Gemeinsamer Austausch in Brüssel - Versorgung sichern und Mittelstand stärken

Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, und Raimund Haser (CDU), Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, trafen sich am 30. März 2022 am Rande einer Delegationsreise zu einem europapolitischen Austausch in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel. Im Fokus des Treffens der oberschwäbischen Politiker standen die Versorgungslage in Europa sowie notwendige europäische und deutsche Maßnahmen zur Bewältigung der kritischen Lage angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.  

„Wir müssen endgültig in den Krisenmodus schalten - erst recht in einem so energiearmen, aber produktionsintensiven Bundesland wie Baden-Württemberg“, so Raimund Haser. „Wir steuern auf eine Gasmangellage zu, sind von Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien wie Südlink jahrelang entfernt, und beschäftigen uns aktuell zu sehr mit der Energieversorgung 2050, anstatt uns zunächst ganz praktisch um die Energieversorgung im nächsten Winter zu kümmern.“ Es sei notwendig, die Versorgungslage in Baden-Württemberg jetzt engagiert und auf allen Feldern anzugehen - von der Energie über die Lieferketten bis zur Landwirtschaft. Dabei dürften auch Denkverbote keine Rolle spielen.

Norbert Lins, welcher insbesondere die Auswirkungen auf die Landwirtschaft im Blick hat, ergänzt: „In Europa haben wir letzte Woche die Ernährungssicherheit wieder zur ersten Priorität erklärt und wichtige Maßnahmen in die Wege geleitet. Dazu gehört der Pflanzenschutzeinsatz auf Ökologischen Vorrangflächen und mehr Beihilfe bei Düngemittel. Es wird Zeit, dass diese nun durch die Ampelregierung schnell umgesetzt werden. Wesentlich ist auch die Aussetzung der Stilllegung von Agrarflächen bis einschließlich 2023. Wir müssen jetzt auf Produktion setzen. Deutschland kann es sich auch im Sinne der globalen Verantwortung nicht leisten, auf die Bremse zu drücken und uns nicht hinter Ideologien verstecken.“

Angesichts der aktuellen Herausforderungen fordern Lins und Haser ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. „Wir müssen die Prioritätenliste dringend anpassen - in Brüssel, in Berlin und in Stuttgart.“ Beide wollen an ihrem jeweiligen Platz dafür werben, die aktuelle Krise zu bewältigen, ohne langfristige Ziele aus dem Blick zu nehmen.