Zumeldung CDU-Fraktion: Stadtwerke, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und Verkehrsbetriebe nicht vergessen. Landkreise, Städte und Gemeinden am Rande ihrer Belastungsgrenze

Über 200 Stadtwerke und kommunale Unternehmen versorgen Millionen Menschen in Baden-Württemberg unter immer schwierigeren Bedingungen mit Strom und Wärme. Weil die Menschen ihre Rechnungen kaum noch bezahlen können, drohen Zahlungsausfälle. Krankenhäuser und Pflegeheime ächzen unter den hohen Strom- und Gaspreisen. Der öffentliche Personennahverkehr leidet unter schnell steigenden Betriebskosten. Die kommunale Daseinsvorsorge braucht deshalb Unterstützung. Die Ampel darf diese Einrichtungen bei ihren milliardenschweren Hilfspaketen nicht unter den Tisch fallen lassen. Landkreise, Städte und Gemeinden sind bereits an ihrer Belastungsgrenze. Sie können die kommunalen Einrichtungen nicht unbegrenzt stützen. Rettungsfonds müssen deshalb auch die Zahlungs- und Handlungsfähigkeit der Einrichtungen kommunaler Daseinsvorsorge umfassen. Wenn die Ampel untätig bleibt, droht ein Kaskadeneffekt. Finanzielle Unterstützung und Energiesparen reichen nicht aus. Es kommt jetzt darauf an, die Angebotsseite zu stärken – jede Kilowattstunde zählt. Um die Versorgungskrise auch langfristig zu meistern, muss alles ans Netz. Das gilt auch für die Kern- und Kohleenergie sowie für jede verfügbare erneuerbare Energie. Hier agiert die Ampel viel zu zögerlich“, stellt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Raimund Haser MdL fest.

„Die Sozial-, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen dürfen bei den millionenschweren Hilfspaketen der Bundesregierung nicht vergessen werden. Sie sind nicht nur durch steigende Energiepriese, sondern auch durch inflationsbedingt steigende Sachkosten insgesamt erheblich belastet und haben zumeist keine Möglichkeit, ihre Erlöse durch Preiserhöhungen anzupassen. Hier fehlen wirksame Mechanismen, um der aktuellen Entwicklung begegnen zu können. Ein Energiepreisdeckel hilft ihnen nur bedingt. Die Corona-Krise hat uns deutlich gezeigt, welchen Wert diese Einrichtungen für die regionale Daseinsvorsorge und für die Versorgung besonders vulnerabler Menschen haben. Wir müssen alles dafür tun, sie zu stützen und sicher durch die Krise zu führen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Teufel MdL.

„Dem öffentlichen Personennahverkehr droht schon im kommenden Jahr eine gewaltige finanzielle Schieflage. Schnell steigende Kosten – insbesondere für Energie, aber auch für Personal – erfordern jetzt ein schnelles Handeln. Der Bund muss daher dafür sorgen, dass auch die Schienen- und Busunternehmen von einem Energiepreisdeckel erfasst werden. Ansonsten reden wir nicht mehr über die Verdopplung der Fahrgastzahlen oder über günstige Tickets, sondern nur noch darüber, wie eine Kürzung des Angebots abgefedert werden kann. Insbesondere viele mittelständischen Busunternehmen sind nach der Corona-Pandemie nicht mehr in der Lage, eine weitere schwere Krise durchzuhalten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Dörflinger MdL