Petra Krebs und Raimund Haser: „Gut für unsere Kommunen, für die Lebensqualität und fürs Handwerk vor Ort“
Die Städte und Gemeinden im Landtagswahlkreis Wangen können in den kommenden fünf Jahren mit insgesamt rund 12 Millionen Euro aus der so genannten „Klimamilliarde“ des Landes rechnen. Das entspricht rund 2,4 Millionen Euro pro Jahr. Die Mittel, die das Land zur Stärkung der kommunalen Haushalte für die Infrastruktur vor Ort zur Verfügung stellt, kommen den Kommunen im Wahlkreis je nach Einwohnerzahl zugute.
„Wir halten Wort und unterstützen die Kommunen bei der energetischen Sanierung und bei Klimaschutzmaßnahmen“, sagen die Landtagsabgeordneten Petra Krebs (Grüne) und Raimund Haser (CDU). Mit dem Geld können die Kommunen etwa in Schulen und Kitas oder in mehr Grün und Hitzeschutz in Innenstädten und Ortskernen investieren. „Das sorgt für mehr Lebensqualität und Aufträge für unser Handwerk vor Ort.“
Die Haushaltskommission von Grünen und CDU hat Anfang November beschlossen, für die „Klimamilliarde“ im Landeshaushalt 2027 200 Millionen Euro bereitzustellen. Für die weiteren Jahre der Legislaturperiode sind in der mittelfristigen Finanzplanung jeweils weitere 200 Millionen Euro fest eingeplant, insgesamt also eine Milliarde Euro. Die Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten damit Planungssicherheit. Das Geld wird zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen des Landes zur Verfügung gestellt.
Gefördert werden Investitionen, in energetische Sanierungen oder in Projekte im Hochwasserschutz sowie in anderen Maßnahmen, die im weitesten Sinne dem Klimaschutz und der Klimaanpassung dienen.
Verteilt werden die Mittel nach dem Schlüssel, den das Land bereits für das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes nutzt. Das hält den Verwaltungsaufwand gering. Die exakten Beträge für die einzelnen Kommunen werden bis Ende des Jahres festgelegt.