für uns dabei essentiell. 

22. HOCHSCHULSTRUKTURKOMMISSION UND HIGHTECH-AGENDA.

Eine unmittelbar nach der Landtagswahl einzuberufende Hochschulstrukturkommission soll die Struktur der baden-württembergischen Hochschullandschaft umfassend evaluieren. Sie soll Maßnahmen entwickeln zur Neujustierung des Gesamtsystems, zur Profilierung der einzelnen Hochschulen und Hochschularten, der Studienstrukturen sowie für eine zukunftsfeste, verbesserte und aufgabengerechte Hochschulfinanzierung. Mit einer Hightech-Agenda wollen wir dafür sorgen, dass der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg weiter an Innovationskraft gewinnt. Schlüsseltechnologien und Zukunftsfelder wie Informationstechnik, Maschinelles Lernen, Quantentechnologie sowie Bio- und Lebenswissenschaften wollen wir mit einem Zukunftsprogramm von 500 Millionen Euro gezielt fördern und ausbauen. Dabei gilt es auch, Spitzenforscherinnen und - forscher für Baden-

Württemberg zu gewinnen. Allein im Bereich der Künstlichen Intelligenz-Forschung wollen wir 50 neue Professuren einrichten.

23. EXZELLENZ IN ANGEWANDTER FORSCHUNG, „CLEVERLE“-STRATEGIE FÜRS LAND.

Bund und Länder verfolgen gemeinsam die Exzellenzstrategie zur nachhaltigen Stärkung der Spitzenforschung und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Universitäten. Im Land wollen wir in Ergänzung dazu eine Strategie auflegen, die anwendungsbezogene Spitzenforschung an den nicht-universitären Hochschulen des Landes fördert und in besonderer Weise sichtbar macht. Dafür sollen Modelle zur Reduktion des Lehrdeputats forschungsstarker Professorinnen und Professoren an nicht-universitären Hochschulen entwickelt werden. Für eine bessere Verwertung von Forschungsergebnissen, die an den Hochschulen erzielt werden, wollen wir zudem Brückenprofessuren mit der Wirtschaft einrichten. Darüber hinaus wollen wir für öffentliche Forschungsdrittmittel einen lnfrastrukturzuschlag des Landes in Höhe von 20 Prozent einführen, bei denen dieser nicht bereits enthalten ist. 

24. ZUKUNFTSPAKT FÜR MEHR UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN AUS DER WISSENSCHAFT.

Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen im Interesse der Menschen und Unternehmen im Land stärker wirtschaftlich genutzt werden. Wir wollen deshalb bessere Bedingungen für Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft erreichen. Hierzu werden wir einen Zukunftspakt mit Experten in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zur Stärkung von Innovation und Transfer vereinbaren. Daneben braucht jede baden-württembergische Hochschule möglichst schnell ein professionelles Gründerzentrum, das junge Forscherinnen und Forscher auf dem Weg zum nächsten Weltmarktführer begleitet. Dabei bedarf es auch neuer Lehrformate, Raumkapazitäten und der Möglichkeit, Einrichtungen der Hochschulen bis zu zehn Jahre weiternutzen zu können. Zudem wollen wir eine Transfergesellschaft einrichten, die Unternehmens-Ausgründungen aus den Hochschulen professionell begleitet und unterstützt.

25. DIGITALISIERUNGSOFFENSIVE FÜR DIE HOCHSCHULEN IM LAND.

Mit einer Digitalisierungspauschale von 40 Millionen Euro pro Jahr wollen wir die Hochschulen im Land fit für die Zukunft machen und die digitale Lehre stärken. Die Pauschale soll entsprechend den Studierendenzahlen an den einzelnen Hochschulen ausgezahlt werden. Damit sorgen wir dafür, dass Hochschulen den akademischen Nachwuchs adäquat für das digitale Zeitalter ausbilden und ihre IT-Infrastruktur modernisieren können. 

SCHULE IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Für uns stehen unsere Kinder im Mittelpunkt der Bildungspolitik. Jedem Einzelnen mit seinen Begabungen und Fähigkeiten, seinem familiären und sozialen Hintergrund und mit seinen Bedürfnissen wollen wir in unserem Bildungssystem gerecht werden. Bildung vermittelt nicht nur fachliche Kompetenzen, sondern unterstützt die Persönlichkeitsentwicklung. Wertevermittlung nach unserem christlichen Menschenbild und ein Zugang zu Kunst und Kultur gehören für uns dazu. Damit bereiten wir unsere Kinder umfangreich auf ihr Leben vor. Diese Bildung ist die beste Grundlage dafür, die Herausforderungen einer Zukunft zu meistern, die immer digitaler wird und in der immer schnellere und weitreichendere Veränderungen auf uns zukommen. Wir unterstützen dabei besonders die Eltern, die sich zuerst um Bildung und Erziehung ihrer Kinder kümmern.

26. WIR STEHEN FÜR EIN VIELSEITIGES SCHULSYSTEM.

Jedes Kind soll seinen Platz im Schulsystem finden. Dafür unterstützen wir alle Schularten im vielseitigen differenzierten Schulsystem in Baden-Württemberg. Sie sorgen für Durchlässigkeit und für Anschluss an verschiedene Abschlüsse. Es geht nicht darum, jedem Kind das Gleiche anzubieten, sondern genau das, was es braucht. Dabei kommt es auch auf erfolgreiche Übergänge an – zwischen frühkindlicher Bildung und Grundschule, zwischen Grundschule und weiterführenden Schulen und beim Wechsel zwischen Schularten. Wir stehen für eine flächendeckende Förderung der Grundschulförderklassen. Gemäß dem Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ wollen wir unsere kleinen Grundschulen erhalten. Aufgrund von klassenübergreifendem Unterricht benötigen diese auch nicht mehr Ressourcen als die Unterrichtung in größeren zentralisierten Einheiten. Wir benachteiligen keine Schulart, sondern statten sie mit ausreichend Lehrerstellen aus, zum Beispiel, um auf die zunehmende Heterogenität reagieren zu können, wie wir dies seit 2016 für Realschulen getan haben.

27. DEN ÜBERGANG ZUR WEITERFÜHRENDEN SCHULE GESTALTEN.

Beim Übergang von Grundschule auf eine weiterführende Schule wird jedem Kind die Schulart empfohlen, an der es bestmöglich gefördert werden kann. Sie soll seiner Entwicklung und seinem Bildungsstand entsprechen. Jedes Kind soll weder über- noch unterfordert werden. Von Anfang an werden die Eltern regelmäßig an der Grundschule beraten. Dafür ist die kontinuierliche Beobachtung des Kindes, seiner Entwicklung und seiner Arbeitsweise Grundlage. Wir haben dafür gesorgt, dass die darauf basierende Grundschulempfehlung den weiterführenden Schulen wieder vorgelegt wird, damit sie sich auf den Entwicklungs- und Leistungsstand der Kinder einstellen können. Wir führen eine verbindliche Grundschulempfehlung ein. Darüber hinaus wird die Entscheidung über den weiteren Schulweg durch Beratungsverfahren und qualifizierte Beratungslehrkräfte unterstützt.

28. SCHULLEITUNGEN SIND ZENTRAL FÜR DIE QUALITÄTSENTWICKLUNG.

Für die Qualität der Arbeit in den Schulen sind die Leitungen entscheidend. Über die Maßnahmen der Stärkung und Entlastung der Schulleiterinnen und Schulleiter in der zu Ende gehenden Legislaturperiode hinaus werden wir ihre Leitungszeit erhöhen, wenn die dafür erforderliche Stellenbesetzung durch eine Entspannung auf dem Lehrerarbeitsmarkt möglich ist. Den Modellversuch Schulverwaltungsassistenz werden wir gemeinsam mit den Kommunen ausweiten.

29. AUF DIE LEHRERINNEN UND LEHRER KOMMT ES AN.

Auf gut ausgebildete und hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer kommt es an! Wir wollen, dass sie für ihre Arbeit in der Öffentlichkeit mehr Wertschätzung und Anerkennung erfahren. Lehrerin oder Lehrer soll eines der begehrtesten Berufsziele für junge Menschen sein.

30. EIN SCHULSYSTEM, DAS AUF QUALITÄT UND LEISTUNGSFÄHIGKEIT AUSGERICHTET IST.

Wir werden das baden-württembergische Schulsystem konsequent an Qualität und Leistungsfähigkeit ausrichten. Hierzu werden wir auch eine Evaluation des Beamtenrechts vornehmen. Jeglichen Versuchen, Wettbewerb beispielsweise im Sportunterricht als diskriminierend darzustellen, den Leistungsgedanken zu nivellieren oder das Notensystem zu verwässern, stellen wir uns entgegen. Niederlagen und Misserfolge gehören zur Schullaufbahn genauso dazu wie Erfolge. Wir setzen auf ein abgestimmtes und professionelles Bildungsmonitoring und eine datengestützte Schulentwicklung. Der Aufbau des strategischen Bildungsmonitorings erfolgt im Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW). Dessen Erkenntnisse stehen allen Ebenen des Bildungssystems zur Verfügung. Die Arbeit damit soll weiter intensiviert werden. Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) sorgt für ein zentral gesteuertes Ausbildungs-, Fortbildungs- und Unterstützungssystem, das konsequent auf Unterrichtsqualität ausgerichtet ist. Wir verknüpfen Lehreraus- und -fortbildung enger und setzen uns für verpflichtende, fachbezogene Weiterbildungszeiten hinsichtlich Didaktik und Methodik ein. Die Institute IBBW und ZSL sollen evaluiert und optimiert werden.

31. KOMPETENZEN VERMITTELN, DIE UNSERE KINDER BRAUCHEN.

Kompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen sind die Basis für Bildungserfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Deren Vermittlung bleibt weiter eine zentrale Herausforderung. Ebenso müssen wieder klare und konkrete Leistungsstandards im Bildungsplan für den Erhalt von Abschlüssen oder die Einschulung verankert sein. Dazu gehört zwingend die Beherrschung der deutschen Sprache. Zudem darf es keinen Schulabschluss für Schüler geben, welche Grundkenntnisse der Mathematik oder der Rechtschreibung nicht beherrschen. Ausnahmeregelungen sollen für Schüler mit einer nachweislichen Lernbehinderung, z.B. Lese-Rechtschreibschwäche, getroffen werden. Außerdem muss es zwingende Klassenwiederholungen geben, sollte ein Schüler eine gewisse Anzahl an unentschuldigten Fehlstunden haben. Kompetenzen, wie etwa Programmieren, die im Zusammenhang mit der Digitalisierung und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen gebraucht werden, berücksichtigen wir stärker. Wir sehen die enorme Wichtigkeit des analogen Schreibens und des Tippens im medialen Zeitalter. Gleichzeitig bekennen wir uns ausdrücklich zur Handschrift, da diese Kernkompetenz keinesfalls durch die Digitalisierung zu kurz kommen darf. Gerade deshalb ist die Stärkung der Handschrift zur Förderung der motorischen Fähigkeiten unabdingbar wichtig. Das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge sowie die Berufsorientierung werden wir weiter stärken. Gerade wegen Hass, Hetze und Fake News im Netz ist es unser Ziel, Kinder und Jugendliche über die verschiedenen Altersstufen hinweg kontinuierlich mit politischer Bildung zu mündigen, aktiven und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Mit Sorge sehen wir außerdem, dass die Akzeptanz unserer Polizei unter Jugendlichen in Frage gestellt oder den Beamten mit pauschalen Vorwürfen begegnet wird. Schüler dürfen Polizisten nicht nur während der Verkehrserziehung und bei der Auflösung einer Corona-Party zu Gesicht bekommen. Daher begrüßen wir es, wenn Polizisten verstärkt Brennpunktschulen besuchen, um dort über ihre Erfahrungen und die Polizeiarbeit authentisch zu informieren. Mit der Einführung des Leitfadens Demokratiebildung an allen Schulen in Baden-Württemberg haben wir hier bereits Fortschritte erzielt. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen.

32. VERLÄSSLICHER PARTNER DER FREIEN SCHULEN.

Privatschulen sind wichtiger Impuls- und Ideengeber für das öffentliche Schulwesen. Die Schulen in freier Trägerschaft sind in Baden-Württemberg traditionell stark verankert und verdienen weiterhin unsere verlässliche Unterstützung. Die CDU Baden-Württemberg bekennt sich daher zu einer soliden finanziellen Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft im Sinne der von uns erzielten Grundlage.

33. DIGITALISIERUNG VORANBRINGEN, PARTNERSCHAFT MIT SCHULTRÄGERN PFLEGEN.

Digitale Medien können dabei helfen, das Lernen und den Unterricht in Zukunft positiv zu unterstützen. Bei der digitalen Ausstattung der Schulen gibt es Nachholbedarf. Mit den Mitteln des Bundes im DigitalPakt Schule, die wir im Land aufgestockt haben, sind hierfür bereits Investitionen ausgelöst worden. Die Technik folgt dabei der Pädagogik. Deshalb bilden wir die Lehrerinnen und Lehrer für die Anwendung der digitalen Möglichkeiten weiter aus und fort. Wir als CDU setzen uns dafür ein, dass für jeden Lehrer in Baden-Württemberg bis zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 eine entsprechende Fortbildung sichergestellt wird. Wir setzen uns im Rahmen der Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern für den Einsatz von Fachleuten für den Bereich IT ein. Wir stärken die Schülerinnen und Schüler für eine kritische und selbstbestimmte Mediennutzung und vermitteln Grundlagen elektronischer Datentechnik. Wir erarbeiten mit den Kommunalen Landesverbänden die Rahmenbedingungen dafür, dass die Schulträger den Anforderungen auch in Zukunft gerecht werden können. In dieser Legislaturperiode werden wir in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden eine dauerhafte Lösung finden, mit der die Kosten für IT-Administration seitens des Landes übernommen wird. Damit können die Schulträger diese Betreuung mit Fachpersonal übernehmen. Digitalisierung darf nicht zur neuen Sozialen Frage werden! Wir werden deshalb bis 2023 wesentliche weitere Schritte auf diesem Feld vollziehen. Neben Glasfaserversorgung und einer eigenen internen Cloud werden wir jeder Schule nicht nur die besten Werkzeuge an die Hand geben, sondern eine Auswahl ermöglichen, die den Wettbewerb der Anbieter sichert. Die gleichwertige Teilnahmemöglichkeit für alle Schüler werden wir durch einkommensabhängige Bezuschussung oder Bereitstellung von Endgeräten sicherstellen. Die Schulträger sind in die Lage zu versetzen, entsprechende technische Unterstützung beizustellen. Digitalisierung ist aber mehr als Bits und Bytes! Die IT-Kenntnisse der Lehrkräfte sind kein Beiwerk, sondern Querschnittskompetenz, die – aufsetzend auf die künftig bereits in der Schule erworbene Kompetenz – in Aus- und Fortbildung berufsspezifisch weiterentwickelt wird. Stabile, rechtssichere und geschützte Kommunikationswege zwischen Schule, Lehrern und Schülern gehören zur grundständigen Ausrüstung aller Schulen, mit der nicht nur hochwertige Inhalte zur Stofferarbeitung und -wiederholung einheitlich angeboten werden, sondern auch die von jeder Schule ergänzend und für jeden zugänglich erarbeiteten Hilfen.

