Zum bevorstehenden Referendum in der Schweiz zu den Rundfunkgebühren

Raimund Haser, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag:

„Wenn die Schweizer am Sonntag für oder gegen den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stimmen, wird das nicht ohne Auswirkungen auf die Debatten in Deutschland bleiben. Die selbstzerstörerische Kraft, mit der mancher – zum Teil sogar selbst Medienschaffender – diese Debatte in der Schweiz, aber auch in Deutschland führt, ist befremdlich. Am Niedergang eines Systems, das eine regelmäßige Berichterstattung in der Fläche, viel Raum für politische Debatten und viel Expertise für seriöse Unterhaltungsformate garantiert, kann keiner ein ernsthaftes Interesse haben – erst recht nicht die Bürgerinnen und Bürger, deren Mediennutzung in einer reinen „Payed-Content“-Zukunft auf Sex, Sport und Serien reduziert würde.

Eines hat die No-Billag-Initiative aber unabhängig vom Ausgang des Referendums am Sonntag jetzt schon erreicht: Ein „weiter so“ wird weder zwischen St. Gallen und Genf, noch zwischen Radolfzell und Rügen funktionieren. Wenn die Antwort auf die Kritik aus der Bevölkerung und von privater Medienseite an aufgeblasenen Abläufen, überholten Programmformaten und zweifelhafter Vergabepraxis die ist, dass es ab der nächsten Periode nicht ohne einen Inflationsausgleich – ganz konkret: Erhöhung des Rundfunkbeitrags Beitragserhöhung – gehen wird, dann haben viele öffentlich-rechtlichen Akteure noch nicht verstanden, welcher Film gerade läuft.

Die Politik kommt um die Debatte nicht herum, ob es nur Aufgabe der Sender selbst ist in den Katakomben nach Einsparpotenzialen zu suchen, oder ob auch in den Staatsverträgen Hindernisse beseitigt werden müssen, die große Schritte in Richtung Konsolidierung verhindern. Wer kein „No Billag“ in Deutschland will, darf sich mutigen Diskussionen über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen nicht entziehen.“