Raimund Haser MdL zum Koalitionsvertrag: „Die Zeit der Fehden ist vorbei – beide Parteien haben erkannt, wie ernst die Lage ist“

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg wurde heute der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU vorgestellt. Der Landtagsabgeordnete Raimund Haser (CDU) aus dem Wahlkreis Wangen-Illertal hat als stellvertretender Vorsitzender des CDU-Teams in der Arbeitsgruppe Klima, Naturschutz und Umwelt mitverhandelt und ist sowohl aus landespolitischer wie auch aus Sicht des Wahlkreises Wangen-Illertal zufrieden mit dem Ergebnis. „An mehreren Stellen kommen wir als Land an unsere Grenzen. Corona, Finanzen, Klima, industrieller Wandel – in einer solchen Situation zählen Geschlossenheit und neue Ideen. Der Koalitionsvertrag ist diesbezüglich eine echte Ansage. Dass Umweltthemen ein entscheidendes Element des Koalitionsvertrages sind, freut mich sehr. Noch mehr freut es mich, dass die Verknüpfung der CO2-Reduzierung mit technischen und wirtschaftlichen Aspekten gelungen ist. Dies war mir bereits als Mitautor des Wahlprogramms wichtig“, so Haser. Auch die Region Bodensee-Oberschwaben-Allgäu kann sich über viele Aspekte freuen. „Dass der Öffentliche Nahverkehr auf dem Land nun auch vonseiten des Landes stärker in den Blick genommen wird, kann ich nur begrüßen. Dass nicht Klima-, sondern Nachhaltigkeitspolitik die große Überschrift bildet, freut mich sehr, weil es ein umfassenderer, alle Teilbereiche des Lebens umfassender Begriff ist. Ganz besonders gilt das für die Fortsetzung des Dialogs zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Lebensmittelindustrie, Handel und Verbraucherinnen und Verbraucher. Dieser Dialog passt gut in unsere Gegend und er passt gut zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben, dem Forst und zu unseren Naturschutzgebieten.“ Letztere sollen langfristig auf die Frage hin untersucht werden, ob ein Biosphärengebiet Oberschwaben entstehen kann. „Wie bereits durchgesickert ist, enthält der Koalitionsvertrag die Initiierung des Projekts. Damit ist noch nichts beschlossen, aber ein Anfang ist gemacht. Und das begrüße ich ausdrücklich.“

CDU-Fraktion steht hinter dem Vertrag

„Jetzt für morgen“ heißt der Vertrag, der die Weichen für ein Baden-Württemberg der Zukunft stellt. Der Vertrag ist auch das ambitionierte Arbeitsprogramm für die Regierungsfraktionen, denn er hat die Antworten auf die Fragen der bevorstehenden Jahre.

Nachhaltigkeit, Innovation, Sicherheit und Heimat sind die Schlaglichter der CDU: Die Beschleunigung der Verwaltung und die Ermöglichung von Innovationen sind dabei elementar. Dafür schafft der Koalitionsvertrag die Rahmenbedingungen. „Hier wollen wir eine ganz neue Kultur in Baden-Württemberg entstehen lassen“, sagte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel bei der Vorstellung im Forschungszentrum ARENA 2036 in Stuttgart.

Das ehrgeizige Aufbruchsprojekt soll trotz leerer Kassen möglich gemacht und verantwortungsvoll ausgestaltet werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird Motor und Triebfeder dieses Aufbruchs sein. „Als einer vor zwei starken Partnern werden wir unser Land so stärker aus der Krise führen“, so Hagel.