34. GLEICHWERTIGKEIT BERUFLICHER UND AKADEMISCHER BILDUNG.

Für uns ist berufliche Ausbildung und akademische Bildung gleichwertig. Wir setzen weiter auf ein breites Angebot beruflicher Schulen und Bildungsgänge. Digitale und projektorientierte Formate sollen im Bereich der beruflichen Bildung ausgebaut und an die Lebenswirklichkeit der Unternehmen angepasst werden. Gemeinsam mit den Fachverbänden werden wir die Gleichwertigkeit unserer Abschlussprüfungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Außerdem wollen wir die Unterstützung des Übergangs gerade der Jugendlichen mit schwächeren schulischen Leistungen in die Berufsausbildung weiter verbessern. So helfen wir auch der Wirtschaft dabei, den Fachkräftebedarf zu decken.

35. WIR BRAUCHEN BEIDES: GANZTAG UND FLEXIBLE BETREUUNGSANGEBOTE.

Auch nach der Zeit der frühkindlichen Bildung braucht es ausreichend Betreuungsangebote. Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter werden wir engagiert umsetzen. Wir setzen neben Ganztagsangeboten auch auf flexible Betreuungsangebote für Schulkinder. Deshalb werden neue Angebote der Kommunen wieder mit einem Landeszuschuss unterstützt. Und wir haben in Berlin durchgesetzt, dass kommunale Betreuungsangebote von der Investitionsförderung des Bundes profitieren können.

36. SCHULE ÖFFNEN UND MULTIPROFESSIONELLE ARBEIT IN DEN BLICK NEHMEN.

Schulen haben sich in den letzten Jahren für viele außerschulische Partner weiter geöffnet. Partnerinnen und Partner der außerschulischen Bildung bereichern das Schulleben, gerade bei der Persönlichkeitsentwicklung. Soweit sie aus dem Arbeitsleben kommen, bringen sie auch ihre Perspektive bei der beruflichen Orientierung ein. Viele gesellschaftliche Veränderungen spiegeln sich im Alltag der Schulen wider und erschweren die Arbeit. Damit sich Lehrerinnen und Lehrer mehr auf den Unterricht konzentrieren können, prüfen wir, welches Personal sie unterstützen und den Schülerinnen und Schülern bei sozialen oder psychischen Problemen helfen kann. Multiprofessionelle Arbeit an unseren Schulen nehmen wir so in den Blick. In Zusammenarbeit mit den Sport- und Musikverbänden werden wir zudem Konzepte weiterentwickeln, um die Verbindung von Sport- und Musikunterricht mit Vereinen für die Schülerinnen und Schüler zu verbessern.

37. SOZIALES UMFELD BEI VERTEILUNG VON LEHRERSTELLEN BERÜCKSICHTIGEN.

In internationalen Leistungsvergleichen wird immer wieder der Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Herkunft in Deutschland problematisiert. Schulen haben zum Teil sehr ungleiche Ausgangsbedingungen. Kinder und Jugendliche aus sozial sehr privilegiertem oder aus sozial stark benachteiligtem Umfeld sind an Schulen unterschiedlich verteilt. Deshalb prüfen wir, wie bei einer Verteilung von Lehrerstellen an die Schulen, die über die bisherigen Direktzuweisungen vor allem für den Pflichtunterricht hinausgehen, die sozial bedingten Unterschiede der Einzugsbereiche der Schulen besser berücksichtigt werden können.

38. BESSERE VERGLEICHBARKEIT DER SCHULABSCHLÜSSE IN DEUTSCHLAND.

Wir wollen eine bessere Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse, insbesondere des Abiturs, in Deutschland. Auf diesem Weg werden wir keine Absenkung des Anforderungsniveaus mitmachen. Wir setzen erforderliche Schritte in Baden-Württemberg um, die sich aus einer von der Kultusministerkonferenz entwickelten Ländervereinbarung und den darin enthaltenen Regelungen für die Schulsysteme und die schulischen Abschlüsse in den Ländern ergeben. Die Stärken des föderalen Bildungswesens gilt es in Zukunft deutlich entschiedener zu nutzen.

39. BESTE LÖSUNGEN FÜR KINDER MIT SONDERPÄDAGOGISCHEM FÖRDERBEDARF.

Für jedes Kind und jeden Jugendlichen mit einer Behinderung oder einem sonderpädagogischen Beratungs- und Unterstützungsbedarf suchen wir die jeweils beste Lösung. Wir stellen sicher, dass Eltern zwischen dem Besuch einer allgemeinen Schule und einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum wählen können. In der frühkindlichen Bildung unterstützen wir die Träger dabei, Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein bedarfsgerechtes Bildungsangebot zu machen.

40. LEBENSLANGES LERNEN ALS SCHLÜSSEL FÜR EINEN ERFOLGREICHEN WEG.

Die Arbeit und die Unterstützung unserer Volkshochschulen und das lebenslange Lernen sind wichtiger denn je. In einer Zeit raschen Wandels und ungekannter, plötzlicher Verwerfungen hat das lebenslange Lernen für uns alle mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. Und dies wird weiter zunehmen. Daher ist es konsequent, dass wir die in der laufenden Legislaturperiode verabschiedete Fortsetzung des Bündnisses für Lebenslanges Lernen (BLLL) mit Leben füllen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Volkshochschulen über das im letzten Doppelhaushalt erreichte Maß weiter schrittweise zu erhöhen. Die CDU ist und bleibt verlässlicher Partner der Volkshochschulen und der gesamten Weiterbildung in Baden-Württemberg.

41. VERLÄSSLICHER PARTNER DER MUSIK- UND KUNSTSCHULEN.

Kulturelle Bildung bleibt für uns ein unentbehrlicher, fester Bestandteil guter Bildung. Unsere Bildung darf gerade nicht auf den Nutzen reduziert werden. Dass Bildung weit mehr ist, führen uns die Träger kultureller Bildung Tag für Tag mit immensem Einsatz vor Augen. Baden-Württemberg ist von jeher das Land von Kultur, Musik und Kunst. Die reiche und qualitativ hochwertige baden-württembergische Landschaft an Musik- und Jugendkunstschulen stellt einen wichtigen geistigen Wert und auch einen bedeutenden kulturpolitischen Standortfaktor dar. Wir werden die Musik- und die Jugendkunstschulen weiterhin unterstützen. Wir wollen die Landesförderung über die bereits in dieser Legislaturperiode erreichten Schritte auf 15 Prozent der anerkannten Kosten für das pädagogische Personal erhöhen. 

FAMILIEN UND KINDER IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Starke Familien sind das Fundament einer starken Gesellschaft. Überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen, werden Mitmenschlichkeit, Zuneigung und Zusammenhalt gelebt. Familien zu stärken bedeutet deswegen unsere Gesellschaft zu stärken. Wir wollen Familien mehr Freiräume geben, um füreinander da sein zu können, aber auch um ihr Familienleben so ausgestalten zu können, wie es ihren Wünschen entspricht. Echte Wahlfreiheit schafft dabei Angebote, ohne ideologischen Druck auszuüben. Dies gilt im Hinblick auf die Form und Dauer der Kinderbetreuung ebenso wie hinsichtlich der Pflege hilfsbedürftiger Angehöriger. Das klassische Familienbild hat dabei genauso seinen Platz wie andere Formen des Miteinanders. Ehe und Familie sind ein zuverlässiges soziales Netz, wenn Menschen Menschen brauchen. Wir wollen alle Lebensentwürfe ermöglichen und die Familien in ihren Entscheidungen unterstützen. Für uns beginnt Familienpolitik mit Kindern. Ihr Schutz und ihr Wohlergehen stehen im Mittelpunkt. Betreuung und Bildung, Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir dabei ebenso im Auge haben wie die tatkräftige Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut.

42. BADEN-WÜRTTEMBERG MUSS FAMILIENFREUNDLICHER WERDEN.

Familien- und Kinderfreundlichkeit ist nicht nur eine Frage für jede Einzelne und jeden Einzelnen, sondern auch und gerade der gesellschaftlichen Haltung. Die vielen vorhandenen Konzepte für mehr Familienfreundlichkeit in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden wollen wir gemeinsam mit den Kommunen auf einer landesweiten Plattform vernetzen. Insbesondere in der Stadtplanung und beim Wohnungsbau müssen familienpolitische Fragestellungen eine höhere Beachtung finden. In der Arbeitswelt wird die coronabedingte Zunahme des Arbeitens im Homeoffice die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit verbessern. Darüber hinaus wollen wir aber auch die Lebensarbeitszeit familienfreundlicher gestalten. Ein lebensphasenorientiertes, flexibles Familienzeitkonto würde Möglichkeiten für berufliche Auszeiten – etwa zur Erziehung der Kinder, für die Betreuung oder Pflege von Eltern und Angehörigen oder auch zur beruflichen Weiterbildung – bieten und Familien damit noch mehr Gestaltungsfreiräume eröffnen. Erste Schritte auf diesem Weg wollen wir beim Land als Dienstherr- und Arbeitgeber gehen. Die Strategie Kinderland Baden-Württemberg ist und bleibt ein integraler Bestandteil unserer Familienpolitik. Den Masterplan Jugend gilt es zielorientiert weiterzuentwickeln und die Jugendförderung zu verstetigen. Zum Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher und sexualisierter Gewalt werden wir die wichtige Arbeit von Gewaltschutzhäusern und Beratungsstellen flächendeckend durch eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen. Hierzu wollen wir dafür Sorge tragen, dass die für den Kinderschutz verantwortlichen Stellen (Jugendamt, Strafgerichte, Familiengerichte) auf Kreisebene (bzw. auf Ebene der Gerichtsbezirke) verpflichtend mindestens vierteljährlich alle Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern bzw. entsprechende Verdachtsfälle im Zuständigkeitsbereich besprechen.

43. KINDERBETREUUNG STÄRKEN UND UNTERSTÜTZEN.

Wir setzen auf flexible, bedarfsgerechte und zugleich qualitativ hochwertige Betreuungsangebote – orientiert an dem, was Familien wirklich wollen und brauchen. Die Angebote in der Kindertagesbetreuung müssen wir auch quantitativ weiter ausbauen. Die praxisintegrierte Ausbildung führen wir konsequent fort, es braucht eine Zukunftsoffensive für mehr Fachkräfte in Baden-Württemberg. Für die Qualität der Kindertageseinrichtungen sind nicht zuletzt auch die Leitungen entscheidend. Deshalb unterstützen wir die Träger dabei, den Leiterinnen und Leitern ausreichend Leitungszeit zur Verfügung zu stellen. Die Kindertagespflege soll eine gleichwertige Säule der Kindertagesbetreuung sein.

44. WIR FÖRDERN DIE FRÜHE BILDUNG.

Die frühkindliche Bildung werden wir weiter stärken. In den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege werden elementare und sprachliche Kompetenzen der Kinder altersgerecht gefördert. Grundlage für die pädagogische Arbeit ist der baden-württembergische Orientierungsplan von 2004. Dieser soll für alle Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege verbindlich werden. Wir überprüfen ihn und passen ihn an aktuelle Herausforderungen an.

45. MEHR SPIELRÄUME: FAMILIENPASS, FAMILIENGELD UND FAMILIENSPLITTING.

Baden-Württemberg ist ein wohlhabendes Land und wir können uns vieles leisten, aber nicht, dass Kinder in Armut und ohne angemessene gesellschaftliche Teilhabe aufwachsen müssen. Wir wollen deswegen den Landesfamilienpass weiterentwickeln. Künftig soll er bereits ab zwei kindergeldberechtigten Kindern beantragt werden können und zusammen mit dem jeweiligen Eintrittsgutschein einen weiteren Gutschein zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs am Besuchsort beinhalten. Darüber hinaus wollen wir den finanziellen Spielraum für alle Familien im Land ebenso vergrößern wie die Wahlfreiheit im Hinblick auf ihre Lebensgestaltung. Wir setzen dabei auf zwei Instrumente: Mit der Einführung eines Landesfamiliengeldes Baden-Württemberg, das unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit und der Art der Betreuung bezahlt werden soll, werden wir den Familien direkt unter die Arme greifen. Ergänzend werden wir – neben dem Ehegattensplitting – im Bund auf ein steuerliches Familiensplitting drängen, das die Familie als Ganzes bei steuerlichen Erleichterungen berücksichtigen soll. Pflegenden Angehörigen wollen wir zudem mit der Einführung eines Landeszuschusses für Familienerholungsmaßnahmen Familienfreizeiten und Auszeiten von der oftmals physisch wie psychisch belastenden Pflege ermöglichen. 

