Baden-Württemberg geht voran bei Energiewende und Klimaschutz ohne Selbstkasteiung und Verbote
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der nun gefundene Kohlekompromiss wird die politische Debatte nicht 1 : 1 überleben.
Denn strittig ist z. B., ob die Europäische Union einer Förderung strukturschwacher Gebiete überhaupt zustimmen würde, ob Investitionen in die öffentliche Infrastruktur dann tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen würden und ob die Menschen, die bisher vom Bergbau gelebt haben, beispielsweise in der Dienstleistung genügend Geld verdienen würden, um ihren jetzigen Lebensstandard zu halten.
Aber ich möchte, wie der Kollege Walter das auch gesagt hat, den Kompromiss nicht kleinreden.
Denn er ist in dreifacher Hinsicht nachhaltig.
Erstens ist er ökologisch nachhaltig, weil wir nicht auf Dauer in Paris und Katowice Vereinbarungen unterschreiben können und gleichzeitig zu Hause nichts tun. Das Abschalten der Kohlekraftwerke – oder zumindest der Plan für diesen Weg – ist ein wirksamer Beitrag, um diese Klimaschutzziele auch von deutscher Seite aus einzuhalten.
Der Kompromiss ist zweitens sozial nachhaltig, weil man sich nicht nur über die Energiepolitik Gedanken gemacht hat, sondern auch über die Sozialpolitik: Was macht es mit den Regionen, was macht es mit den Menschen?
Er ist drittens ökonomisch nachhaltig. Sie haben es zitiert, Kollege Walter: Auch der BDI sagt: „Macht, was ihr wollt, aber sagt uns, was passiert.“ Deswegen sind ein fester Ausstiegstermin und ein fester Ausgangspart auch für die Wirtschaft extrem wichtig. Wir sind deshalb überzeugt, dass nach dem Ausstieg aus der Atomenergie der Ausstieg aus der Kohleverstromung, zu welchem Zeitpunkt auch immer, nur konsequent ist.
Es wäre aus baden-württembergischer Sicht ein Treppenwitz der Geschichte, wenn wir aus Gründen der Nachhaltigkeit auf CO2-freien Atomstrom verzichten, um den Strom dann in Form von Braun- und Steinkohle dauerhaft einzukaufen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Baden-Württemberg schafft den Ausstieg aus dem Atomzeitalter aus eigener Kraft und unternimmt alles, um die Energiewende Wirklichkeit werden zu lassen. Ja, das ist ein Kraftakt, den die Politik und die Unternehmen aber annehmen. Der Vorschlag der Kohlekommission, mehr oder weniger einen zweiten Länderfinanzausgleich im Energiesektor zugunsten der Kohlereviere zu verankern, kann nicht in unserem Interesse, nicht im Interesse Baden-Württembergs sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)
Aber auch klimapolitisch ist der Kohlekompromiss ein Drahtseilakt; denn mit der Verdrängung des Problems wäre es nicht getan. Diese Gefahr, vor der auch das ifo Institut warnt, ist leider real. Sollten wir in Deutschland und in Baden-Württemberg in der eigenen Energieproduktion nicht demnächst große Schritte tun, werden andere das für uns übernehmen. Frankreich und Polen erkennen den deutschen Sonderweg längst als Geschäftsmodell für abgeschriebene Kraftwerke und Anlagen. Auch in der Industrieproduktion kann es aufgrund erhöhter Strompreise zu Verlagerungen kommen. Das – ich glaube, da sind wir uns einig – wollen wir nicht.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Richtig!)
Die demonstrierenden Jugendlichen da draußen wollen das auch nicht. Eine Energiepolitik, die Volksvermögen zerstört und daraus resultierende Probleme ins Ausland verlagert, ist alles, aber nicht nachhaltig.
Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist das nachhaltig, was der Titel der heutigen Debatte ausdrückt: Baden-Württemberg geht voran bei Energiewende und Klimaschutz. Ja, wir gehen voran, und das nicht erst seit gestern und nicht erst seit Fukushima. Wir gehen diesen Weg aber nicht in der permanenten Selbstkasteiung oder durch Angst oder durch den Verzicht aufs Fliegen oder durch Verbote, wie sie die in Davos in Szene gesetzte Greta Thunberg von uns verlangt deren Mutter, nebenbei bemerkt, früher nichts dagegen hatte, zum Singen nach New York zu fliegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Was kann sie dafür? – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Sippenhaft, oder was?)
