Aktuelle Debatte - Bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung für Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist wichtig und richtig, sich über die Versorgungssicherheit in Zeiten eines in Europa tobenden Krieges zu unterhalten. Erlauben Sie mir aber dennoch, zu sagen, dass meine Gedanken in den letzten Tagen – ich glaube, das geht vielen von Ihnen auch so – nicht in erster Linie um die Spritpreise und um die Füllstände in unseren Gasspeichern kreisen. Vielmehr sind unsere Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, bei den Eltern der 50 getöteten Kinder, bei den Soldaten, die ihr Land verteidigen, und bei den Menschen, die auf der Flucht sind, um sich vor diesem schrecklichen Krieg in Sicherheit zu bringen.

Bei all dem, worüber wir diskutieren, müssen wir schon aufpassen, dass wir in unserer Konzentration nicht abweichen von der Aufmerksamkeit und von unserem Mitgefühl für die Menschen in unserer Nachbarschaft.

Aber widmen wir uns angesichts der Debatte den Fragen der Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg. Ich möchte nicht nur über die Energieversorgung, sondern auch über die Sicherheit der Lebensmittel- und Materialversorgung sprechen.

In der Frage der Rohstoff-, der Energie- und der Lebensmittelversorgung müssen wir leider erkennen, dass die Externalisierungsstrategien der letzten 30 Jahre, die wir nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs in der ganzen Welt erlebt haben, heute wie ein Bumerang zurückkommen. Das liegt nicht nur daran, dass die Frachtrate eines Containers von Shanghai heute nicht mehr bei 2 000 Dollar wie im Januar 2020 liegt, sondern bei 13 600 Dollar. Es liegt auch daran, dass die anderen Länder auf der Welt, insbesondere die asiatischen Länder, sehr systematisch vorgehen, was das Erpressungspotenzial anbelangt.

Erst vor drei Tagen hat China z. B. drei Seltene-Erden-Gruppen zum zweitgrößten Seltene-Erden-Konzern, der China Rare Earth Group, zusammengeführt. Das ist die Nummer 2, während die Nummer 1 auch aus China kommt und „China Northern Rare Earth Group“ heißt. Dass die irgendwie ähnlich klingen, ist natürlich nur reiner Zufall.

Wer in diesen Tagen mit dem Botschafter von Taiwan redet: Die schauen sich das natürlich ganz genau an, weil sie genau wissen, dass sie als größter Halbleiterproduzent der Welt ein gefundenes Fressen sind für ein Land, das uns wiederum dabei zuschaut, wie wir mit dem Konflikt in der Ukraine umgehen. Das ist eine ernsthafte Bedrohung, über die wir uns klar werden müssen.

Der zweite Punkt ist die Lebensmittelsicherheit. Es wundert mich etwas, mit welcher Leichtigkeit wir die Kraft der Ukraine als Weizenlieferant betrachten. Die Fläche, auf der in der Ukraine Weizen angebaut wird, ist so groß wie ganz Polen. 80 % der Lebensmittelversorgung des Tschads basieren auf Lieferungen aus der Ukraine. In Ägypten und im Mittleren Osten ist es nicht so wie bei uns in Ulm oder in Stuttgart, dass wir uns jeden möglichen Weizenpreis auf der Welt leisten können. Vielmehr ist in diesen Ländern der Kühlschrank leer, wenn wir dafür keine Vorsorge treffen.

Deswegen wundert es mich schon ein bisschen, dass wir in der Europäischen Union und auch im Bund nicht mutig an bestimmte Dinge herangehen, wie z. B. die Frage, ob eine zeitlich befristete Ausnahme vom Ackerumbruchverbot oder eine zeitlich befristete Freigabe von Brachflächen tatsächlich auch weltweit dazu führen könnten, dass wir die Preise in diesem Sommer und im nächsten Winter wenigstens ein bisschen reduzieren können. Das sage nicht ich, sondern das sagt foodwatch. Deren Geschäftsführer hat gesagt: Es wird mehr Mangelernährung und mehr Hunger geben.

Kommen wir aber zum Thema Energie, um das es heute geht. Schon in unseren Klimaschutzpapieren des vergangenen Jahres haben wir, die CDU-Fraktion, immer davor gewarnt, Klimaschutz auf Kosten der Versorgungssicherheit und auf Kosten bezahlbarer Energie zu betreiben. Die aktuelle Entwicklung zeigt: Solange es den grünen Wasserstoff nicht in den erforderlichen Mengen gibt, ist die Palette an Ersatz dafür relativ dürftig. Erst recht gilt das in einer Krise, in der wir uns als wohl energieabhängigstes Land Europas nicht mehr auf unseren stärksten Partner Russland verlassen können, und zwar unabhängig davon, wie lange der Krieg dauert. Wir werden nicht in die alte Welt zurückkehren können.