MOBILITÄT UND INFRASTRUKTUR IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Das schnelle Internet ist die Lebensader der Zukunft. Wir brauchen schnelles Internet – und zwar überall und jederzeit. Über eine Milliarde Euro wurden durch das CDU-geführte Digitalisierungsministerium innerhalb der letzten fünf Jahre in das Breitbandinternet investiert. So wurden über 10.000 Kilometer an Glasfaserleitungen in Baden-Württemberg verlegt. Nun steht der nächste Schritt an.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und bedeutet Freiheit und Zukunft. Für Baden-Württemberg ist sie Fundament und Antrieb für Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Attraktiv und verlässlich, bezahlbar und sicher, barrierefrei und klimaschonend, so stellen wir uns die Mobilität der Zukunft vor. Dafür brauchen wir attraktive und passgenaue Mobilitätsangebote, Förderprogramme und Infrastrukturmaßnahmen für den Individual- wie für den öffentlichen Verkehr. Auch mit intelligenter und vernetzter Verkehrsleitplanung sowie autonomen Fahrzeugen kann und soll Baden-Württemberg zum weltweiten Vorreiter bei Mobilitätsthemen werden. Dabei gilt es, Mobilität, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen und zu versöhnen. Deshalb spielen wir Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Auch in Zukunft haben das Auto und das Flugzeug dieselbe Daseinsberechtigung wie Fahrrad, Bus und Bahn. Wir setzen auf einen Mix von leistungsfähigen Mobilitätsangeboten, innovativer Forschung und einer intelligenten Infrastruktur.

Die Schaffung ausreichend bezahlbaren Wohnraums ist die soziale Frage der Gegenwart. Alleine in den Jahren 2011 bis 2015 wurden im Land rund 88.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Auch in den zurückliegenden fünf Jahren hat die Schaffung von neuem Wohnraum nicht mit dem zusätzlichen Bedarf Schritt gehalten. Dieser Mangel an Wohnraum hat zu einem Anstieg der Miet- und Kaufpreise geführt, der von Normalverdienern kaum mehr zu stemmen ist. Diese Entwicklung geht einher mit einer geringen Wohneigentumsquote, die im Bundesdurchschnitt bei nur 50 Prozent liegt. Damit ist Deutschland Schlusslicht in der Europäischen Union! Beides müssen wir ändern. Wir brauchen mehr Platz zum Wohnen, in Städten und auf dem Land.

Unser Land ist geprägt von seinen ländlichen Regionen. Ein Drittel der Baden-Württemberger leben auf dem Land. Sie sind hier geboren, haben hier ihre Wurzeln und fühlen sich ihrer Heimat verbunden. Gerade auch für viele junge Familien ist das Leben auf dem Land attraktiv – kleine Dörfer und Städte, Felder, Wiesen und Wald, aber auch attraktive Arbeitsplätze und erfolgreiche Unternehmen von Weltrang. Als CDU halten wir im Gegensatz zu anderen Parteien an unserem Staatsziel fest, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erhalten. Wir wollen weiterhin daran arbeiten, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg wohl fühlen, egal wo sie leben.

46. GLASFASER UND 5G: DATENAUTOBAHN OHNE TEMPOLIMIT.

Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro wollen wir in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass Glasfaser überall dort verlegt wird, wo sie gebraucht wird. Und zwar unabhängig von derzeit vorhandenen Bandbreiten. Neben Glasfaser wird auch der neue Mobilfunkstandard 5G in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen rücken: 5G revolutioniert das mobile Internet und ist Grundlage für Echtzeitkommunikation, die keine Verzögerung erlaubt, wie etwa beim autonomen Fahren. Deshalb werden wir daran mitwirken, notwendige und geeignete Standorte für die Mobilfunkzellen zu definieren und zu finden, und diese ans Glasfasernetz anschließen. Dazu werden wir ein „Kompetenzzentrum Mobilfunk“ gründen. Wir erkennen, dass Teile der Bevölkerung aufgrund von teils kruden Verschwörungstheorien große Bedenken gegenüber 5G haben. Deshalb fordern wir eine neutrale Aufklärung des Landes über die Auswirkungen von 5G. Hierbei soll erklärt werden, welche Bedeutung 5G für unsere Zukunft hat.

47. DIE MOBILITÄT DER ZUKUNFT WIRD HEUTE GESTALTET.

Als wirtschaftliches Kraftzentrum und Transitland in der Mitte Europas ist Mobilität für unser Land von besonderer Bedeutung. Das ist nicht neu – doch unsere Mobilität wird sich tiefgreifend verändern. Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche, schafft Komfort, geändertes Mobilitätsverhalten und neue Geschäftsmodelle. Im Verkehr bringt die Vernetzung und Automatisierung Vorteile, aber auch Herausforderungen mit sich. Der Trend zum mobilen und flexiblen Arbeiten hat sich durch die Corona-Pandemie massiv beschleunigt. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice, sind jedoch weiterhin auf funktionierende Verkehrswege und schnelle Verbindungen angewiesen. Wo die Menschen wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, wird unsere Mobilitätsbedürfnisse tiefgreifend verändern. Wir werden die Verkehrs-, Struktur- und Raumplanung unseres Landes darauf stärker ausrichten und eine Mobilitätsplattform einrichten, die ÖPNV und Individualverkehr besser verknüpft. Die Bewahrung der Schöpfung war schon immer Auftrag unseres politischen Wirkens. Wir bekennen uns daher zu den Klimaschutzzielen auch und gerade im Verkehrssektor. Um das zu erreichen, ist die schrittweise Dekarbonisierung der Verkehrsträger erforderlich. Das wollen wir nicht durch Bevormundung und Verbote, sondern durch Innovationen und technologischen Fortschritt erreichen. Hierzu wollen wir am Rand der Ballungszentren bis 2025 zusätzliche P&R-Möglichkeit schaffen, um den öffentlichen und den Individualverkehr besser zu vernetzen. Das muss aber auch für alle bezahlbar bleiben: Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden. Baden-Württemberg kann und muss bei der Mobilität der Zukunft Treiber und Vorbild für andere sein.

48. DIE SCHIENE FIT FÜR DIE ZUKUNFT MACHEN.

Mehr als ein Drittel der Schienenstrecken im Land wurde bis heute noch nicht elektrifiziert. Deshalb gilt es, die Förderprogramme des Bundes zu nutzen, um dies so schnell wie möglich nachzuholen. Wo eine Elektrifizierung nicht wirtschaftlich ist, wollen wir Diesellokomotiven durch emissionsfreie und leise Züge mit Brennstoffzellentechnik oder anderen innovativen Antrieben ersetzen. Bei künftigen Ausschreibungen werden wir die Einrichtung eines Landesfahrzeugpools für innovative, nachhaltige und umweltverträgliche Fahrzeuge anstreben. Durch Stuttgart 21 und den digitalen Knoten schaffen wir zusätzliche Kapazitäten im Schienenverkehr. Jetzt gilt es aber, weitere Weichen zu stellen und Schienenwege rund um Stuttgart wie auch im ganzen Land auszubauen und zu beschleunigen. Dazu zählen eine optimale Flughafenanbindung, Verbesserungen der Gäubahn etwa durch den im Deutschlandtakt vorgesehenen Gäubahntunnel im Zulauf zum Flughafen Stuttgart mit deutlichen Verkürzungen der Reisezeiten zwischen Zürich, Singen und Stuttgart sowie zahlreiche weitere Maßnahmen aus dem Deutschlandtakt im ganzen Land wie beispielsweise ein verbesserter Nordzulauf nach Stuttgart. Beeinträchtigungen während der Bauzeiten müssen dabei stets so gering wie möglich gehalten werden.

49. REGIONALZÜGE: MEHR ANGEBOT, MEHR PÜNKTLICHKEIT, MEHR SICHERHEIT.

Die CDU steht für einen attraktiven und flächendeckenden Schienenpersonenverkehr. Das Land bestellt die Züge für den regionalen Zugverkehr und trägt damit auch die Verantwortung für dessen Entwicklung. Wir wollen mit einer Angebots- und Qualitätsoffensive die Stagnation überwinden und dem Schienenverkehr neuen Schub geben. Dazu gehören für uns die Abschaffung der einseitigen Bindung an Fahrgastzahlen, um zusätzliche Angebote im Ländlichen Raum zu ermöglichen, ebenso wie die Verankerung spürbarer Vertragsstrafen für Eisenbahnunternehmen bei Verspätungen über drei Minuten, die Begleitung aller Regionalzüge durch Sicherheitskräfte ab 20 Uhr sowie die Ausweitung der Videoüberwachung in den Zügen und in den Bahnstationen.

50. ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR IN STADT UND LAND.

Der Busverkehr ist das Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs in der ganzen Fläche des Landes, wie auch in den Ballungsräumen. Deshalb wollen wir die mittelständische Struktur bei den Busunternehmen erhalten und zugleich die kommunalen Busunternehmen unterstützen. Dafür werden wir insbesondere die Förderung der Beschaffung von neuen Bussen im Dialog mit den Unternehmen neu ausrichten. Gerade auf dem Land lohnt sich oftmals ein eng getakteter Busverkehr nicht. Automatisiert und bedarfsorientiert fahrende Shuttle-Busse können in Zukunft Menschen von ihrem Wohnort zum nächsten Bahnhof bringen. Die Forschung und Entwicklung dieser Busse wollen wir unterstützen. Das bürgerschaftliche Engagement von Orts- und Bürgerbussen sowie sozialen Fahrdiensten wollen wir weiter fördern und integrieren. Darüber hinaus sehen wir uns als fairen Partner, der die Kommunen als Verantwortliche für die Straßen- und Stadtbahnnetze bei Ausbau und Erhalt des Verkehrsangebots unterstützt. Neben der Förderung des Infrastrukturausbaus soll auch die Fahrzeugbeschaffung unterstützt werden. Dabei werden wir die flächendeckende Barrierefreiheit von Bus- und Bahnstationen besonders in den Fokus nehmen und damit möglichst rasch die seit Jahren vom Land vernachlässigte Umsetzung gesetzlicher Bundesvorgaben nachholen

51. LEISTUNGSFÄHIGE UND INTAKTE STRASSEN SIND DAS RÜCKGRAT VON MOBILITÄT.

Auch in Zukunft wird die Sicherstellung der zuverlässigen Verfügbarkeit von Straßen für Gesellschaft und Wirtschaft eine zentrale Aufgabe bleiben. Dazu bedarf es einerseits einer kontinuierlichen Erhaltung und Instandsetzung von Straßen und Brücken, anderseits aber auch des Baus neuer Straßen – wo dies notwendig, sinnvoll und im Interesse der Menschen ist, wie etwa bei Ortsumgehungen oder Stauschwerpunkten. Wir fordern im Sinne des Ländlichen Raums, dass künftig der Ausbau, die Sanierung und die Modernisierung der Landstraßen prioritär nach ihrer Verbindungsfunktion, nicht nach der Frequentierung, erfolgt. Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass deutlich mehr Landesmittel für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen. Wir werden die Mittel auf dem zuletzt erreichten Niveau verstetigen und die Stärkung der personellen Ressourcen fortsetzen, um unsere Ziele zu erreichen. Die Umsetzung der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan und den Ausbauplänen des Landes enthaltenen dringlichen Projekte werden wir vorantreiben. Dazu braucht es eine kontinuierliche Finanzierung.

52. PLANUNG UND UMSETZUNG VON PROJEKTEN BESCHLEUNIGEN.

Die Verfahren zur Planung, Genehmigung und Vergabe von Infrastrukturprojekten und insbesondere Großprojekten müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Das Planungsrecht und überbordende Umweltauflagen dürfen nicht zu einem „Projektverhinderungsrecht“ werden. Auf Bundes- und Europaebene wollen wir deshalb alle Möglichkeiten konsequent nutzen, um Infrastrukturvorhaben zügig voranzutreiben und umzusetzen. Dazu gehört für uns auch eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Großprojekten sowie eine Initiative zum Abbau von Bürokratie im Planungsrecht, die wir auf europäischer Ebene anstoßen wollen. Auch auf Landesebene werden wir alle Potenziale prüfen und nutzen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen. Hierzu gehört für uns die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten in der Justiz, wie etwa einem zusätzlichen Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof, und die Überprüfung der Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung.

53. FÜR EINEN SAUBEREN UND LEISEN VERKEHR – OHNE FAHRVERBOTE.

Bei der Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten wurden in den letzten Jahren große Erfolge erzielt. Die Feinstaub-Grenzwerte werden seit mehreren Jahren an allen Messstationen im Land eingehalten und die Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden nur noch an ganz wenigen Standorten geringfügig überschritten. Diese Erfolge sind weniger verhängten Fahrverboten, die wir stets abgelehnt haben, zu verdanken, sondern neuen, sauberen Fahrzeugen und technischen Innovationen wie etwa Filtersystemen. Diese Technik aus Baden-Württemberg werden wir auch künftig einsetzen, wo es erforderlich ist. Auch wenn in den vergangenen Jahren auf Bundes- und Landesebene viel für den Lärmschutz getan wurde, bleibt Lärm ein wichtiges Umweltproblem unserer Gesellschaft. Wir wollen eine flächendeckende Begrenzung der Lärmbelastung auf ein verträgliches Maß erreichen. Zur Reduzierung des Motorradlärms setzen wir auf die Aufklärung der Motorradfahrer. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass neue Motorräder leiser sein müssen.

