„Funklöcher schnell schließen“

Drei Punkte-Plan verabschiedet August Schuler und Raimund Haser, (beide CDU): „Funklöcher schnell schließen“

Jeder in der Region kennt sie, die „schwarzen Löcher“ oder „weiße Flecken“. Handy-Nutzer haben selbst dort noch mit Funklöchern zu kämpfen, wo bereits ein schnelles Netz vorhanden ist. Der Grund: Die Mobilfunkanbieter stellen ihren Kunden nur ihr eigenes Netz zur Verfügung. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion am gestrigen Dienstag (19. Februar) einen Drei-Punkte-Plan „Funklöcher schnell schließen“ beschlossen. Dies teilten die CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser und August Schuler in einer gemeinsamen Pressemeldung mit.

Demnach sollen erstens die Mobilfunkanbieter noch häufiger miteinander kooperieren und die bereits bestehende Infrastruktur gemeinsam nutzen. Anders als beim Roaming findet bei diesem Infrastruktur-Sharing kein Netzwechsel statt, wodurch zeitliche Verzögerungen beim Verbindungsaufbau und damit Probleme beim Surfen minimiert werden, so die Abgeordneten im Landkreis Ravensburg.

Wo trotzdem kurzfristig keine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Handy-Nutzer sichergestellt werden kann, müsse zweitens lokales Roaming verpflichtend werden. Mobilfunkgeräte würden sich dann automatisch in das beste verfügbare Netz einbuchen. Unternehmen, die fremde Netze nur mitnutzen, müssten jedoch gleichzeitig zum Schließen weißer Flecken verpflichtet werden und das aufgebaute Netz ihrerseits öffnen. Sollten diese beiden Schritte nicht helfen, müsse drittens der Bund eine staatliche Mobilfunkstrategie auf den Weg bringen. Zu prüfen wäre etwa ein Förderprogramm zum Schließen von Funklöchern.

„Mit dem vorliegenden Drei-Punkte-Plan setzt die CDU-Landtagsfraktion auf einen ausgewogenen Dreiklang aus privatwirtschaftlicher Eigenverantwortung, rechtlicher Verpflichtung sowie staatlicher Verantwortungsübernahme“, erklärten Raimund Haser und August Schuler. „Digitalisierung, gerade auf dem Land, besteht eben nicht nur in der Hoffnung, dass eines Tages Glasfaserleitungen bis in jedes Haus reichen. Sie besteht auch daraus, mit einer flächendeckenden Netzabdeckung den kommunikativen Grundbedarf der Menschen zu befriedigen.“