Dass die Bundesregierung in dieser Situation nicht auf Steuern auf Sprit, Heizöl und Gas verzichtet, kann ich nicht nachvollziehen. Ein Ende der EEG-Abgabe irgendwann kommt mir nicht früh genug.

Aber wir müssen uns in der Debatte auch ehrlich machen. „Wir arbeiten daran“, ist etwas, was man oft hört. Aber mit „Wir arbeiten daran“ fällt der Dieselpreis nicht unter 2 € und wird ein Öltank nicht zu Preisen von 2019 voll.

Mit „Wir arbeiten daran“ ist keine Antwort auf die Frage gefunden: Was passiert, wenn nicht Nord Stream 2 kein Gas hat, sondern wenn Nord Stream 1 mal kein Gas mehr hat?

Mit „Wir arbeiten daran“ ist auch nicht die Frage beantwortet, ob es Sinn macht, an Abschaltzeiten von Stromkraftwerken aller Art unvermindert und ohne Alternativenprüfung festzuhalten – ohne Rücksicht darauf, was das dann bei wegfallenden und teuren Gaslieferungen bedeutet.

Ich will nicht überdramatisieren. Aber das ändert nichts daran, dass die Lage dramatisch ist. Zwischen der Inbetriebnahme des ersten Flüssiggasterminals in Stade im Jahr 2026 und heute liegen vier Winter. Bis die Wasserstoff-Backbone-Leitung nach Baden-Württemberg kommt und bis an den Bodensee reichen wird, vergehen 15 Winter.

Ich will also aktuell nicht wissen – Herr Nüssle, das kam mir auch in Ihrem Vortrag ein bisschen zu kurz –, woher unser Wasserstoff 2040 kommt oder wie unsere Energieversorgung 2050 ist. Da haben wir ziemlich gleiche Vorstellungen. Unser Problem heute ist: Woher kommt der Strom in diesem Sommer, und woher kommt das Gas für den nächsten Winter? Das ist die Frage, um die wir uns aktuell kümmern müssen.

Deswegen müssen wir an dieser Stelle über Neckarwestheim II reden – ob wir wollen oder nicht. Denn Neckarwestheim II ist – Achtung, das ist schwäbisch – koi Kraftwerkle, sondern das ist eben ein Brummer. Die Jahresleistung dieses Kraftwerks sind 10 000 GWh. Zum Vergleich: Die gesamte aktuell in Baden-Württemberg installierte Windkraft hat im Jahr 2020 mit 750 Anlagen 3 000 GWh Strom produziert. Das ist nicht einmal ein Drittel der Leistung von Neckarwestheim II.

Wenn man äußerst optimistisch schätzt, dass ein Windrad bei uns 6 GWh pro Jahr schafft, dann wären das 1 650 neue Windkraftanlagen, die aktuell nicht gebaut sind und die am 1. Januar nicht ans Netz gehen werden. Die Alternative wird deswegen im Moment nicht grüner Wasserstoff sein, sondern Kohle. Wenn man weiß, dass für 1 GWh Kohlestrom ca. 1 000 t CO2 in die Atmosphäre strömen, dann bedeutet das im Worst-Case-Szenario eine zusätzliche Belastung um das 35-Fache dessen, was sämtliche Liegenschaften des Landes Baden-Württemberg in einem Jahr emittieren.

Deswegen fordern wir, die CDU-Fraktion, eine Antwort auf die Frage, wie wir gleichzeitig die in Neckarwestheim produzierte Strommenge ersetzen können, ohne unsere Klimaziele über Jahre hinaus zu unterwandern. Denn die Idee des massiven Einsatzes von Erdgas als Brückentechnologie hin zu einer wasserstoffbasierten Energieversorgung ist aufgrund des Krieges in der Ukraine auf unbestimmte Zeit infrage gestellt.

Wir, die CDU-Fraktion, stehen bereit, die erneuerbaren Energien auszubauen, die Photovoltaikpflicht auf allen Dächern, die Ertüchtigung der Netzinfrastruktur, die Forschung an Energien der Zukunft und die Energieeffizienz als die ungehobenen Schätze voranzutreiben. Wir stehen zu allem, was wir im Koalitionsvertrag unterschrieben haben, und sind davon überzeugt, dass wir mehr davon tun müssen. Aber wir warnen ausdrücklich davor, die Krise zu unterschätzen. Wir wünschen uns deshalb eine scheuklappenfreie Prüfung aller Möglichkeiten, die uns im Kampf für mehr Versorgungssicherheit auf allen Ebenen zur Verfügung stehen.

Vielen Dank.