54. GÜTERVERKEHR UND FLUGHÄFEN FIT FÜR DIE ZUKUNFT MACHEN.

Der Wirtschaftsverkehr ist auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und moderne Logistik angewiesen. Wir wollen den Gütertransport effizienter und umweltfreundlicher machen und die Verlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserstraße voranbringen. Zur Stärkung des kombinierten Verkehrs wollen wir zusätzliche Containerterminalkapazitäten ermöglichen – gerade auch in den großen Ballungsräumen des Landes. Auf der letzten Meile kann die Elektromobilität ihr ganzes Potenzial ausspielen. Den Austausch von Kleintransportern gegen E-Transporter, E-Lastenräder und E-Roller sowie notwendig werdende Logistik-Hubs am Stadtrand werden wir noch gezielter fördern. Die ideologische, restriktive Vorgehensweise bei der Freigabe von Strecken für Lang-Lkw werden wir beenden, um dieses Potenzial für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Logistikunternehmen zu heben. Auch künftig wird der Luftverkehr ein wichtiger Teil einer funktionierenden Infrastruktur im Land sein. Neben dem Flughafen Stuttgart sind auch Verkehrslandeplätze und Regionalflughäfen für die Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor. Ihr Erhalt ist daher eine öffentliche Aufgabe. Zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs wollen wir unsere Flughäfen und Landeplätze bei entsprechenden Pilotprojekten unterstützen.

55. SICHERE UND ATTRAKTIVE WEGE FÜR DEN RAD- UND FUSSVERKEHR.

Das Fahrrad wird nicht nur in den Städten eine zentrale Rolle in der Mobilität der Zukunft spielen. Es erlebt seit Jahren auch einen unaufhaltbaren Boom sowohl im Alltagsverkehr als auch beim Sport auf den Straßen und in der Natur. Radwege, die in schlechtem Zustand oder mangelhaft geplant sind, stellen dabei eine Gefahr dar. Deshalb wollen wir die Infrastruktur verbessern und ausbauen. Vorhandene Lücken müssen mit Priorität geschlossen werden. Radwege sollen, wo immer möglich, baulich vom Auto- und Fußverkehr getrennt werden. Sie müssen deshalb in Zukunft bei jedem Straßenbauprojekt mitgedacht werden – ebenso wie Fußwege. Wir wollen sowohl die Kommunen bei der Verbesserung der Infrastruktur und der Verkehrssicherheit im Radverkehr unterstützen als auch Radschnellwege für den Alltagsverkehr ausbauen. Der weiter zunehmenden Bedeutung des touristischen bzw. Sportradverkehrs wollen wir mit dem Ausbau von Radrouten und durchgängiger Beschilderung Rechnung tragen. Für die wachsende Gruppe der Mountainbiker werden wir Lösungen finden, die den Interessen aller Nutzergruppen in der Natur gerecht werden. Dabei setzen wir auf gegenseitige Rücksichtnahme statt Verbote. Die Barrierefreiheit bei Fußwegen werden wir fördern und unterstützen.

56. BEZAHLBAREN WOHNRAUM SCHAFFEN – DIE WOHNEIGENTUMSQUOTE ERHÖHEN.

Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bleibt ein drängendes Thema. Daher wollen wir den Bau von Wohnraum in Stadt und Land leichter ermöglichen. Zum einen wollen wir weitere Hemmnisse für eine innerörtliche Entwicklung beseitigen, um eine ressourcenschonende Wohnbebauung zu ermöglichen. Dort, wo die Nachfrage nach Wohnraum sehr hoch ist, wollen wir zum anderen den Neubau von Wohnraum durch eine vereinfachte Ausweisung von Baugrund erleichtern. Die kommunale Bauleitplanung muss eine zunehmende Zahl fachgesetzlicher Normen (z. B. Umwelt-, Wasser-, Hochwasser- und Artenschutz) berücksichtigen, welche die Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen zunehmend schwieriger machen. Doch wir müssen unsere Kommunen bei der Ausweisung von Bauland weiter unterstützen. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeindeordnung überarbeitet wird und u. a. der Negativkatalog nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO wieder geändert wird. Dazu soll die Bedarfserhebung bei der Aufstellung von Wohnbauflächen in Bauleitplänen für fünf Jahre ausgesetzt werden. Zudem wollen wir das beschleunigte Verfahren zur Schaffung von Wohnbauflächen nach § 13b BauGB entfristen. Wir unterstützen die Städte und Gemeinden bei der Fortschreibung ihrer Flächennutzungspläne. Des Weiteren werden wir in der 17. Legislaturperiode einen neuen Landesentwicklungsplan erstellen. Die Landesbauordnung werden wir zudem im Hinblick auf die Erleichterung des Wohnungsbaus evaluieren. Gegenüber dem Bund setzen wir uns dafür ein, das Baukindergeld auch über den 31. März 2021 hinaus zu gewähren. Sollte sich der Bund hier nicht bewegen, werden wir ein Baukindergeld des Landes in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren einführen. Zusätzlich wollen wir die Erwerbsnebenkosten von Wohneigentum spürbar senken. Wir setzen uns deshalb weiterhin für eine Novellierung der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene ein. Unser Ziel ist es, dass die Steuerpflicht für den Ersterwerb bei Wohneigentum entfällt. Denn wer privat ein Grundstück oder eine Wohnung für den Eigenbedarf erwirbt, soll einmalig bei der Grunderwerbssteuer entlastet werden. Des Weiteren ermäßigen wir die Grunderwerbsteuer von fünf auf 3,5 Prozent.

57. SOZIALEN WOHNUNGSBAU STÄRKEN.

Der Bestand an Sozialwohnungen im Land ist in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen. Der Immobilienmarkt mit Angebot und Nachfrage funktioniert in diesem Bereich nicht im erforderlichen Umfang. Wir werden deshalb in der Wohnraumpolitik des Landes einen Schwerpunkt auf die Schaffung sozialen Wohnraums setzen. Unser Ziel ist es, zu einer spürbaren Entlastung des sozialen Wohnungsmarktes zu kommen.

58. GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE IM GANZEN LAND.

Damit das Leben auf dem Land attraktiv bleibt und sich Handwerk und Mittelstand auch in Zukunft hier wohl fühlen, werden wir weiter in die passende Infrastruktur investiven – und zwar im ganzen Land. Das gilt für den Ausbau von Straße und Schiene ebenso wie für Elektroladestationen. Das gilt für die Verbesserung der Breitband- und Mobilfunkversorgung, ohne die Home Office und Leben auf dem Land nicht möglich sind. Und das gilt für ein breites Angebot an Betreuung, Bildung und Wissenschaft. Hochwertige und anwendungsorientierte Forschung und Lehre müssen für uns auch abseits weniger Uni-Städte möglich sein – das Erfolgsmodell der Dualen Hochschule belegt dies deutlich. In einem neuen Kompetenzzentrum Ländlicher Raum wollen wir auf wissenschaftlicher Basis und zusammen mit den Akteuren vor Ort langfristige Strategien für die ländlichen Regionen Baden-Württembergs entwickeln. Die Neuauflage des Landesentwicklungsplans als Masterplan für die Landesentwicklung werden wir zudem prüfen. Um die Präsenz staatlicher Strukturen und Einrichtungen in der Fläche zu verstärken, soll bei der Neuansiedlung von Behörden zudem der ländliche Raum künftig eine bevorzugte Rolle spielen.

59. GUT UND GERN LEBEN IM LÄNDLICHEN RAUM.

Ausreichend Raum zum Wohnen und Leben, eine attraktive Nahversorgung, gute Bildung sowie eine gute medizinische und pflegerische Versorgung gehören für uns zum Leben auf dem Land dazu. Wir werden deswegen Modellprojekte wie den „Lokalen-Online-Marktplatz“ vorantreiben. Die Versorgung mit Lebensmitteln (auch „Mobile Versorgung“ z.B. „Bäckerwagen“) wollen wir flächendeckend sicherstellen und telemedizinische Angebote sowie die Idee der Medizinischen Versorgungszentren auf dem Land weiter ausbauen. Deshalb wollen wir die erfolgreiche Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum unter Federführung des MLR fortführen. Die im Ländlichen Raum ausgeprägte Ehrenamtsstruktur beabsichtigen wir durch ein Förderprogramm für ehrenamtliche Strukturen, die Einführung einer Ehrenamtskarte und die Errichtung eines Netzes von Ehrenamtsansprechpartnern auf Landkreisebene zu festigen. Bewährte Förderprogramme wie das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, das in den vergangenen 25 Jahren über 1,5 Milliarden Euro an Fördermittel ausgeschüttet und ein Investitionsvolumen von über 12,5 Milliarden Euro angestoßen hat, werden wir selbstverständlich fortführen. 

SICHERHEIT IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Die Sicherheit der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger steht für uns an erster Stelle. Wir wollen einen starken Staat, der seine Bürger schützt. Einen Rechtsstaat, dessen Regeln akzeptiert und durchgesetzt werden. Wir sind deswegen stolz darauf, dass es uns seit 2016 gelungen ist, unsere Polizei und Justiz in geradezu historischem Ausmaß zu stärken und zu modernisieren. Es kommt eben doch darauf an, wer für die Sicherheit im Land zuständig ist. Und es macht einen Unterschied, ob Polizei und Justiz die Rückendeckung der Politik haben oder dauerndem Misstrauen ausgesetzt sind. Wir vertrauen unseren Sicherheitsbehörden und Blaulichtorganisationen! Den pauschalen Rassismusvorwürfen gegenüber unserer Polizei treten wir klar entgegen – diese politische Diskussion schwächt unsere Polizei. Unsere Politik für mehr Sicherheit und einen starken Rechtsstaat wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Dafür braucht es gut ausgebildete und hochmotivierte Beschäftigte in den Sicherheitsbehörden und der Justiz. Es braucht einen guten Mix aus präventiven und repressiven Maßnahmen. Es braucht die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um Strafverfolgung zu erleichtern und die Opfer anstatt die Täter zu schützen. Und es braucht das engagierte Eintreten für unsere Werte und unser Rechtssystem. Denn das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie und Gesellschaft.

60. EINSTELLUNGSOFFENSIVE FORTFÜHREN – BIS ZU 1400 NEUE POLIZISTEN JÄHRLICH.

Nie zuvor hat eine Landesregierung so viele neue Polizeibeamtinnen und -beamte ausgebildet wie diese. Als CDU haben wir dafür gesorgt, die Versäumnisse der grün-roten Vorgängerregierung aufzuarbeiten. Wir werden diesen Weg fortsetzen und die von uns ausgebauten Ausbildungskapazitäten auch künftig nutzen: Ein Ausbildungs- und Einstellungskorridor von bis zu 1.400 neu auszubildenden Polizeibeamtinnen und -beamten jährlich – das ist unser Ziel für mehr Polizeipräsenz und damit noch mehr Sicherheit. Nach erfolgreicher Ausbildung werden wir alle diese neu ausgebildeten jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Landesdienst übernehmen. So werden dann bis 2030 über 3.000 zusätzliche Polizeivollzugsstellen geschaffen. Denn nur mit mehr Beamtinnen und Beamten kann sich Baden-Württemberg im Ranking der Polizeidichte signifikant verbessern. Hiervon werden Brennpunkte und der ländliche Bereich gleichermaßen profitieren. Neben der Stärkung der Bereitschaftspolizei ist unser mittelfristiges Ziel, jedes Polizeipräsidium mit einem eigenen Einsatzzug auszustatten, um brennpunktorientiert noch flexibler agieren zu können. Gleichzeitig stärken wir auch die unterstützenden Bereiche der Polizei – mit zusätzlich 250 Digital-Experten und 250 Einsatz- und Ermittlungsassistenten. Für die Beschäftigten im Vollzug und Nichtvollzug brauchen wir zudem Entwicklungsperspektiven. Wir werden daher weitere Stellenhebungen vornehmen, um so den Aufstiegsstau in den gehobenen Dienst abzubauen. Dazu werden wir auch die psychologische Betreuung und Unterstützung der mit belastenden Einsätzen sowie Ermittlungsverfahren betrauten Beschäftigten verbessern. Die Zulage für den lageorientierten Dienst werden wir zudem deutlich anheben. Zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr setzen wir uns für eine Freifahrtregelung für Angehörige der Kriminalpolizei ein. Ergänzend setzen wir uns für eine Intensivierung der Kommunalen Ordnungsdienste einschließlich deren zentraler Ausbildung sowie für die Beibehaltung des Freiwilligen Polizeidienstes als Ausdruck gelebten Bürgersinns in der inneren Sicherheit ein.

61. POLIZEI 4.0 – 200 MILLIONEN EURO FÜR FORTSCHRITTLICHE TECHNIK.

Als CDU wollen wir eine Polizei auf der Höhe der Zeit – fortschrittlich und digital. Den Einsatz Künstlicher Intelligenz, etwa bei der Auswertung von Big Data, werden wir daher ausweiten, ebenso die intelligente Videoüberwachung. Der Einsatz moderner Fahndungsinstrumente wie bspw. automatische Kennzeichenlesesysteme, Dashcams und Drohnen wollen wir ebenso forcieren wie den Einsatz mobiler IT im Streifenwagen und die ausreichende Ausstattung mit Smartphones und Laptops. Daneben werden wir den weitergehenden Einsatz von Elektroimpulsgeräten (Taser) prüfen. Hierzu werden wir das Budget für den Technikeinsatz um 200 Millionen Euro massiv erhöhen. Das Erfolgsmodell Bodycam rollen wir flächendeckend im ganzen Land – und auch bei den Polizeiposten – aus. Mit einem Bau- und Sanierungsprogramm für die polizeilichen Liegenschaften werden wir zudem dafür sorgen, dass unsere Polizei in einer professionellen und modernen Umgebung ihrem Dienst nachgehen kann. Dies schließt die vollumfängliche Umsetzung der Ergebnisse der Evaluation der Polizeistrukturreform ein. Für die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg werden wir ein spezielles Digitalisierungsprogramm auflegen, um den Einsatz moderner Lehr- und Lernmethoden bei der Polizei zu forcieren.

