Zumeldung zur DIW-Studie

zur DIW-Studie sagt der umwelt- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Raimund Haser MdL:

Anfang der Woche bremst die sogenannte Fortschrittkoalition unter Führung des SPD-Kanzlers Scholz beim Thema Klimaschutz zugunsten von Infrastrukturprojekten. Ein paar Tage später stellt die SPD in Baden-Württemberg eine Studie vor, die sie lieber ihrem Kanzler in Berlin vortragen sollte. Das passt hinten und vorne nicht. Die Koalition in Baden-Württemberg kennt ihre Hausaufgaben und geht die Herausforderungen im Land entschlossen und konkret an. Die SPD darf sich im Bund gerne dafür einsetzen, dass Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren Energien abgebaut werden. Unterm Strich ändert keine Studie und keine theoretische Festlegung etwas am Kernpunkt moderner Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik: Dass wir weniger Powerpoint und mehr Baggerbisse brauchen.

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