Zur heutigen Verkündung des Koalitionsvertrages erklärt der Landtagsabgeordnete Raimund Haser:
„Ich freue mich sehr über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Nach tragfähigen Sondierungen liegt nun ein ausgewogener und zugleich ambitionierter Koalitionsvertrag vor. Er ist eine solide Grundlage für eine Reformkoalition, die Stabilität sichert und gleichzeitig den Mut zur Gestaltung aufbringt.
Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Wir wollen mehr Freiheit für Innovation, mehr Tempo bei Investitionen und mehr Vertrauen in die Stärke unserer Unternehmen. Unser klares Ziel ist es, Wohlstand, Arbeitsplätze, Produktivität und internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern. Dazu gehört insbesondere, die Technologieführerschaft unserer Unternehmen zu schaffen, zu erhalten und weiter auszubauen.
Projekte mit besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze, industrielle Entwicklung, Energieversorgung und Infrastruktur werden künftig klar priorisiert. Der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben für uns höchste Priorität – sie sind die Grundlage für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und den sozialen Zusammenhalt.“
Haser betont auch die Bedeutung konkreter Fortschritte in der Energie- und Klimapolitik:
„Wir setzen auf eine pragmatische und verlässliche Transformation. Baden-Württemberg soll Wasserstoffland werden – von der Entwicklung über die Erzeugung bis hin zu Speicherung und Transport. Gleichzeitig investieren wir gezielt in Netze, Speicher und flexible Kraftwerke und nutzen vorhandene Potenziale wie etwa im Bereich Biogas. Unser Ziel ist eine sichere, bezahlbare und zunehmend unabhängige Energieversorgung durch den dynamischen Ausbau erneuerbarer Energien und moderner Infrastrukturen.“
Ein besonderer Fokus liegt auf der Stärkung der Kommunen:
„Unsere Städte und Gemeinden sind zentrale Akteure beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Deshalb stellen wir über ein Finanzierungsgesetz insgesamt eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen bereit – etwa für energetische Sanierungen oder Maßnahmen zur Energieeffizienz. Wichtig ist dabei: Die Mittel sollen schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen.“
Auch im Bildungsbereich werden klare Akzente gesetzt:
„Wir schaffen ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr mit verpflichtenden Bildungsinhalten. Durch das Vorziehen der Schulpflicht stellen wir sicher, dass alle Kinder – unabhängig von ihrem bisherigen Zugang zu frühkindlicher Bildung – bestmöglich auf den Schulstart vorbereitet werden. Das ist ein entscheidender Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit.“
Haser, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Verhandlungsführer für den Bereich, Umwelt, Klima und Energiewirtschaft war, begrüßt, dass gerade in diesem zwischen CDU und Grünen hart umstrittenen Feld, gute Kompromisse für eine wirtschaftliche Stärkung des Landes getroffen wurden.
Mit Blick auf den ländlichen Raum ergänzt Haser:
„Gerade unsere Region profitiert von den vereinbarten Maßnahmen. Wir stärken gezielt Infrastruktur, Kommunen, Mittelstand und Landwirtschaft und sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.“
Abschließend betont Haser:
„Der Koalitionsvertrag ist kein Endpunkt, sondern ein klarer Arbeitsauftrag. Jetzt kommt es darauf an, die vereinbarten Maßnahmen konsequent umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass diese Koalition die Kraft hat, Baden-Württemberg wirtschaftlich stark, sozial ausgewogen und ökologisch verantwortungsvoll in die Zukunft zu führen.“