62. STRAFTATEN VERHINDERN – RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNG VERBESSERN.

Moderne Ermittlungsarbeit braucht moderne Ermittlungsinstrumente und zeitgemäße rechtliche Befugnisse. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. In einer Welt, in der verschlüsselte Messenger-

Dienste wie „WhatsApp“ zunehmend Telefon und SMS ersetzen, braucht es die Möglichkeit, digitale Endgeräte nach gespeicherten Daten rechtsicher und online zu durchsuchen. In begründeten Einzelfällen wollen wir zudem eine erweiterte DNA-Analyse ermöglichen, um damit Erkenntnisse zum äußeren Erscheinungsbild sowie zur biogeographischen Herkunft der Täter zu gewinnen. Wir wollen darüber hinaus den polizeilichen Gewahrsam von Gefährdern erweitern, um drohende Anschläge wirksam verhindern zu können. Im Hinblick auf das organisierte Verbrechen und die Clankriminalität wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einziehung von Vermögen aus kriminellen Geschäften verbessern. Für die Bekämpfung der Schwerkriminalität sowie zur schnellen Intervention bei Amok- und Terrorlagen im badischen Landesteil werden wir einen zweiten Standort unseres Spezialeinsatzkommandos in Bruchsal aufbauen. Die Zusammenarbeit mit den Behörden unserer Nachbarländer werden wir ausbauen. Durch einen definierten Grenzkorridor in den Grenzgebieten zu Frankreich, Schweiz und Österreich wollen wir polizeiliche Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration über die „grüne Grenze“ erleichtern. Zudem werden wir Straftaten mit Messern konsequent entgegentreten. Wir wollen deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, durch die der Einsatz eines Messers bei einer Körperverletzung stets mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug geahndet wird. Daneben werden wir eine niederschwellige gesetzliche Möglichkeit für kommunale Waffenverbotszonen in den Städten und Gemeinden schaffen. 

63. HÜTER DER VERFASSUNG – WIR STEHEN ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ.

Gedankenspielen – wie von Grünen und Linken in Berlin geäußert –, den Verfassungsschutz abzuschaffen, erteilen wir eine klare Absage. Angesichts der Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremisten, durch Reichsbürger, die politisch motivierte Gewalt gegen Menschen und Sachen sowie die Gefahren des ausländischen Extremismus und vor allem des islamischen Terrorismus braucht Baden-Württemberg einen handlungsfähigen Verfassungsschutz. Für die vielfältigen Aufgaben werden wir den Verfassungsschutz deshalb weiter personell stärken und mit modernster Technik ausrüsten.

64. KAMPF GEGEN JEDE FORM VON EXTREMISMUS UND RASSISMUS.

Als Christdemokraten blicken wir mit sehr großer Sorge auf antidemokratische und extremistische Tendenzen in Teilen unserer Gesellschaft. Extremismus, Antisemitismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des respektvollen Miteinanders geht zwingend einher mit der Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung – sei es im Netz oder in der realen Welt. Deshalb werden wir in einem Landesaktionsplan gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus Maßnahmen und Angebote des Landes bündeln und mit den relevanten Akteuren weiterentwickeln. Besondere Schwerpunkte werden für uns dabei die Prävention, Sensibilisierung und Vernetzung von Projekten, aber auch die ganz konkrete Unterstützung der Betroffenen sein.

65. GEFÄHRLICHE AUSLÄNDER ABSCHIEBEN.

Mit dem „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ haben wir in dieser Legislaturperiode bundesweit Maßstäbe gesetzt. Ganz gezielt werden Ausländer abgeschoben, die besonders schwere Straftaten begangen und ihren Anspruch auf unseren Schutz verwirkt haben. Dieses Erfolgsmodell werden wir weiter fortsetzen und ausbauen sowie alle Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern ausschöpfen. Dies gilt auch im Hinblick auf Afghanistan sowie Syrien, sobald es die Lage dort zulässt. Seit Jahren blockieren die Grünen allerdings über den Bundesrat die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien und verhindern damit, dass Menschen aus diesen Staaten ohne Bleiberecht schneller zurückgeführt werden können. Wir wollen Rechtsklarheit für diese Staaten und ebenso für Länder wie Nigeria und Gambia. Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land schnellstmöglich wieder verlassen – auch um keine falschen Hoffnungen in den Herkunftsländern zu wecken. Wir werden daher bestehende Probleme bei Abschiebungen prüfen, auf die konsequente Anwendung des Dublin-Systems drängen, den erweiterten Gewahrsam in Abschiebefällen ermöglichen und den Einsatz von Amtsärzten bei der Beurteilung der Reisefähigkeit ausbauen. Zuwanderer, die ohne Identitätsdokumente nach Deutschland kommen, wollen wir bis zur Feststellung ihrer Identität in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen und mit Sachleistungen versorgen.

66. KEIN RECHTSFREIER RAUM IM NETZ.

Ein starker Rechtsstaat muss auch im Internet und Dark Web Präsenz zeigen. Die Fähigkeiten des Landeskriminalamts und des Landesamts für Verfassungsschutz werden wir vor diesem Hintergrund konsequent stärken. Zur besseren Verfolgung von internettypischen Straftaten wie Hackerangriffen, bandenmäßigem Betrug bei Fake Shops, Identitätsdiebstahl oder überbordender Hasskriminalität in sozialen Netzwerken wollen wir zudem die bestehenden Ermittlungs- und Justizstrukturen zu einer gemeinsamen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität von Justiz und Polizei weiterentwickeln. Daneben soll die neu geschaffene Cybersicherheitsagentur zur zentralen Anlaufstelle für alle Fragen der Cybersicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Staat, Wirtschaft und Wissenschaft werden.

67. UNSERE JUSTIZ – FLÄCHENDECKEND, DIGITAL UND SPEZIALISIERT.

Wir bekennen uns zum Ausbau der landesweiten Präsenz der Justiz, um den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig in ganz Baden-Württemberg vor Ort zur Verfügung zu stehen. Hierzu zählt die Einführung von Gerichtsräumen in den Kommunen, um Präsenztage der Gerichte sowie die Online-

Teilnahme an Verfahren umfassend anbieten zu können. Ebenso werden wie die Digitalisierung der Justiz vollenden, um die ganze Breite von Dienstleistungen online verfügbar zu machen. Angesichts immer komplexerer und zeitintensiverer Verfahren wollen wir die Spezialisierung der Justiz ausbauen. Nach dem Vorbild des Commercial Courts sollen auch in weiteren Bereichen, wie etwa dem Baurecht, spezialisierte Spruchkörper eingerichtet werden. Die Einrichtung eines Baden-Württembergischen Obersten Landesgerichts insbesondere mit Zuständigkeiten im Strafrecht soll zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Land beitragen. 

68. GUTE RECHTSPRECHUNG BRAUCHT GUTES PERSONAL.

Die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode durch die CDU erstmals erreichte Personalvollausstattung bei der Justiz wollen wir für die Zukunft sichern und entlang der durch die flächendeckende Einführung der elektronischen Gerichtsakte veränderten Arbeitsbedingungen weiterentwickeln. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Justiz durch die Schaffung neuer Stellen den Personalbestand erhält, den sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt. Dies betrifft auch den Bereich der Rechtspfleger, denen wir zusätzliche Aufgaben übertragen wollen, und die Serviceeinheiten, die wir nicht nur personell verstärken, sondern als Assistenzkräfte auch umfassend qualifizieren wollen. Darüber hinaus werden wir uns für einen landesweiten Stellenpool zur Bewältigung von aktuellen bzw. regionalen Überhängen und eine zentrale Eingreifreserve der Staatsanwaltschaft nach hessischem Vorbild einsetzen.

69. BESCHLEUNIGTES VERFAHREN & HÄUSER DES JUGENDRECHTS IM GANZEN LAND.

Der Respekt vor dem Rechtsstaat lebt auch von der schnellen und klaren Reaktion der Justiz auf Straftaten. Als CDU werden wir die gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen schaffen, damit das beschleunigte Verfahren landesweit ausgerollt und praktisch angewendet wird. Gerade bei einfach gelagerten Sachverhalten muss die Strafe der Tat sprichwörtlich auf dem Fuße folgen. Dabei soll auch die Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden intensiviert werden, um ausländische Straftäter unmittelbar abschieben zu können. Das Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt unter einem Dach zusammenarbeiten, wollen wir – auch unter Zuhilfenahme digitaler Möglichkeiten – landesweit etablieren. Straftaten zum Nachteil von Amtsträgern und im Blaulichtbereich tätigen Personen – insbesondere auch im Internet – sollen konsequent verfolgt und bei den Staatsanwaltschaften priorisiert sowie zentral erledigt werden. Wir treten auf Bundesebene für eine deutliche Erhöhung der Mindeststrafe für diese Fälle ein. Darüber hinaus wollen wir uns bei den Staatsanwaltschaften des Landes für landesweit vergleichbare schuldangemessene Strafanträge bei gleichgelagerten Taten einsetzen.

70. MEHR SICHERHEIT HINTER GEFÄNGNISMAUERN.

Der Justizvollzug im Land steht aufgrund der immer heteronomeren Zusammensetzung der Gefangenen vor zunehmenden Herausforderungen. Kulturelle und sprachliche Unterschiede sowie zunehmende Konflikte unter den Gefangenen und mit den Bediensteten erfordern auch in Zukunft zusätzliches Personal, eine moderne Ausstattung der Beamtinnen und Beamten sowie den Ausbau digitaler Assistenzsysteme. Zur Unterbringung der steigenden Gefangenenzahlen gilt es den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil sowie die Planung und den Bau für ein neues Justizvollzugskrankenhaus voranzutreiben.

71. BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND BLAULICHTORGANISATIONEN STÄRKEN.

Die CDU steht für die Unterstützung des Ehrenamts und für Sicherheit. Nirgendwo sonst sind diese Begriffe so eng verknüpft wie im Bevölkerungsschutz. Daher setzen wir uns für einen leistungsstarken Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg ein. Die vielen Ehrenamtlichen haben unsere volle Unterstützung verdient. Die Corona-Pandemie hat nicht nur das Gesundheitswesen, sondern auch den Bevölkerungsschutz und die Blaulichtorganisationen im Land ganz besonders gefordert. Um deren Leistungsfähigkeit dauerhaft zu sichern, werden wir zur Modernisierung der integrierten Leitstellen das Leitstellengesetz auf den Weg bringen. Damit ermöglichen wir auch die Annahme der Notrufe der dringend notwendigen Notruf-App, die vor allem Gehörlose in Notfällen leichtere Hilfe ermöglicht, direkt im Einsatzleitsystem. Im Bereich der Feuerwehr werden wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen und die Kommunen mit Sammelausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen unterstützen. Die Unterstützung bei der Finanzierung von Rettungswachen werden wir erhöhen, um die Hilfsfristen durch den Einsatz weiterer Fahrzeuge und Wachen zu verbessern. Außerdem wollen wir, dass die Befugnisse der Notfallsanitäter ihrer Ausbildung entsprechend endlich klar geregelt werden. 

GESUNDHEIT UND PFLEGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG

„Bleiben Sie gesund“ – das ist für uns als CDU nicht einfach eine Floskel, sondern Auftrag und Verpflichtung für eine bedarfsorientierte Gesundheits- und Pflegepolitik, die flächendeckend qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellt. Gerade in der Corona-Krise zeigt sich, dass ein starkes Gesundheitssystem für das Funktionieren eines starken Staates unerlässlich ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass der Staat in Sachen Gesundheit funktionieren muss. Wir müssen deshalb auch künftig unser Gesundheitswesen regelmäßig überprüfen und es dort besser machen, wo Probleme sind. Den im vergangenen Jahr nicht gelösten Problemen in der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land, bei Arzneimitteln und beim Personal werden wir entgegentreten. Zu einer Gesundheitspolitik aus einer Hand gehört für uns zudem, die Gesundheitswirtschaft im Land stärker in den Fokus zu nehmen – um die gesundheitliche Versorgung der Menschen zu gewährleisten und um eine weitere und nachhaltige Schlüsselbranche für unseren Wohlstand zu etablieren.

72. GESUNDE FINANZEN FÜR GESUNDE KRANKENHÄUSER.

Die baden-württembergische Krankenhauslandschaft zeichnet sich durch hochwertige Versorgung und medizinischen sowie technischen Fortschritt auf Spitzenniveau aus. Nicht zuletzt während der Corona-Pandemie haben unsere Kliniken mitsamt ihren Beschäftigten ihre hohe Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt. Um diese Leistungsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern, muss das Land seiner Verpflichtung in der Investitionskostenförderung nachkommen. Wir wollen, dass unsere Krankenhäuser bis spätestens 2025 den digitalen Reifegrad erreichen, der durch das Krankenhauszukunftsgesetz gefordert wird. Ganz nach dem Leitbild von Qualität und Erreichbarkeit werden wir gemeinsam mit den Leistungserbringern eine nachhaltige, bedarfsgerechte, innovative, aber auch konsequente Krankenhausstrukturpolitik umsetzen. Bei der Weiterentwicklung der Krankenhausplanung werden wir den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung besser abbilden und die wohnortnahe Verzahnung vom Hausarzt über den Rettungsdienst, das Krankenhaus bis hin zur Reha- und Pflegeeinrichtung sicherstellen. Auf Bundesebene werden wir uns für die Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung einer Reform der Krankenhausfinanzierung stark machen.

73. GESUNDE BERUFE – FACHKRÄFTEMANGEL BEHEBEN.

Der Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen gefährdet die Leistungsfähigkeit des gesamten Systems. Vor allem Pflegekräfte, das Personal in Krankenhäusern und bei sozialen Diensten sowie Hebammen bedürfen unserer Unterstützung. Um dem Fachkräftemangel dauerhaft entgegenzuwirken, wollen wir mit einem neu zu schaffenden landesweiten Leitbild „Gesunde Berufe“ Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Ausbildung ergreifen. Zusammen mit dem Bund wollen wir die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe unter Beteiligung der Krankenkassen erreichen. Darüber hinaus kann eine maßvolle Akademisierung der therapeutischen Ausbildung deren Qualität stärken. Im Hinblick auf eine leistungsgerechte Bezahlung unterstützen wir den Ansatz eines bundesweit einheitlichen Pflegetarifvertrages. Im Hinblick auf einzelne Mangelbereiche wie die freiberuflichen Hebammen sprechen wir uns in Zukunft für einen jährlichen Bonus in Höhe von 500 Euro aus. Ferner werden wir die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Gesundheitsberufen stärken und damit multiprofessionelle Teams mit geteilter Verantwortung ermöglichen.

