Auftakt ins neue Jahr mit der hybriden Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktion ist mit ihrer hybriden Klausurtagung ins neue Arbeitsjahr gestartet. Neben der Corona-Pandemie standen viele aktuelle Themen auf der Tagesordnung, bei denen die CDU-Fraktion Akzente setzen möchte. „Das Thema, das uns neben Corona am meisten bewegt, ist die Herausforderung der Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft. Ob die Energiewende, die Veränderungen in der Wirtschaft, die Digitalisierung oder die demographische Entwicklung – wir befinden uns mitten im Wandel und als CDU müssen wir die Weichen dafür stellen, dass uns dieser Wandel in Baden-Württemberg gelingt. Das erfordert auf der einen Seite moderne, innovative Ideen und Initiativen. Auf der anderen Seite sind es gerade unsere geistigen Wurzeln, die uns im Wandel Halt und Orientierung geben. Ich bin davon überzeugt, dass die CDU-Fraktion die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit hat“, sagt Raimund Haser, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Wangen-Illertal.

Konkret hat die Fraktion über den Bürokratieabbau und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Ressourcenschonung, den bewussten und weniger verschwenderischen Umgang mit Lebensmitteln und bezahlbares und innovatives Bauen diskutiert. Als Impulsgeber wurden renommierte Gäste aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft eingeladen, unter anderem waren Wirtschaftsweiser Prof. Dr. Lars Feld und der berühmte konservative Autor Prof. Dr. Andreas Rödder zu Gast.

„Für mich als Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion war das Thema Planungsbeschleunigung und die Vereinfachung von Verfahren von großer Bedeutung. Die langwierigen Verfahren bei uns im Land, die zu riesigen Zeitverlusten führen, sind ein großes Problem, vor allem auch bei der Umsetzung der Energiewende, aber auch bei Baumaßnahmen oder öffentlichen Belangen. Das müssen wir dringend angehen. Was wir brauchen ist schlichtweg mehr Tempo. Dabei geht es nicht nur um Fledermäuse oder den Milan, sondern vor allem um Verfahrenswege, Beschleunigungszeiten und Abstimmungen in den Behörden“, betont Haser.

Mehr Tempo will die CDU-Fraktion durch ein Fraktionsgesetz erreichen. Konkret soll dabei das Widerspruchsverfahren im Baurecht bei Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien abgeschafft werden, um schnelle Rechtssicherheit zu bekommen. Zu den Vorschlägen der Fraktion gehört auch die Änderung des Landesplanungsgesetzes durch Aufnahme einer neuen Planungsleitlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der Raumordnung sowie ein neuer Leitfaden für eine zielgerichtete Bürgerbeteiligung bei Windenergieplanungen. Die Arbeitskreise der CDU-Fraktion werden in den nächsten Monaten grundsätzliche Positionen und konkrete Maßnahmen erarbeiten, um Planungsbeschleunigung und rasche Entbürokratisierung zu ermöglichen. Letzteres hat die Regierungskoalition als konkretes Ziel mit einer Einsparungssumme von 500 Millionen Euro im Koalitionsvertrag vereinbart.

Ein weiteres Anliegen der CDU-Fraktion auf der Klausurtagung war das Thema Lebensmittelverschwendung. Unter dem Motto „Verwenden statt Verschwenden“ hat die Fraktion ein Positionspapier verabschiedet, um auf die Lebensmittelverschwendung im Land aufmerksam zu machen und diese zu reduzieren. Noch immer werden jährlich 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, 52 Prozent davon in privaten Haushalten.

Haser: „Mit unserem Engagement gegen Lebensmittelverschwendung möchten wir bei den Bürgerinnen und Bürgern im Land mehr Bewusstsein dafür schaffen, wie wertvoll unsere Lebensmittel sind und dass auch nicht mehr ganz frische Lebensmittel nicht direkt weggeworfen werden müssen. Die nahezu ständige Verfügbarkeit günstiger Nahrungsmittel hat maßgeblich dazu beigetragen, dass deren Wertschätzung zunehmend verloren gegangen ist. Als Abgeordneter eines landwirtschaftlich geprägten Wahlkreises weiß ich, wie viel Arbeit hinter der Produktion von Lebensmitteln steckt und wie viel Herzblut unsere Landwirte in ihre Erzeugnisse stecken. Mit unserem bei der Fraktionsklausur beschlossenen Maßnahmenkatalog wollen wir eine Halbierung der Lebensmittelverschwendung erreichen und dafür sorgen, dass sich die Wertschätzung gegenüber Lebensmitteln wieder erhöht“.

„Insgesamt bin ich sehr zufrieden mit den Themen und Beschlüssen unserer Fraktionsklausur. Auch über die strategische Ausrichtung der CDU als moderne, konservative Volkspartei haben wir diskutiert. Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, unser Land in den kommenden Jahren unter dem Einfluss unserer christdemokratischen Wurzeln zukunftsfest aufzustellen“, resümiert Raimund Haser.