Nein, wir gehen ihn mit dem Selbstbewusstsein eines Bundeslands an, das wie kein zweites alle Technologien unter einem Dach vereint, die man braucht, um die Welt vor dem Klimakollaps zu retten.
Zu glauben, dass von Schweden nach Davos mit dem Zug anzureisen die Lösung aller Probleme ist, führt doch in die Irre. Der Air Force One eine nicht fossile Energiequelle zu verpassen, die Fahrzeuge auf der Anreise mit CO2-neutralem Treibstoff zu versorgen, den Asphalt mit NOx-bindendem Material zu beschichten, die Hotels in Davos mit Erdwärme und batteriegespeicherter Sonnenenergie zu versorgen und, anstatt alle Unterlagen auf Papier auszudrucken, endlich auf energiesparende Smartpads umzustellen, das wären Schritte, die tatsächlich helfen würden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Das Beste ist: Baden-Württemberg tut das bereits. Kaum ein Wasserkraftwerk auf der Welt kommt ohne Turbinen aus Heidenheim aus. Jede noch so große Kläranlage in der Welt enthält energiesparende Pumpen aus meinem Wahlkreis.
Wenn individuelle Mobilität mit neuen Antrieben gelingen soll, dann geht das nicht ohne Bosch.
Aber auch Unternehmen wie z. B. ZIEHL-ABEGG oder Liebherr tragen in der einen oder anderen Weise zur Energiewende bei. Ob Wasser, Luft oder Boden: Alles, was gereinigt, filtriert, wiederaufbereitet oder gesäubert werden muss, läuft durch Anlagen und Maschinen aus Baden-Württemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Gerade deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann es nicht unser Anspruch sein, die in Katowice und Paris vereinbarten CO2-Reduktionsziele mehr oder weniger schematisch mit einer Excel-Tabelle auf Bürger, Bauern und Unternehmen herunter zu brechen. Wir wollen stattdessen, dass das Land vorangeht – mit eigenem Geld, auf eigenen Flächen und mit dem Entrümpeln eigener Vorschriften.
Auf 7 800 Gebäuden im Eigentum des Landes sind genau neun selbst betriebene Fotovoltaikanlagen installiert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Die Errichtung von Windrädern scheitert nicht nur am nationalen Ausschreibungsmodell, wie es der Herr Minister uns nachher sagen wird, sondern sie scheitert natürlich auch an übertriebenen Vorgaben zum Artenschutz und an der Angst vor Klagen durch Naturschutzverbände, die nicht so recht wissen, auf wessen Seite sie sich eigentlich schlagen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Wenn es unser Ziel ist, dass Wirtschaft und Gesellschaft, Politik und Wissenschaft, dass jeder Einzelne und jedes Unternehmen an einer Transformation zu einer unabhängigen, klimaneutralen, schonenden Lebens- und Wirtschaftsweise arbeiten, dann müssen wir, die Politik, vorbildhaft sein. Wir dürfen nicht nur Vorschriften machen und Regelungen für andere erlassen, wir müssen selbst etwas tun.
Wenn uns diese Transformation gelingt, dann wäre dies nicht nur ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz, nein, dieses neue Baden-Württemberg, das wir derzeit schon in vielen Teilen vorfinden und das heute schon saubere Mobilität und neue Technologien ressourcenschonend herstellt, was das Leben auf diesem Planeten für jeden einzelnen Menschen verbessert, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Basis für unseren Wohlstand im 21. Jahrhundert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und den Grünen)
Runde 2
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20190130sitzung0823.html?t=11259#
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, in solchen Debatten geht es nicht darum, das Haar in der Suppe zu suchen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Richtig!)
Ich glaube, wir alle nehmen mit, dass wir uns bis auf eine Fraktion einig sind, dass wir einen Weg finden müssen, wie wir die CO2-Reduktion hinbekommen. Es ist eher eine Frage des Wie als des Ob.
Liebe Kollegen von der AfD, ich möchte einmal den Namen der Person nennen, von der Sie vorhin gesprochen haben.
Sie heißt Hannelore Wodtke, und sie kommt aus Welzow. Sie hat nur deswegen gegen den Beschluss der Kohlekommission gestimmt, weil ihr Dorf trotz des beschlossenen Ausstiegs noch dem Kohleabbau zum Opfer fallen wird.
