Raimund Haser (CDU): Landesregierung bezuschusst insgesamt drei Infrastrukturprojekte im Wahlkreis Wangen/Illertal

Das Land unterstützt den Wahlkreis Wangen/Illertal mit einem Zuschuss von insgesamt über 2,4 Millionen Euro für drei Infrastrukturprojekte in der Region. Für den Ausbau der Bahnhofstraße in Kißlegg erhält die Gemeinde Kißlegg 614.000 Euro. Die Stadt Isny im Allgäu bekommt Zuwendungen von 140.000 Euro für die Erneuerung der Geh- und Radwegbrücke (BW 11) über die Argen beim Maxbauer. Außerdem erhält die Gemeinde Kißlegg 1.680.000 Euro für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen der K 8043 und der L 265 bei Kißlegg (Südspange). „Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die die Infrastruktur stärken als auch die Lebensqualität der Anwohner erhöhen“, erklären die Landtagsabgeordneten Krebs und Haser. Und weiter: „Die Förderung der kommunalen Infrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) leistet einen großen Beitrag zu einer leistungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität – gerade auch im ländlichen Raum.“

Gefördert werden vor allem Vorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen, etwa durch Beseitigen oder Sicherung von Bahnübergängen. Gefördert werden auch Maßnahmen, die Verkehrsverhältnisse verbessern oder Lärmschutzmaßnahmen.

Dank der Novellierung des LGVFG können nun auch lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten sowie Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen gefördert werden. In das Programm 2020 nach dem LGVFG zur Förderung des kommunalen Straßenbaus werden insgesamt 43 neue Projekte mit einem Fördervolumen von rund 73 Millionen Euro aufgenommen.

„Die Kommunen sind ein wichtiger Auftraggeber der Bauwirtschaft, da sie rund 50 Prozent der staatlichen Bauinvestitionen tragen. Daher sind Investitionen in den kommunalen Straßenbau gerade in dieser Situation wichtig, um einem krisenhaften Abschwung in diesem wichtigen Kernbereich der Wirtschaft entgegenzuwirken“, so die Landtagsabgeordneten abschließend.

Weitergehende Info zum Programm 2020-2024

Seit dem 1. Januar 2020 ist die Novellierung des LGVFG in Kraft getreten. Danach können Kommunen im Bereich Kommunaler Straßenbau nun auch zu neuen Förderbereichen wie beispielsweise Brückenmodernisierung, lebendigen und sicheren Ortsmitten, Radschnellverbindungen, verkehrsbezogenen Maßnahmen der Luftreinhaltung sowie Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen Anträge auf Programmaufnahme stellen.

Das Programm umfasst einen Zeitraum von fünf Jahren – 2020 bis 2024. Durch die neuen Projekte werden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von über 140 Millionen Euro angestoßen. Das Gesamtprogramm wächst auf fast 400 Vorhaben der Städte, Gemeinden und Landkreise. Bezuschusst werden die bereits im Bau befindlichen, bewilligten und zur Bewilligung freigegebenen Vorhaben der Kommunen.

Fördermittel aus dem LGVFG gibt es auch für ÖPNV- und Radverkehrsmaßnahmen. Hierüber wird aber getrennt entschieden.