Raimund Haser und Paul Locherer (CDU): „Grundsätze für Bauen im Außenbereich überdenken“
Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Raimund Haser (CDU) und der Vorsitzende des Bezirksfachausschusses Ländlicher Raum der CDU Württemberg-Hohenzollern, Paul Locherer (CDU), fordern die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat für die Wiederaufnahme eines Gesetzesantrags zur Wohnraumaktivierung im Außenbereich einzusetzen. Dieser ist im vergangenen Jahr von Bayern und Sachsen initiiert worden und im Bundesrat gescheitert.
Dem Abgeordneten im Wahlkreis Wangen Illertal Raimund Haser und dessen Vorgänger im Amt Paul Locherer gehe es neben einem vernünftigen Rechtsrahmen für aktive Landwirte auch darum, Bestandsgebäude im Außenbereich bei einer Hofaufgabe zu aktivieren und maßvolle Ergänzungen zu ermöglichen. „Hier kommen doch zwei Entwicklungen zusammen: Auf der einen Seite suchen Eigentümer insbesondere für aufgelassene Hofstellen eine geeignete Nachnutzung, auf der anderen Seite ist der Siedlungsdruck anhaltend hoch“, so Locherer und Haser.
„Der Bundesrats-Gesetzesentwurf der Freistaaten Sachsen und Bayern geht hier genau in die richtige Richtung, wenn er unter anderem fordert, Potenziale in baulich bereits in Anspruch genommenen Bereichen auszuschöpfen.“ Das Allgäu würde wie alle Regionen, die historisch bedingt als Streusiedlungen entstanden sind, besonders von einer solchen Lockerung profitieren, sind sich Haser und Locherer sicher. „Ob Bioladen oder kleine Werkstatt, Wohnraum für Familienangehörige oder Atelier, Ingenieurbüro oder Praxisräume - große Gebäude, die einst für die Landwirtschaft gebraucht wurden, lassen sich heute vielfältig nutzen. Solange ihr baulicher Charakter erhalten bleibt und es sich bei Neuausweisungen um maßvolle, von der Gemeinde und ihren Gremien getragene Entwicklungen handelt, sollten solche Projekte nicht am Gesetzgeber scheitern“, fordern Haser und Locher. Beide kennen aus ihrer politischen Tätigkeit viele Beispiele, in denen eine solche Lockerung nützlich wäre.
Raimund Haser hat als Mitglied des Landtages eine entsprechende Anfrage gestellt. „Ich hoffe, dass die Landesregierung sich gemeinsam zu einer Unterstützung des Vorstoßes aus Bayern und Sachsen durchringen kann.“