Oberstufe an Gemeinschaftsschulen

• Sehr geehrte Frau Präsidentin / Herr Präsident

• Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die maximal 10 Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, über die wir heute sprechen, werden weder die Welt in ihren Grundfesten erschüttern, noch die Bildungspolitik in diesem Land auf einen neuen Stern beamen. Das misst sich schon an schieren Zahlen:

Den rund 120 Schülern, für die kommendes Schuljahr in Konstanz und Tübingen die GMS-Oberstufe beginnt, stehen rund 55.000 Elftklässler an anderen Gymnasien gegenüber. Anders ausgedrückt: 2018/2019 werden 0,2 Prozent unserer Elftklässler in einer Gemeinschaftsschule unterrichtet.

Das hält manche Schule und manchen Bürgermeister nicht davon ab, die abenteuerlichsten Geschichten zu erzählen und nichthaltbare Versprechen abzugeben. Am Ende aber ist es ganz einfach: Die Hürden sind hoch und auch die GMS-Oberstufen müssen die Vorgaben der Kultusministerkonferenz in Sachen Leistungsmessung einhalten:

• Kein Abitur ohne Noten
• mindestens zwei Klassenarbeiten pro Halbjahr pro Leistungsfach-Kurs
• mindestens eine Klassenarbeit pro Halbjahr pro Nebenfach-Kurs
• 40 Kurse sind letztlich zu absolvieren – und zwar gemessen an den dort erzielten Punkten
• Und wer sich in der Klasse 11 nicht für die Kursstufe 12/13 qualifiziert, muss die Klasse selbstverständlich wiederholen.

Die US-Amerikaner feiern am 30. April, also in drei Wochen, den „National Honesty Day“, den nationalen Tag der Ehrlichkeit, oder auch den Tag der Wahrheit. Das ist eine wunderbare Idee! Also legen wir doch mal ein paar Wahrheiten auf den Tisch, die manche schon wieder vergessen haben:

Wahrheit Nummer 1:

Als CDU sind wir davon überzeugt, dass wir über ein bundes- und weltweit anerkanntes und erfolgreiches Netz an allgemeinen und beruflichen Gymnasien verfügen. Die allgemeine Hochschulreife ist für jeden Baden-Württemberger kostenlos, wohnortnah und auf höchstem Niveau erreichbar. Wir haben für jeden Schüler einen Platz – Ob mit oder ohne GMS-Oberstufe. Deshalb ist und bleibt die gymnasiale Oberstufe an Gemeinschaftsschulen kein Herzenswunsch dieser Fraktion.

Wahrheit Nummer 2:

In den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen haben wir der Einführung von Oberstufen an bis zu 10 Gemeinschaftsschulen im Land dennoch zugestimmt. Und daran halten wir uns. Wir legen Schulen, die die harten Kriterien erfüllen, keine Steine in den Weg.

Wenn sich Schule und Kommune einig sind, wenn die Gemeinschaftsschule von unten her stabil vierzügig läuft und wenn prognostiziert wird, dass mindestens 60 Schülerinnen und Schüler auf E-Niveau – und nicht auf irgendeinem Niveau – in der 11. Klasse unterrichtet werden, wird die Oberstufe genehmigt.

Im Umkehrschluss bedeutet das aber: Wenn dem nicht so ist, gibt es keine Genehmigung!

Damit kommen wir zu Wahrheit Nummer 3:

Hier wird nicht getrickst! Die hohen Hürden für die Genehmigung einer GMS-Oberstufe haben wir nicht erfunden – sie sind längst Gesetz in Baden-Württemberg, und das aus gutem Grund. Wir lassen hier die Sorgfalt walten, die in der vergangenen Legislaturperiode gefehlt hat.

Wenn heute nicht einmal jede zweite der 304 Gemeinschaftsschulen im Land die ursprüngliche, also bei ihrer Genehmigung erforderliche Schülerzahl von 40 in der Eingangsklasse 5 erreicht, dann wurden einst schlicht zu viele von ihnen genehmigt. Diesen Fehler wollen wir nicht zuletzt auch mit Blick auf unsere Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht wiederholen.

Als Konsequenz aus diesen drei Wahrheiten ergibt sich, dass der Automatismus im Bereich der Schulverbünde, der Realschulen langfristig zu Gemeinschaftsschulen hätte umfunktionieren sollen, gestoppt wird.

Anders als die GEW es kritisiert, ist allein schon aus Gründen der Ressourcenschonung ein Verbund verschiedener Schulen ein Gewinn – ganz egal welche Schulabschlüsse sie anbieten.

Mit dieser Gesetzesänderung, der die CDU-Fraktion geschlossen zustimmen wird, setzen wir eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Ob Baden-Württemberg damit einen Quantensprung in Sachen Bildung macht, liegt fortan in der Verantwortung der Schulen, denen ich von ganzem Herzen viel Glück wünsche.