Weiterqualifizierung für Haupt- und Werkrealschulkräfte

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Boser hat den Kernpunkt Ihrer Kritik, liebe SPD, bereits aufgegriffen.
Ich möchte daher die politische Bewertung an einer anderen Stelle vornehmen.
Da sorgt sich ausgerechnet die SPD um eine Frage, die sie während ihrer Regierungszeit von 2011 bis 2016 selbst hätte beantworten können.
(Abg. Sabine Wölfle SPD: Das war vor drei Jahren!)

Wenn Ihre Idee der Transformation aller Haupt-, Werkreal- und Realschulen zur Gemeinschaftsschule hin doch so perfekt war, warum haben Sie sich dann nicht selbst darum gekümmert, dass jene, deren Qualifikation und Gehalt nicht in diese schöne neue Welt passen, eine Perspektive haben?
Wo war Ihr Qualifizierungsprogramm für nicht mehr an Hauptschulen eingesetzte Hauptschullehrer, das Programm, das erst die Regierung unter der neuen Bildungsministerin Dr. Susanne Eisenmann eingeführt hat,
(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst­Blei SPD)
vom Geld ganz zu schweigen?

Ich zeige Ihnen hier einen Auszug aus der mittelfristigen Finanzplanung zu den Stellenhebungen im Hauptschulbereich. (Der Redner hält ein leeres Blatt Papier hoch.)
Da steht nichts drauf.
Stimmt.
Es gibt keine Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung für die Stellenhebungen, die Sie nun fordern und die nun auch Gegenstand des Beschlussantrags der FDP/DVP sind.

Stellv. Präsidentin Sabine Kurtz: Herr Abg. Haser, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Fulst­Blei zu?
Abg. Raimund Haser CDU: Nein. Herr Kleinböck hat schon gesagt, dass er noch mal ans Redepult geht.

Wo war Ihre Lösung für diejenigen, die nun als Leistungsträger in den Hauptschulen sitzen, und zwar zwischen Baum und Borke, sprich zwischen dem Baum, der von unten in Form junger Kollegen wegen des von der Vorgängerregierung reformierten Studiengangs gleich mit A 13 anfängt, und der Borke, die in Form älterer Kollegen auswächst, die mit A 13 in den Ruhestand gehen?
In der Mitte hängen in A 12 Leistungsträger unserer verbliebenen 458 Haupt- und Werkrealschulen, die mit einem Höchstsatz an Stunden mit maximaler psychischer Belastung und mit einem unglaublichen Eifer um jeden einzelnen Schüler kämpfen.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Sandra Boser GRÜNE)

Ich kenne diese Lehrer. Sie sind wichtige Säulen, sie sind überzeugte Kämpfer für diejenigen, die am meisten Aufmerksamkeit und Zuwendung brauchen. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bei aller Freude über Briefe: Es wundert mich schon, wer im Begleitkonzert der Bildungsarbeit plötzlich den Wert der Hauptschule wiederentdeckt. Sie kennen die Briefe, die zurzeit an uns geschickt werden. Die Hauptschule ist eine Schule, für die die CDU immer gekämpft hat und die unserer Meinung nach auch heute noch von unschätzbarem Wert ist –
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)
mit einer Einschränkung: dort, wo es sie heute überhaupt noch gibt.

Herr Kleinböck, von wegen der Übergang hätte schon vorher gestockt: 2011 betrug die Übergangsquote aus der vierten Klasse 27,7 %, bei 1 197 Schulen. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst­Blei SPD) Heute sind davon 458 übrig, 350 davon ohne Eingangsklasse 5. Und jetzt erreichen uns Briefe wie jüngst vom Landeselternbeirat, in denen die Hauptschule für eine bedrohte Schulart gehalten wird, um die man sich jetzt kümmern müsse. Vielen Dank dafür! Aber wo waren die Briefe 2011 und 2012, als wir sie gebraucht hätten, als es einen Aufschrei hätte geben müssen, als die Hauptschulen sie gebraucht hätten, als die Hauptschullehrer sie gebraucht hätten?

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD)

Die damals Verantwortlichen haben ungestraft behauptet, die Hauptschule hätte ausgedient.
(Abg. Hans­Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein, sie hatte keine Schüler mehr! – Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)

Das hatte sie aber – das wissen Sie ganz genau – erst durch die Kombination aus der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und einer Pistole-auf-die-Brust-Politik zugunsten der Gemeinschaftsschule.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst­Blei SPD: Das ist Lobhudelei ohne Ende an der Realität vorbei!)

Deswegen möchte ich Sie daran erinnern. Das mit dem Gedächtnis – – (Zurufe)
Stellv. Präsidentin Sabine Kurtz: Jetzt ist es aber gut. Er redet.

Abg. Raimund Haser CDU: Deshalb möchte ich daran erinnern: Wir, die CDU, sind diejenigen, die der Haupt- und Werkrealschule zu einem eigenen Titel im Koalitionsvertrag und zu einem eigenen Referat im Bildungsministerium verholfen haben, ein Titel und ein Referat, das es zu Ihrer Zeit im Bildungsministerium gar nicht gegeben hat.
(Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst­Blei SPD)

Wir sind diejenigen, die schon bald ein Konzept vorlegen werden, das nicht nur die von Ihnen angesprochenen Probleme in der Qualifizierung löst, sondern das auch Überlegungen enthält, wie wir die an den Hauptschulen verbliebenen Hauptschullehrer nach A 13 anheben können.
(Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU)
Bei diesem Ansinnen dürfen Sie alle uns gern unterstützen, auch die Fraktion der FDP/DVP, die einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Spätestens aber, wenn es ums Geld geht, wird sich zeigen, wer sich über Briefe nur freut und wer sich tatsächlich für die Belange der Lehrerinnen und Lehrer und damit auch der Schülerinnen und Schüler an Hauptschulen einsetzt.

Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)