Katastrophenfonds eingerichtet

Als Erfolg wertet der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser die Einrichtung des Katastrophenfonds des Landes. In den heute bekanntgegebenen Eckpunkten für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen wird ein Katastrophenfonds mit bis zu 30 Millionen Euro für die Kommunen eingerichtet. Raimund Haser gehörte zu den Befürwortern einer solchen Regelung, u.a. wegen eines konkreten Falls in seinem Wahlkreis.

„Infolge des Unwetters am 3. Juni 2016 war durch ein lokales Starkregenereignis die Gemeindestraße auf der Gemarkung Wolfegg erheblich beschädigt. Ein Teil der Fahrbahn ist abgerutscht, weitere Fahrbahnteile drohten ebenfalls zu rutschen. Die Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße stellte für die Gemeinde Wolfegg einen finanziellen Kraftakt dar“, erklärte Raimund Haser. „Der kommunale Straßenbau fällt nicht in die Förderrichtlinien der „Sonderlinie Unwetterhilfe“ des Landes. Daher konnte dem Förderersuchen der Gemeinde Wolfegg für eine Zuwendung zur Schadenregulierung auch mit meiner Unterstützung nicht stattgegeben werden“, so Haser. Auch wenn der nun eingerichtete Fonds für den Fall Wolfegg wahrscheinlich zu spät kommt, so ist er doch der Einstieg in eine neue Verantwortungsverteilung. 

Der jetzt eingerichtete Fonds  ist – über bereits bestehende Förderprogramme hinaus – eine zusätzliche Unterstützungsmöglichkeit für Kommunen. Sie können dann Hilfe erhalten, wenn die Schäden außergewöhnlich und unverschuldet sind. Der Fonds dient der Finanzierung der unmittelbaren Schadensbeseitigung, wenn kein Fachförderprogramm greift oder eine Kommune den Eigenanteil bestehender Fachförderprogramme nicht leisten kann. Raimund Haser hatte auf Initiative von Wolfeggs Bürgermeister Peter Müller bei Minister Thomas Strobl nachdrücklich darum gebeten, auch für Kommunen eine Möglichkeit der Regulierung solcher Schadensereignisse vorzusehen. 25 Millionen Euro stehen für die Behebung kommunaler Schäden und bis zu 5 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung, freut sich Raimund Haser. „Und natürlich hoffen wir alle, dass wir diese Instrumente so wenig wie möglich brauchen.“ Der Fonds ist nur ein Teil eines insgesamt gut ausgewogenen Kompromisses zwischen dem Land und den Kommunen in der gegenwärtigen Haushaltsdebatte. „Selbstverständlich gibt es immer Regelungsbedarf auf beiden Seiten. Für den Ein-Jahres-Haushalt 2017 können meines Erachtens nach aber beide Seiten zufrieden sein“.