Land unterstützt unsere Kommunen mit über 8,1 Mio. €
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wirken sich deutlich auf die staatlichen Einnahmen aus. Das Land hat mit Beschluss der Haushaltskommission zum zweiten Mal weitere Mittel über die Mai-Steuerschätzung hinaus freigegeben. Durch Zuweisungen über den kommunalen Finanzausgleich und die kommunale Investitionspauschale werden unsere Kommunen zwischen Iller und Argen insgesamt 8,1 Millionen Euro zusätzlich erhalten, freut sich der Landtagsabgeordnete Raimund Haser.
„Die Corona-Krise stellt uns alle, stellt alle staatliche Ebenen vor große Herausforderungen. Es wird bei den Kommunen insbesondere darum gehen, die Mindereinnahmen bei den Steuern zu mildern, damit auch kommunale Investitionen – gerade auch im Sinne der Unterstützung der regionalen Wirtschaft – fortgeführt werden können,“ so der Landtagsabgeordnete Raimund Haser. „In meinem Wahlkreis Wangen-Illertal sind die Kommunen derzeit gut und solide aufgestellt – und wir wollen, dass das so bleibt. Dafür ist die von der Landesregierung beschlossene Liquiditätshilfe richtig und wichtig. Wir lassen unsere Gemeinden und Städte nicht alleine und arbeiten in der Gemeinsamen Finanzkommission weiter daran, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.“
Rot an der Rot kann sich beispielsweise über mehr als 200.000€ zusätzlich freuen und Wangen mit knapp 1,4 Mio. € mehr in der Kasse kalkulieren. Aulendorf bekommt gut 480.000 € zugewiesen und Leutkirch über 1,15 Mio. €. „Mit den Finanzzuweisungen überweist das Land den Betrag an die Kommunen, wie er im Haushalt 2020 vorgesehen war. Er wird nicht entsprechend der aktuellen Steuerschätzung reduziert,“ erklärt Raimund Haser. „Davon profitieren durchweg alle Kämmereien. Die Gemeinden im Landkreis Biberach können mit knapp 130.000 € im Schnitt mehr rechnen – im Landkreis Ravensburg sind es über 487.000 €. Der Grund für diese große Differenz sind die großen Kreisstädte.“
Im Anhang finden Sie diese beiden Zuweisungen für sämtliche 22 Gemeinden, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, im Wahlkreis Wangen-Illertal.
Weitere Informationen:
Mit rund 40 Prozent stammt der größte Teil der kommunalen Einnahmen aus Steuern. Dazu gehören eigene Steuern wie die Gewerbe- und die Grundsteuer, hinzu kommen Gemeinschaftssteuern wie die Einkommensteuer. Knapp 40 Prozent der Einnahmen fließen als Finanzzuweisungen vor allem nach dem Finanzausgleichsgesetz. Etwa 20 Prozent kommen etwa aus Gebühren und Beiträgen.
Die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen erfolgen in vier Teilzahlungen pro Jahr - zum 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember eines Jahres. In ihrer Höhe richten sie sich in der Regel nach der jeweils aktuellen Steuerschätzung.
In der Akutphase der Corona-Pandemie hatte das Land als rasche und unbürokratische Soforthilfe den Kommunen 200 Millionen Euro ausgezahlt. In Form von Abschlagszahlungen beteiligte es sich damit an den finanziellen Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und weitere Betreuungseinrichtungen verzichten. Darüber hinaus wurden kommunalen Kliniken Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen bereitgestellt. Das Land gleicht zudem Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr sowie Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets aus und verdoppelt die Bundesmittel zur Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten. All diese Unterstützungsleistungen belaufen sich auf mehr als 580 Millionen Euro.
Nach der Mai-Steuerschätzung müssen Gemeinden, Kreise und Städte in Baden-Württemberg in diesem Jahr mit einem Einbruch der Steuereinnahmen um rund 3,6 Milliarden Euro rechnen. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen demnach deutlich niedriger aus als bislang angenommen - der Prognose zufolge um 1,88 Milliarden Euro. Die Regierungskoalition im Bund hat angekündigt, wegfallende Gewerbesteuereinnahmen zur Hälfte zu kompensieren. Die Länder sollen die andere Hälfte übernehmen.
In der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) beraten Landesregierung und kommunale Landesverbände derzeit über Finanzhilfen für die Gemeinden, Städte und Kreise aufgrund der Corona-Pandemie. Die zusätzlichen Zuweisungen in Höhe von 517 Millionen Euro gehen auf eine Empfehlung der GFK zurück. Wenn Mitte Juni Erhebungen der Kommunen über Corona-bedingte Mehraufwendungen vorliegen, werden die Beratungen fortgeführt.
Die Übersicht zeigt, wie sich die zweite Teilzahlung bereits zur Verfügung gestellten 517 Mio. Euro von Anfang Juni, sowie die rund 238 Mio. Euro aus der dritten Teilzahlung konkret auf die einzelnen Kommunen im Wahlkreis verteilen.
Entsprechend dem Beschluss der HKK vom 29. Juni 2020 geht es bei den Mitteln um die weitere Schaffung von Liquidität der Kommunen. Dies erfolgt durch das Vorziehen der dritten Teilzahlung nach dem Finanzausgleichsgesetz vom September in den Juli. Aus der Verschiebung der Erstattungsleistung haben die Kommunen nochmals einen Liquiditätsgewinn von rd. 6 Mio. Euro, so dass sich die Liquiditätshilfe auf insgesamt rd. 761 Mio. Euro beläuft.