Es geht eben nicht immer nur um CO2, sondern es geht auch um einen massiven Eingriff nicht nur in die Natur, sondern auch in das Leben der Menschen. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle auch berücksichtigen.
(Abg. Anton Baron AfD: Das haben wir berücksichtigt!)
Herr Gruber, Sie haben gesagt, das sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Ja, das sagen wir auch. Ich bezweifle nur, dass das, was dort verhandelt worden ist, bis ins letzte Detail exakt so umsetzbar ist.
Ich habe die EU-Problematik angesprochen.
Da habe ich noch keine Antwort der EU-Kommission dazu, ob das funktioniert oder nicht. EU-Kommissar Günther Oettinger hat schon mal ein erstes Fragezeichen dahinter gesetzt.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Günther Oettinger ist ein Fragezeichen!)
Ehrlich gesagt habe ich auch ein bisschen ein Problem damit, wenn man sich einen Kompromiss erkauft, indem man eine Rechnung zulasten Dritter macht. Das ist, glaube ich, auch die Kritik, die Herr Pfeiffer geäußert hatte.
Es geht nicht um die Frage der Abschaltung der Kohlekraftwerke, sondern um die Frage: Wer bezahlt denn das alles? Natürlich müssen wir uns in einem parlamentarischen Prozess darüber noch einmal unterhalten.
Ebenfalls haben Sie, Herr Gruber, im Hinblick auf Frau Thunberg gesagt: Angst hilft nicht.
Das stimmt. Ich möchte dieses Engagement auch in keiner Weise kleinreden.
Aber dass hier eine massive Instrumentalisierung stattfindet, wollen wir mal nicht außer Acht lassen.
Wir wollen auch nicht außer Acht lassen, dass ganz viele von denen, die da draußen demonstrieren, eben nicht so wie wir die Abi-Abschlussfahrt an den Baggersee machen, sondern selbstverständlich nach Ibiza oder nach Mallorca fliegen, und dass sie nichts dagegen haben, im Sommer mit ihren Eltern auf die AIDA zu gehen usw.
Solange ich da nicht tatsächlich ein Umdenken feststelle, so lange muss ich davon ausgehen, dass der Energieverbrauch eher steigen als fallen wird. Deswegen brauche ich technologische Lösungen für diesen Energieverbrauch.
Ich kann mich nicht darauf verlassen, dass aufgrund dieser Demonstrationen plötzlich ein anderes Verhalten an den Tag gelegt wird, als das bisher der Fall ist. Auch das gehört für mich zur Realität.
(Beifall bei der CDU)
Herr Untersteller, ich möchte in keiner Weise kleinreden, was die Landesregierung an dieser Stelle macht.
Auch ich kenne die Zahl, die Sie genannt haben. Wir sind uns aber dennoch darüber einig, dass wir bei der Sanierung der eigenen Gebäude noch etwas Gas geben können.
(Zuruf: Ja!)
Dass wir uns etwas dagegen sträuben, eine Zahl ins Gesetz zu schreiben – Sie haben das genannt; dann kann man das auch ausführen –, kommt daher, dass wir nicht alle Sektoren hundertprozentig im Griff haben.
Ich kann nicht jedem seine Heizungsanlage oder sein Mobilitätsverhalten vorschreiben.
Nur einmal ein Beispiel aus dieser Stadt: Der Stromverbrauch dieser Stadt beruht im Moment zu 90 % auf Atomstrom.
Das führt dazu, dass Stuttgart eine sehr gute CO2-Bilanz hat. Das wird sich mit dem Abschalten der Atommeiler ändern.
Präsidentin Muhterem Aras: Herr Abg. Haser, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich bin gleich am Ende. – Ich möchte nur noch eine Zahl nennen: 58 % der CO2-Emissionen in dieser Stadt entfallen auf die Raumwärme. Solange ich keine Idee habe oder Sie mir keine nennen, wie wir erreichen können, dass den Menschen zwingend vorgeschrieben wird, ihren Heizkessel auszuwechseln, ist es extrem schwierig, aus dem Anteil von 58 % CO2 aus Raumwärme abzuleiten: Wir schreiben es ins Gesetz – sodass wir, wenn wir es nicht schaffen, die Werte einzuhalten, am Ende justiziabel angreifbar sind.
Das möchte ich verhindern.
Vielen Dank.