Raimund Haser MdL zu Fördermitteln für den Wahlkreis: „Diese Zahlen motivieren“
In einer Mitteilung an die Presse gibt Landtagsabgeordneter Raimund Haser (CDU) einen schlaglichtartigen Überblick über Fördermittel, die in der abgelaufenen Legislaturperiode für den Wahlkreis Wangen-Illertal bewilligt oder ausgezahlt wurden.
„Landtagsabgeordneter zu sein heißt nicht nur in Stuttgart die Region zu vertreten, sondern auch die Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen im Wahlkreis bei ihren Vorhaben zu unterstützen“, sagt Haser. „In der letzten Wahlperiode des Landtags von 2016 bis 2021 hat der Wahlkreis Wangen-Illertal von zahlreichen Maßnahmen und Fördergeldern des Landes profitieren können.“
Auf die Anfrage bei der Landesregierung, mit welchen Mitteln das Land die Region unterstützt hat, kamen von den unterschiedlichen Ministerien folgende Zahlen zurück:
- Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) wurden mehr als 13 Millionen Euro für 157 Projekte im Wahlkreis 68 bewilligt.
- Mehr als 33 Millionen Euro haben die Kommunen im Wahlkreis vom Land für die Städtebauförderung erhalten.
- Fast 14 Millionen Euro Fördergelder wurden für Projekte zum Ausbau der digitalen Infrastruktur bewilligt.
- Für die Schulhausbauförderung wurden mehr als 14 Millionen Euro für 12 Maßnahmen vom Land bewilligt.
- Zur Förderung von Investitionen im Feuerwehrwesen sind knapp 2,2 Millionen Euro geflossen.
- In der Denkmalförderung wurden in den letzten fünf Jahren mehr als 3,2 Millionen Euro für 54 Projekte im Wahlkreis bewilligt.
- Aus den Töpfen des Tourismusinfrastrukturprogramms wurden mehr als 1,8 Millionen Euro für touristische Projekte ausgegeben.
- Mit 54.000 Euro wurden Modernisierungsmaßnahmen in mehreren Polizeidienststellen unterstützt.
- An den Gebäuden der Amtsgerichte im Wahlkreis Wangen-Illertal wurden Baumaßnahmen von rund 3,2 Millionen Euro umgesetzt, für die Amtsgerichte selbst gab es Investitionen von mehr als 340.000 Euro.
Haser wertet die Übersicht wie folgt: „Diese Zahlen motivieren, mich auch in den kommenden fünf Jahren voller Elan für unsere schöne Heimat einzusetzen. Doch ich sehe ganz klar auch Baustellen: Beim Breitbandausbau muss das Land seine Verpflichtungen den Kommunen gegenüber einhalten. Im Städtebau gilt es, die positive Entwicklung der letzten fünf Jahre kontinuierlich fortzusetzen. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum muss mehr kommunale Projekte fördern. Die Gesundheitsstruktur auf dem Land muss auf neue Beine gestellt werden. Der Tourismus braucht weiterhin Unterstützung. Das Radwegenetz darf nicht nur in Ballungszentren ausgebaut werden. Und die Digitalisierung an den Schulen muss in großen Schritten voranschreiten.“
Förderung der L-Bank in den Landkreises Ravensburg und Biberach
Gleichzeitig nutzt Haser die Gelegenheit, um auf den Geschäftsbericht der L-Bank für 2020 einzugehen. Haser sagt: „Gerade angesichts des Wirtschaftseinbruchs während der Corona-Krise gewinnt die Fördertätigkeit des Landes und seiner Förderbank besondere Bedeutung. 2020 betrug das Fördervolumen der L-Bank für den Landkreis Ravensburg 249,14 Millionen Euro, für den Landkreis Biberach 171,46 Millionen Euro.“
Haser schlüsselt die Fördertätigkeit der L-Bank für 2020 nach einzelnen Geschäftsfeldern auf:
Wirtschaftsförderung (mit Corona-Hilfen)
Landkreis Ravensburg: 156,34 Mio. Euro
Landkreis Biberach: 104,22 Mio. Euro
Infrastrukturförderung (Finanzierungslösungen und Unterstützung für kommunale und soziale Infrastrukturprojekte)
Landkreis Ravensburg: 12,09 Mio. Euro
Landkreis Biberach: 12,18 Mio. Euro
Wohnraumförderung (zinsverbilligten Darlehen und Zuschüssen)
Landkreis Ravensburg: 39,12 Mio. Euro
Landkreis Biberach: 29,31 Mio. Euro
Familienförderung
Landkreis Ravensburg: 11,79 Mio. Euro
Landkreis Biberach: 3,98 Mio. Euro
Elterngeld
Landkreis Ravensburg: 29,78 Mio. Euro
Landkreis Biberach: 21,77 Mio. Euro