Konstruktive Gespräche im Kanzleramt

Der Umgang mit Geflüchteten, die Zukunft der EU und der afrikanischen Anrainerstaaten, das Verhältnis zu unseren Nachbarn sowie wirtschafts- und sicherheitspolitische Fragen hat der Landtagsabgeordnete Raimund Haser (CDU) gemeinsam mit seinen 41 Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert. "Es war ein offenes und vertrauliches Gespräch", sagt Haser, "in dem auch unterschiedliche Standpunkte angesprochen und diskutiert wurden."

Themen der dreitägigen Klausur in Berlin waren zudem die anstehenden Haushaltsberatungen, die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in Baden-Württemberg sowie die Frage gemeinsamer Übungen zwischen Polizei und der Bundeswehr. Deshalb standen laut Raimund Haser auch interessante Gespräche mit den Bundesministern Ursula von der Leyen (Verteidigung), Alexander Dobrindt (Verkehr) und Wolfgang Schäuble (Finanzen) auf der Tagesordnung.

Auch der Austausch mit Verantwortlichen aus allen Ebenen des politischen und vorpolitischen Bereichs sei wichtig gewesen. "Die CDU ist wieder voll in der Verantwortung angekommen und setzt sowohl in der Regierung wie auch in der Fraktion wertvolle Impulse", sagte Haser. Er rechnet mit einem "heißen Herbst", weil es nach der Sommerpause "endlich wieder um Gesetze, Haushalt und echte politische Arbeit" geht. Die ersten hundert Tage habe sich die Koalition zwar rasch gefunden, die Auseinandersetzungen in und um die AfD habe die Arbeit im Parlament aber erschwert. "Solange man sich über Antisemitismus und eine gespaltene AfD unterhält, kann man nicht gleichzeitig an der Stärkung der Realschulen im Land arbeiten. So einfach ist das."