74. GESUNDES LAND. GESUNDE STADT. GESUND VERSORGT.

Eine gute medizinische und zahnmedizinische sowie pflegerische Versorgung gehört für uns zu den Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass jeder im Land genau die medizinische und pflegerische Unterstützung erhält, die er konkret benötigt. Die Förderung von sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen ist deshalb selbstverständlich, beginnend bei der Prävention über den Öffentlichen Gesundheitsdienst, den Rettungsdienst und die Notfallversorgung, die Krankenhäuser, Rehaeinrichtungen sowie Pflegeanbieter bis hin zur Palliativversorgung und Hospizarbeit. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum, wo wir nicht nur die Notfallversorgung sicherstellen, sondern auch die Einhaltung der Hilfsfristen garantieren wollen. Wir werden digitale Möglichkeiten der Versorgung, von Online-Sprechstunde bis zur telemedizinischen Behandlung und zum Online-Konsil, befördern und finanziell unterstützen. Wir wollen die Landarztquote ausbauen und mit der verstärkten Ermöglichung von Teamarbeit und der Entlastung von Bürokratie den Alltag der Hausärzte verbessern. Hindernisse bei kooperativen Praxisformen und die Möglichkeit zur kleinräumigeren Bedarfsplanung werden wir prüfen und uns für flexiblere Lösungen stark machen. Der Konzentration zahnmedizinischer Versorgungszentren in Ballungsräumen, die die Versorgung in der Fläche schwächt, wollen wir entgegenwirken. In der Arzneimittelversorgung kommt den Apotheken vor Ort unverändert eine Schlüsselrolle in Versorgung und Beratung zu. Ergänzt um Angebote im Netz und eine zu gründende „Initiative Arzneimittelforschung und -produktion made in Baden-Württemberg“ wollen wir die Versorgungssicherheit verbessern und einen weiteren Beitrag zum Gesundheitsstandort leisten. Eine undifferenzierte Einheitsversicherung lehnen wir ab. Nur ein gesunder Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sorgt für beste Versorgung auf hohem Niveau.

75. RAHMENBEDINGUNGEN IN DER GESUNDHEITSWIRTSCHAFT RICHTIG SETZEN.

Wir wollen mit zielgenauen Investitionsanreizen die Gesundheitswirtschaft als weitere Leitindustrie im Land etablieren. Die Förderung von Einzelmaßnahmen durch das existierende „Forum Gesundheitsstandort“ reicht hierfür nicht aus. Stattdessen braucht es eine „Gesundheitswirtschaftspolitik“ aus einem Guss, die alle Akteure im Gesundheitswesen die gesundheitliche, pflegerische und medizinische Versorgung sowie die Wirtschaft zu einem Miteinander statt Nebeneinander verbindet. Die „Zentren für Personalisierte Medizin“ müssen zum Ausgangspunkt einer wissensgenerierenden vernetzten Versorgung werden. Aufbauend auf der ebenfalls existierenden „Baden-Württemberg Cloud“ wollen wir das Land zum Spitzenreiter bei modernster datenbasierter Versorgung machen. Mit Gesundheits-KI „made in Baden-Württemberg“ kann das Land eine international führende Position einnehmen. Mit uns wird Baden-Württemberg zur Werkstatt für digitale Gesundheitsanwendungen.

76. GESUNDHEIT ZUR CHEFSACHE MACHEN.

Um der weiter zunehmenden Bedeutung des Gesundheitssektors sowohl als entscheidender Säule der Daseinsvorsorge als auch als Wirtschaftsfaktor gerecht zu werden, braucht es künftig ein „echtes“ Gesundheitsministerium für Baden-Württemberg. Durch einen modernen und effektiveren Ressortzuschnitt gilt es, alle Aufgaben im Bereich der Gesundheit und Pflege in einer Hand zu bündeln. Zu den Themen eines solchen Ressorts würden unter anderem die weiter anstehende Bewältigung der Corona-Pandemie, die bessere Vorbereitung auf mögliche künftige Pandemien sowie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes gehören. Durch eine optimierte Aufsicht über Krankenhäuser, Gesundheits- und Pflegedienstleister sowie die Krankenkassen wollen wir zudem den Patienten- und Verbraucherschutz verbessern.

77. MIT UNS MACHT PFLEGE NICHT ARM.

Pflege betrifft uns alle. Ob direkt als Pflegebedürftiger oder indirekt als Angehöriger. Weil die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aber immer mehr steigen, besteht die Gefahr, in die Armut abzurutschen. Um pflegende Angehörige finanziell zu entlasten, werden wir ein zusätzliches und von den Leistungen der Pflegeversicherung unabhängiges Landespflegegeld von bis zu 1.000 Euro jährlich einführen. Wir werden unserer Verantwortung in der pflegerischen Versorgung zudem gerecht und entlasten jeden stationären Pflegebedürftigen unmittelbar durch die Rückkehr des Landes zur Förderung der Investitionskosten. Zudem wollen wir einen aktuellen Landespflegeplan aufstellen. Bei den Angeboten der Kurzzeitpflege verstetigen wir die Mittel zur Förderung der Kurzzeitpflegeplätze auf hohem Niveau. Wir unterstützen darüber hinaus die Initiative des Bundesgesundheitsministers, die Eigenanteile von pflegebedürftigen Menschen in Pflegeheimen zu begrenzen. Die Angehörigen dürfen mit der Last der Betreuung und Versorgung nicht alleingelassen werden. Deshalb wollen wir die professionelle Beratung ausbauen und die Familien- und Angehörigentätigkeit besser unterstützen.

78. DIGITALISIERUNG STÄRKT SELBSTBESTIMMTES LEBEN UND PFLEGE.

Bei Pflegediensten und in Pflegeheimen können digitale Techniken Freiräume für Zuwendung und Patientenorientierung schaffen. Alltagsunterstützende Techniken sind dabei digitale Alltagshelfer, die ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden unterstützen können. Wir werden das Landeskompetenzzentrum für Pflege und Digitalisierung zum „Trust Center“ ausbauen, um die Marktreife dieser Technologien voranzutreiben. Zudem werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass solche digitalen Alltagshelfer im Leistungskatalog der Pflegeversicherung abgebildet und damit finanziert werden können. Wir wollen gemeinsam mit den Landkreisen eine Landesstrukturplanung erstellen, die die kurz-, mittel-, und langfristigen ambulanten und stationären Pflegebedarfe flächendeckend ermittelt. Wir erstellen eine digitale Informationsplattform, in dem für die Bürger freie ambulante und stationäre Pflegeplätze angezeigt und ausgewählt werden können. Die Leistungserbringer sollen verpflichtet werden, freie Kapazitäten unverzüglich zu benennen.

79. GESUND WERDEN. GESUND BLEIBEN. BEGLEITET GEHEN.

Eine älter werdende Gesellschaft stellt die Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen vor neue Herausforderungen. Eltern, Kindergärten, Schulen und Vereine legen schon im Kindesalter mit gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung einen wichtigen Grundstein für ein gesundes Leben. Wir werden sie – und die Betriebe – mit Maßnahmen und Programmen weiterhin unterstützen, insbesondere solche, die auf Impfungen, Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen abzielen. Reha macht Menschen gesünder, deshalb werden wir sicherstellen, dass jeder, der Rehabilitationsleistungen benötigt, diese auch erhält. Uns ist wichtig, dass die Menschen auf ihrem letzten Weg professionell und empathisch begleitet werden. Um dies zu erreichen, müssen Angebote der Palliativversorgung und Schmerzlinderung für alle zugänglich sein und in Hospizen sowie Palliativstationen ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Die ambulante Sterbebegleitung in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und zu Hause gilt es zu stärken. 

GESELLSCHAFT IN BADEN-WÜRTTEMBERG

In Baden-Württemberg halten die Generationen zusammen. Als CDU beruht unsere Politik auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Wir Christdemokraten begleiten mit unserer Politik die Menschen in allen Lebensphasen, von der Geburt über Kindheit, Jugend und Familiengründung bis ins hohe Alter. Im Kleinen Familie, im Großen Gemeinschaft. Inklusive Teilhabe ist für uns Verpflichtung und Anspruch zugleich. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich jeder unabhängig vom sozialen Hintergrund, von körperlichen Voraussetzungen und Geschlecht, von Religion, Hautfarbe oder Herkunft unter Beachtung seiner Verantwortung für das Gemeinwesen selbst verwirklichen kann. Gesellschaftliches Leben kommt für uns dabei auch in Sport, Kunst und Kultur zum Ausdruck.

80. GLEICHBERECHTIGUNG VON FRAU UND MANN VERWIRKLICHEN.

Noch nie waren Frauen so gut ausgebildet, so selbständig und erfolgreich wie heute. In der Vereinbarkeit vom beruflichen Aufstieg und der Familienphase stoßen sie jedoch immer noch an „gläserne Decken“. Unser Ziel ist es, künftig die selbstverständliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik auch tatsächlich zu verwirklichen. Wir werden als CDU mit Susanne Eisenmann die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte von Baden-Württemberg stellen und darüber hinaus eine ausgewogene Besetzung von Führungspositionen in der zukünftigen Landesregierung, wichtigen Gremien sowie bei Unternehmen mit Landesbeteiligung anstreben. Das Landtagswahlrecht beabsichtigen wir im Dialog mit allen Fraktionen des Landtags im Sinne eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts mit geschlossener Landesliste weiterzuentwickeln. Die Entgeltgleichheit für Frauen ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Als CDU-geführte Landesregierung werden wir einen intensiven Dialog mit der Wirtschaft führen und die Unternehmen für das Thema Entgeltgleichheit sensibilisieren sowie eine strukturelle Veränderung in der Unternehmenskultur zur Förderung von Frauen in Führung unterstützen. Ferner müssen wir die Anstrengungen intensivieren, Frauen für MINT-Berufe zu gewinnen, und dabei helfen, mehr Frauen für die Selbständigkeit und für Gründungen von Start-Ups zu begeistern. Wir wollen daher zusammen mit Wirtschaft und Wissenschaft Projekte wie „Business Angels“ oder „Mentoring Programm“ speziell für Frauen weiter voranbringen.

81. POLITIK FÜR ALLE GENERATIONEN.

Als CDU sind wir überzeugt, dass jede Generation mit ihren eigenen Bedürfnissen ernstgenommen und beteiligt werden muss. Die ältere Generation im Land ist aktiv. Die Gesellschaft des langen Lebens bedeutet nicht nur, dass Menschen immer älter werden, sondern dass die ältere Generation im Land auch immer länger fit und gesund bleibt. Als Großeltern, Ehrenamtliche und erfahrene Berufstätige tragen Baden-Württembergs Senioreninnen und Senioren zum Miteinander der Generation bei und sind ein Gewinn für unser Land. Vor diesem Hintergrund müssen auch Höchstaltersgrenzen auf den Prüfstand, die ältere Menschen von bürgerschaftlichem Engagement ausschließen. Damit die älteren Mitbürger möglichst lange dieses eigenverantwortliche, selbstbestimmt aktive und unabhängige Leben in ihrer vertrauten Wohnumgebung führen können, werden wir die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches „Wohnen für das Alter“ umsetzen. Damit schaffen wir eine integrierte Quartiersentwicklung sowie gute Beratungs- und Begleitstrukturen, die das soziale Leben vor Ort für unsere ältere Generation verbessern. Auf Bundesebene werden wir uns zudem in die Rentendebatte mit dem Vorschlag zur Einführung eines Vorsorgekontos sowie für einen Erwerb von Rentenanwartschaften für Pflegepersonen unabhängig von deren Wochenarbeitszeit einbringen.

82. TEILHABE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN.

Für uns als CDU ist es wesentlicher Bestandteil unseres auf dem christlichen Menschenbild fußenden Gesellschaftsbildes, die Rechte, Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu fördern. Wir als CDU stehen für eine Politik, die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Wir gehen ein modernes personenzentriertes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung an. Auch in der kommenden Legislaturperiode muss der Fokus auf einem barrierefreien Gemeinwesen, dem selbstbestimmten Wohnen und der Teilhabe am Arbeitsleben liegen. Dabei werden wir den Fonds für Gebärdendolmetscher aufstocken, damit eine Teilhabe der Betroffenen auch bei Elternabenden oder kulturellen Veranstaltungen ermöglicht werden kann. Darüber hinaus wollen wir für digitale Barrierefreiheit in den Bereichen Schule, Bildung, Tourismus und Sport sorgen.

83. BEKENNTNIS ZU UNSERER WERTEN UND UNSERER GEMEINSCHAFT.

Erfolgreiche Integration erfordert Haltung und den Willen zur Integration. Wer hier leben möchte, muss seinen Beitrag leisten, sich an die Regeln halten und unsere Werte akzeptieren. Jeder in unserem Land trägt Verantwortung für sich selbst, für seine Familie, für seinen Partner und für unsere Gemeinschaft. Integration ist miteinander statt nebeneinander leben. Der entscheidende Ort hierfür sind die Kommunen und die Orte gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir werden diese in ihrer Arbeit deshalb auch künftig verlässlich und nachhaltig unterstützen. Wir stellen dem Landesbeirat für Integration einen Landesintegrationsbeauftragten zur Seite, der gemeinsam mit ihm den Pakt für Integration mit den Gemeinden weiterentwickelt und die Integrationsstrukturen ausbaut. Uns geht es um bessere Unterstützung des Spracherwerbs, bessere Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt – gerade für Frauen – sowie um Anerkennung von Berufsabschlüssen. Wir bekennen uns zudem zur Schulsozialarbeit und den Jugendberufshelfern, die bei jungen Migranten einen wertvollen Beitrag leisten.

84. WIR KÜMMERN UNS UM VERTRIEBENE UND SPÄTAUSSIEDLER.

In den Südwesten kamen nach dem Zweiten Weltkrieg eineinhalb Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge. Für diese Menschen war es eine Herausforderung, sich in einer neuen Umgebung zurechtzufinden und das Erlittene zu verarbeiten. Sie haben viel investiert, um sich eine neue Existenz aufzubauen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Wir halten es deshalb für notwendig, dass auch bei uns in Baden-Württemberg ein landesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung wie in Hessen, Bayern und Sachsen eingeführt wird. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Schicksal der Vertriebenen und Flüchtlinge im Bewusstsein zu halten und auf das bestehende Leid in der Welt, auf Flucht, Vertreibung und Völkerrechtsverbrechen hinzuweisen. Heimatvertriebene und Aussiedler sind mit ihrem Können, ihrem Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für Baden-Württemberg. Ihr kulturelles Erbe ist heute ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. In den CDU-geführten Landesregierungen Baden-Württembergs hatten die Heimatvertriebenen und Aussiedler immer einen festen Ansprechpartner. Daran anknüpfend werden wir einen Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler berufen.

85. EHRENAMT FÖRDERN UND ANERKENNEN.

Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Der Beitrag, den die verschiedenen Vereine und Organisationen aus Sport, Musik und Kultur, Jugend und Soziales, Kirchen, Natur- und Umwelt sowie Rettungsdienste und Feuerwehren für die Gesellschaft und die Integration leisten, ist von unschätzbarem Wert. Wir als CDU haben in der Vergangenheit immer darauf geachtet, dass die notwendige Unterstützung vor Ort ankommt und wollen dies auch in Zukunft sicherstellen. Um die breite ehrenamtliche Beteiligung zu sichern, werden wir die Unterstützung des Landes ausbauen und die Stelle eines Landesbeauftragten für das Ehrenamt schaffen. Mit der Einführung einer Ehrenamtskarte wollen wir den Ehrenamtlichen im Land darüber hinaus Anerkennung für das Geleistete – etwa durch vergünstigte Eintrittspreise zu Veranstaltungen und Sehenswürdigkeiten – zuteil werden lassen. Um das Ehrenamt in seiner Arbeit zu unterstützen, wollen wir die Beratungs- und Serviceleistungen bei den Registergerichten weiter ausbauen. Eine kostenlose Beglaubigung von Vereinsangelegenheiten soll bei den Kommunen zukünftig wieder flächendeckend möglich sein. Wir werden zudem die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung der Vereine und des Ehrenamtes zeitnah angehen. Auch im Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung wollen wir die Informations- und Beratungsangebote ausbauen, Entlastungmaßnahmen umsetzen und auf europäischer Ebene auf Erleichterungen drängen.

86. KIRCHEN IN DER MITTE DER GESELLSCHAFT.

Als CDU sind das christliche Menschenbild und die christlichen Werte das Fundament unserer Überzeugungen. Für uns ist es wichtig, dass die Kirchen in unserem gesellschaftlichen Leben verankert sind, und wir sind dankbar, dass sich die Kirchen stark einbringen – durch den Unterhalt von Bildungseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, durch das wertvolle soziale Engagement von Caritas und Diakonie, durch kirchliche Weiterbildungsangebote oder Bildungsangebote an Hochschulen. Ihr soziales und gesellschaftliches Engagement ist elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb stehen wir zum Staatsvertrag zwischen dem Land und den Kirchen und werden dafür sorgen, dass die Kirchen ihre gesellschaftlichen und seelsorgerischen Aufgaben auch künftig ungehindert erfüllen können. Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht werden wir beibehalten. Zu unseren gemeinsamen Werten gehören Toleranz und Respekt gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen. Die CDU fühlt sich deshalb dem Dialog mit den jüdischen und alevitischen Gemeinden sowie islamischen Religionsgemeinschaften im Land verpflichtet. Wir sind froh, dass es in Baden-Württemberg ein so lebendiges religiöses Leben gibt.

87. TAFELN ALS ZEICHEN GELEBTEN GEMEINSINNS UNTERSTÜTZEN.

Die ehrenamtlich organisierten Tafeln in Baden-Württemberg leisten aus Sicht der CDU Baden-Württemberg hervorragende Arbeit und übernehmen zwei wichtige gesellschaftliche Funktionen. Zum einen tragen die Tafelvereine mit ihren Läden dazu bei, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Zum anderen unterstützen sie Menschen in sozialen Notlagen schnell und unbürokratisch – nicht nur beim Erwerb von Lebensmitteln. Oft helfen die Ehrenamtlichen auch mit Gesprächen zu Alltagsfragen, bei Behördengängen oder bei der Hausaufgabenbetreuung. Das verdient hohen Respekt. Die CDU Baden-Württemberg erkennt den sehr hohen Wert der Tafelarbeit für unsere Gesellschaft und das soziale Miteinander an und wird daher mit einem Landesfonds die Tafeln finanziell unterstützen sowie institutionell fördern.

88. WIR SIND VERLÄSSLICHER PARTNER DES SPORTS.

Baden-Württemberg ist Sportland. Sport begeistert nicht nur Millionen von Menschen, er fördert deren Gesundheit und Mobilität. Er führt Menschen zusammen, verbindet Generationen, fördert Freundschaften und leistet einen wesentlichen Beitrag für die Integration von Menschen. Sport ist eine Triebfeder für Inklusion und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Er vermittelt Werte wie Fairplay, Teamfähigkeit und Leistungsbereitschaft. Mit der CDU hat der Sport einen verlässlichen Partner. Mit einem Solidarpakt IV werden wir dem hohen Stellenwert des Sports in Baden-Württemberg Rechnung tragen und den Sportvereinen Planungssicherheit geben. Wir setzen mit diesem umfassenden Paket die Voraussetzungen für einen barrierefreien Zugang zu den Sportstätten, für noch bessere Qualifizierung von ehrenamtlichen Übungsleitern, für die Sanierung von Sportstätten und die Sicherung des Breiten- sowie Spitzensports. Zusätzlich investieren wir in die digitale Infrastruktur, damit sich Sportvereine noch besser miteinander vernetzen, ihre Mitglieder informieren und einen reibungslosen Übungs- sowie Wettbewerbsbetrieb sicherstellen können. Der vertrauensvolle Dialog mit den Verbänden des Sports ist für uns selbstverständlich. Wir lassen den Sport auch in der Corona-Krise nicht allein. Mit der „Soforthilfe Sport“ haben wir knapp zwölf Millionen Euro für die Vereine und die Sportverbände in Württemberg sowie im Gebiet des Badischen Sportbunds Nord und des Badischen Sportbunds in Südbaden zur Verfügung gestellt.

89. EIN STARKER PARTNER FÜR FILM UND MEDIEN.

Unsere Film- und Medienlandschaft ist ein internationales Aushängeschild für Baden-Württemberg. Um wettbewerbsfähig zu bleiben und Talente nach Baden-Württemberg zu holen, braucht es eine Förderung auf internationalem Niveau. Die CDU wird dazu die Technologiezentrierten Förderprogramme des Landes im Existenzgründer- und Innovationsbereich auf die Medienbranche ausweiten. Zur besseren Steuerung medienpolitischer Maßnahmen wollen wir alle Kompetenzen in einem Ministerium bündeln. Unsere Leuchttürme wie die Medien- und Filmgesellschaft MFG, die Filmhochschule Ludwigsburg oder die Hochschule der Medien, die Popakademie Mannheim und das Trickfilmfestival Stuttgart brauchen eine hörbare Stimme. Deshalb werden wir für die gesamte Film- und Medienlandschaft in Baden-Württemberg mit einem ständigen Medienbeirat ein regelmäßiges Dialogformat auf Landesebene etablieren. Zu einer verantwortlichen Medienpolitik gehört auch die Bewältigung der Herausforderungen bei Hate-Speech, illegaler Werbung, dem Jugendmedienschutz oder der Medienbildung. Die Landesanstalt für Kommunikation wollen wir deswegen in die rechtliche und finanzielle Lage versetzen, dieser Aufgaben gerecht zu werden. Wir stehen ferner zum öffentlich- rechtlichen Rundfunk in Kombination mit der privaten Säule und treten für die Fortsetzung des Reformkurses innerhalb der öffentlich-rechtlichen Sender ein.

90. SONDERPROGRAMM FÜR DIE BREITENKULTUR.

Unser Land besticht durch sein reiches künstlerisches und kulturelles Erbe und bietet auch heute eine ebenso lebhafte wie vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft. Diese wollen wir auch in der Krise erhalten. Neben den zahlreichen künstlerischen und kulturellen Leuchttürmen, wie den international renommierten Staatstheatern, kommt dabei der Breitenkultur eine besondere Rolle zu. Wir wollen daher die Chorleiter- und Dirigentenpauschale für die Chor- und Blasmusikvereine künftig entsprechend der Zahl der Ensembles auszahlen. Damit erreichen wir eine lange geforderte Angleichung an den Sport. Die Landesförderung für die Amateurtheater sowie die Heimat- und Trachtenverbände werden wir ferner um mindestens 50 Prozent erhöhen und gleichzeitig Kindern und Jugendlichen dauerhaft freien Eintritt in den Landesmuseen ermöglichen. Damit wollen wir dazu beitragen, die Landesmuseen für junge Besucher aller gesellschaftlichen Gruppen weiter zu öffnen. Der CDU Baden-Württemberg ist es wichtig, die reiche archäologische und frühgeschichtliche Fundlandschaft in Baden-Württemberg sichtbarer zu machen und zum Beispiel mit einer urgeschichtlichen Konzeption enger zu vernetzen und finanziell zu fördern. 

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Die Land- und Forstwirtschaft gehört zu Baden-Württemberg. Gerade die abwechslungsreichen landwirtschaftlichen Strukturen, von der Feld- und Viehwirtschaft über den Weinbau bis hin zur Forstwirtschaft prägen unsere Heimat. Fränkischer Grünkern, veredeltes Schwarzwaldobst, Gemüse von der Insel Reichenau, Tettnanger Hopfen, Kraut von den Fildern sowie Badischer und Württemberger Wein stehen für unsere reichhaltige Kulturlandschaft und den Geschmack des Südens. Insbesondere in Krisenzeiten, in denen sich jeder gut und sicher versorgt fühlen möchte, ist die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung für uns alle wieder spürbar geworden. Die Bäuerinnen und Bauern Baden-Württembergs mit ihren kleinen und mittelständischen Familienbetrieben stehen dabei für eine regionale und nachhaltige Wirtschaftsform, die den Respekt unserer Gesellschaft verdient. Ihre Arbeit ist die Grundlage einer gesunden und hochwertigen Ernährung – unabhängig davon, ob biologisch oder konventionell gearbeitet wird. Nach unserer Überzeugung trifft die Verantwortung für eine ressourcenschonende und dem Tierwohl gerecht werdende Nahrungsmittelerzeugung auch uns Verbraucher. Mit unserem Einkauf geben wir die Richtung vor, ob wir den Schwerpunkt auf regionale und saisonale Angebote oder auf Fast Food und Fertigprodukte legen. Entscheiden wir uns für Regionales und Saisonales, so verkürzen wir Transportwege und verringern die CO2-Belastung. Die Frage der richtigen Landwirtschaft und Ernährung ist deswegen für uns eine Frage der ganzen Gesellschaft.

91. ZUKUNFT FÜR BÄUERLICHE FAMILIENBETRIEBE.

Erfolgreiche Landwirtschaft, artgerechter Tierschutz, Pflege und Schutz unserer Kulturlandschaft sowie der Erhalt der Artenvielfalt – die rund 40.000 bäuerliche Familienbetriebe im Land leisten eine Menge und verdienen endlich wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung. Sie stehen für uns deshalb im Fokus der Förderprogramme des Landes. Gleichzeitig wollen wir sie durch den Abbau von Dokumentationsaufgaben und bürokratischen Vorgaben entlasten und ihnen beim Einsatz digitaler Innovationen im Landbau helfen. Ebenso gilt es den für viele Landwirte überlebenswichtigen Einsatz von Saisonarbeitskräften auch in Zukunft zu gewährleisten. Zudem wollen wir die Förderung der Mehrgefahrenversicherung für alle Wetterrisiken und fordern vom Bund steuerliche Risikoausgleichsrücklagen. Um den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Wert einer erzeugernahen Lebensmittelversorgung noch besser zu vermitteln, wollen wir zusätzlich den Einsatz der Qualitätssiegel (QZBW und BioQZBW) des Landes weiter verstärken. Darüber hinaus können wir uns ein neues Qualitätssiegel für in Baden-Württemberg erzeugte Produkte vorstellen, aus deren Mehrerlös ein fester Anteil verpflichtend an die heimischen Produzenten geht. Dieses Siegel soll für die Verbraucher verlässlich sein und unsere Landwirte bei der regionalen Vermarktung finanziell besserstellen. Ergänzend dazu fordern wir die Reform der Ökopunkteverordnung inklusive produktionsintegrierter Ausgleichsmöglichkeiten. Naturschutzleistungen unserer Landwirte sollen dadurch von beiden Seiten in Wert gesetzt werden: Von den Verbrauchern in Form fairer Preise, und von der Gesellschaft insgesamt durch die Belohnung für naturschutzfachlich wertvolle, auf Dauer angelegte Leistungen. Wichtig ist uns zudem, die über Jahrhunderte gewachsene Sorten- und Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren zu bewahren. Die Kompensation für landwirtschaftliche Flächen muss zukünftig Standard werden. Hierfür muss zwingend die ÖkokontoVO novelliert werden, um produktionsorientierte Kompensation zu ermöglichen. Dafür ist zudem die Fortführung des Sonderprogramms zur Stärkung der Biodiversität wichtig. Dies gilt für das wertvolle Streuobst und für den Erhalt alter Rassen in der Tierhaltung. Baden-Württemberg ist hier bereits Vorreiter. Parallel wollen wir dabei auch an neue Entwicklungen wie das „Urban Farming“ denken und an den Schulen das Bewusstsein für die Landwirtschaft stärken. Deshalb setzen wir uns für den flächendeckenden Ausbau des Ernährungsführerscheins an den Grundschulen ein. Die Möglichkeit des digitalen Fortschritts wollen wir auch in Zukunft umfangreich in der Landwirtschaft nutzen. Dies bedeutet, dass mehr Mittel in den Bereich Smart Farming und Precision Farming fließen. Wir wollen eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit Innovationen auf dem Feld, auf dem Acker und im Stall.

92. GESUNDE TIERE – GESUNDE ERNÄHRUNG.

Eine verantwortungsbewusste Landwirtschaft, die auf Tierschutz und gesunde Tiere setzt, ist auch die Grundlage einer gesunden Ernährung. Damit alle Betriebe – unabhängig von der Frage „bio“ oder „konventionell“ – ihrer Verantwortung in der Tierhaltung gerecht werden können, werden wir die heimischen Bauernhöfe künftig mit einem landesweiten „Zukunftsplan Tierwohl“ unterstützen und auf die Einführung eines europaweit festgeschriebenen, verpflichtenden Tierwohllabels hinwirken. Verbraucher sollen wissen, woher ihre Lebensmittel stammen und wo geschlachtet wurde. Regionalität zählt auch in der Schlachtung. Die Unterstützung einer regionalen Schlachthofstruktur bedeutet für die Tiere kurze Wege und schlussendlich weniger Stress. Beides steigert die Qualität unserer Lebensmittel. Das Bewusstsein für diese Qualität gilt es schon im Kindesalter, im Elternhaus sowie im Kindergarten und der Schule zu wecken. Noch kommen aber zu viele Kinder ohne Frühstück und Pausenbrot in die Schule. Wir sehen es daher als wichtig an, schon die Kleinsten an eine ausgewogene Ernährung heranzuführen – gemeinsam Kochen, Schmecken, Probieren. Deshalb werden wir unserer Ernährungsstrategie vom gemeinsamen Kochen an Schulen, über das Pflanzen von Gemüse im Schulgarten bis zum verstärkten Einsatz von regionalen und saisonalen Verpflegungsangebot in Mensen und Kantinen weiter ausbauen.

93. UNSERE WÄLDER NUTZEN, SCHÜTZEN UND KLIMATOLERANT UMBAUEN.

Baden-Württemberg ist Waldland. Rund 40 Prozent des Landes sind Waldflächen, unser Wald ist Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie Erholungsort für uns Menschen. Alle Nutzungsarten gilt es dabei zu einem ausgewogenen Miteinander zu verbinden. Der Erhalt unserer Wälder ist für uns im Angesicht des Klimawandels von immenser Bedeutung. Mit dem Notfallplan Wald fördern wir eine schnelle und zielgerichtete Wiederaufforstung, durch unsere Waldstrategie auf Basis moderner forstwissenschaftlicher Forschung wollen wir gesunde Wälder mit klimastabilen Baumarten schaffen. Damit die Forstwirtschaft zukunftssicher bleibt, wollen wir eine dauerhafte Unterstützung für Waldbesitzer in Form einer Klimaschutz- und Wiederbewaldungsprämie in Höhe von 100 Euro je Hektar über die nächsten 30 Jahre. Damit werden wir nicht nur die Rolle des Waldes als Lebensraum unzähliger Arten und natürlicher CO2- und Wasserspeicher schützen, sondern auch seine forstwirtschaftliche Nutzung sichern. Denn: Die CDU setzt auf die Nutzung und Weiterverarbeitung sämtlicher heimischer Rohstoffe. Neben dem Anspruch des Fortbestands unserer Selbstversorgung mit mineralischen Rohstoffen wie Kies, Kalk, Sand, Salz oder Naturstein gilt dies ganz besonders auch für den Rohstoff Holz. Wir werden die unteren Forstbehörden bedarfsorientiert personell aufstocken. Mit der Holzbauoffensive fördern wir deshalb nicht nur eine zukunftsorientierte Form der Bioökonomie, sondern auch die regionale Holzproduktion. Auch darüber hinaus bietet Holz als Rohstoff eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten, als Verpackungsmaterial ebenso wie als Ausgangsstoff für neuartige Textilien oder Kombi-Werkstoffe. Diese Verwendungsbreite wollen wir zusammen mit Wirtschaft und Wissenschaft erweitern. Ein gesunder Wald braucht nach unserer Überzeugung zudem engagierte Jägerinnen und Jäger zur Kontrolle des Wildtierbestandes. Immer neue Einschränkungen des Jagdrechts lehnen wir deshalb ab. 

RAHMENBEDINGUNGEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Baden-Württembergs Erfolg braucht auch in Zukunft die richtigen staatlichen Rahmenbedingungen. Solide öffentliche Finanzen sowie auskömmlich finanzierte und damit handlungsfähige Kommunen waren stets ein Markenzeichen christdemokratischer Politik. Darauf setzen wir auch in Zukunft. Wir werden die während der Corona-Krise nötig gewordene Neuverschuldung konsequent und planvoll abbauen. Neue Schulden wollen wir vermeiden und schnellstmöglich wieder zum Abbau alter Schulden zurückkehren. Dies ist für uns nicht nur verfassungsrechtliche Verpflichtung, sondern auch Ausdruck unserer nachhaltigen und generationengerechten Politik. Staatliche Ausgaben sind zeitnah und in einem laufenden Prozess in Hinblick auf deren tatsächliche Wirkung zu überprüfen und Mitnahmeeffekte schnellstmöglich zu unterbinden. Gleichzeitig wird Vieles, das für uns im Land wichtig ist, anderenorts entschieden. Baden-Württemberg muss deswegen seine Interessen in Berlin und Brüssel nicht nur klar artikulieren, sondern auch tatkräftig durchsetzen. Die Menschen bei politischen Entscheidungen einzubinden und mitzunehmen ist Grundlage unserer Politik als Volkspartei. Die frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger ist hierfür unerlässlich.

94. VERANTWORTUNGSVOLL MIT DEM GELD DER MENSCHEN UMGEHEN.

Haushaltspolitische Verantwortung und steuerpolitische Zurückhaltung gehen für uns Hand in Hand. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung war für uns daher dringend geboten. Mit der auf Initiative der CDU in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 vorgesehenen Tilgung von Kreditmarktschulen in Höhe von 1,25 Milliarden Euro haben wir eine historische Trendwende in Sachen Landeshaushalt eingeleitet. Denn wir dürfen heute nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben. Weitere Steuererhöhungen im Land haben wir daher konsequent verhindert. Dies ist für uns nachhaltige Landespolitik im besten Sinne. Die zur Bewältigung der Corona-Pandemie zwingend notwendig gewordene Neuverschuldung wollen wir in Fortsetzung dieses Kurses Schritt für Schritt und entlang der rechtlichen Vorgaben abbauen. Auch für die Zukunft lehnen wir Steuererhöhungen ab, denn gerade die Tilgungen der Jahre 2018 und 2019 haben gezeigt, dass Rückzahlung von Schulden ohne Steuererhöhungen möglich ist. Zur Vergrößerung des landespolitischen Spielraums in der Steuerpolitik plädieren wir für begrenzte Steuererhebungskompetenzen der Länder, beispielsweise im Wege eines Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

95. GUTES PERSONAL – GUTE VERWALTUNG.

Der dreistufige Verwaltungsaufbau hat sich bewährt. Unsere Verwaltung braucht – gerade in der Krise – hochmotivierte, hervorragend ausgebildete und angemessen bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit 2016 hat das Land sich daher wieder spürbar zu seiner Verantwortung für seine Beamten und Angestellten bekannt. Die Abschaffung der abgesenkten Eingangsbesoldung und die Übertragung der Tarifabschlüsse in das Besoldungsrecht haben den öffentlichen Dienst attraktiver gemacht. An dieser zeit- und inhaltsgleichen Übertragung werden wir auch künftig festhalten. Mit mehr Flexibilität wollen wir künftig auf Personalengpässe in Mangelbereichen reagieren und auch die gerade für untere Besoldungs- und Einkommensgruppen hohen Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen in den Blick nehmen. Der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und einem ressortübergreifenden Personalmanagement aus einer Hand stehen wir offen gegenüber.

96. MODERNE VERWALTUNG – DIGITAL UND VERNETZT.

Digitale Verwaltung und digitale Verwaltungsleistungen werden immer wichtiger. Dies gilt angesichts der Pandemie noch mehr. Unser Land hat mit dem Onlinezugangsgesetz, das die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen zum Inhalt hat, sowie beispielsweise mit der Einführung der elektronischen Akte in der Justiz enorm aufgeholt. Für die kommenden Jahre wollen wir, dass in Baden-Württemberg alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von der Digitalisierung der Verwaltung profitieren können, ganz unabhängig von ihrem Wohn- bzw. Standort. Das Amt soll zu den Menschen kommen. E-Government für alle und für alles – das ist unser Ziel.

97. LAND UND KOMMUNEN ALS STARKE PARTNER AUF AUGENHÖHE.

Leistungsfähige Gemeinden, Städte und Landkreise sind ein wesentlicher Faktor für den Erfolg Baden-Württembergs. Unser Land ist nicht nur in den Ballungsräumen stark, sondern in der ganzen Fläche des Südwestens. Diese Ausgewogenheit wollen wir dauerhaft sichern. Der faire Ausgleich der Interessen der Kommunen und des Landes ist deshalb ein Markenzeichen der CDU – und ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Parteien im Land. Auch in der Corona-Krise haben wir uns deswegen für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen eingesetzt und fast drei Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen mobilisiert. Eine CDU-Landesregierung wird diesen Kurs beibehalten und auch in Zukunft auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Land und seinen Kommunen setzen. Wir werden unter anderem die Mittel im Ausgleichsstock um 150 Millionen Euro erhöhen das Landessanierungsprogramm ausweiten und in die Sanierung kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder einsteigen. Um das bisweilen vor allem in kleineren Gemeinden nachlassende Interesse an einer Bewerbung als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu steigern, werden wir ein Rückkehrrecht für Landesbeamte und -angestellte nach dem Ende ihrer Amtszeiten in einem kommunalen Wahlamt schaffen. Der Zersplitterung unserer Gemeinderäte und Kreistage wollen wir entgegenwirken und daher zum Auszählverfahren nach d’Hondt zurückkehren.

98. BADEN-WÜRTTEMBERG BRAUCHT WIEDER EINE STARKE STIMME IM BUND.

Baden-Württemberg mit seinem elf Millionen Einwohnern, seiner Wirtschaftsstärke und Innovationskraft gehört eigentlich zu den großen deutschen Ländern. Verglichen mit anderen Ländern ist unser Einfluss in Berlin jedoch überschaubar. Zu oft und leider auch in der Corona-Krise ist unsere Stimme im Bund nicht zu hören gewesen. Baden-Württemberg trottet hinterher, wenn andere führen. Das werden wir ändern – denn wir wollen einen starken Föderalismus. Wir wollen den Wettbewerb um die besten Ideen anstatt eines aus Berlin gesteuerten Einheitsbreis. Wir werden deswegen die Landesvertretung in Berlin personell aufwerten und wieder zu einem Ort bundespolitischer Relevanz machen. Zusammen mit unseren Partnern werden wir darauf drängen, dass Bundestag und Bundesregierung Gesetzesvorschläge der Länder wieder ernst nehmen.

99. GRENZÜBERSCHREITENDES LEBEN IN EUROPA GESTALTEN.

Die Partnerschaftskonzeption mit Frankreich wollen wir ausbauen und vertiefen – insbesondere in den Bereichen der grenzüberschreitenden Infrastruktur und Gesundheitsversorgung. Beispielsweise wollen wir den deutsch-französischen Rheinübergang bei Breisach reaktivieren. Wir streben Erleichterungen im Alltag der Menschen, die in Grenzregionen wohnen, an und sind bereit, hierfür Ausnahme- bzw. Experimentierklauseln vorzusehen. Dazu wollen wir Eurodistrikte mit angemessenen Kompetenzen, Mitteln und Verfahren ausstatten, um Hindernisse in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt und Verkehr zu überwinden. Auch unsere enge und freundschaftliche Partnerschaft mit Österreich und der Schweiz sowie die Zusammenarbeit im Rahmen der Donauraumstrategie und der Vier Motoren wollen wir ausbauen, neue Themenfelder der Zusammenarbeit identifizieren und bereits bestehende Kooperationen und Innovationsnetzwerke substanziell stärken.

100. EIN STARKES BADEN-WÜRTTEMBERG BRAUCHT EIN STARKES EUROPA.

Zahlreiche Herausforderungen können heute nur gemeinsam in Europa gemeistert werden. Von der Europäischen Union erwarten wir beispielsweise im Hinblick auf die technologische Wettbewerbsfähigkeit die Bildung leistungsfähiger Cluster im Zuge eines europäischen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass unsere Wirtschaft bei der Transformation in den Bereichen Klimafreundlichkeit und Digitalisierung durch EU-Förderprogramme unterstützt wird. Diesen Schwerpunkt wollen wir auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des Landes verfolgen und einen klaren Mehrwert für die Beteiligten vor Ort schaffen. Dabei setzen wir unseren Fokus klar auf das Partnerland Baden-Württembergs, Burundi, und seine Nachbarländer in Ostafrika. Im Hinblick auf den europäischen Beitrag in Sachen Sicherheit und Grenzschutz setzen wir uns für die Umwandlung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in eine vollwertige Küsten- und Grenzwache ein und plädieren darüber hinaus für eine substanzielle Stärkung des europäischen Polizeiamts Europol.